Meiswinkel/Junkernhees. Ein gewaltiges Umspannwerk und riesige Masten im Heestal: Die Stadt Kreuztal will von Bezirksregierung genehmigte Amprion-Planung nicht hinnehmen
- Bezirksregierung Arnsberg erlässt Planfeststellungsbeschluss für Höchstspannungsleitung
- Die Stadt Kreuztal kündigt an, dagegen klagen zu wollen
- Die Alternativen von Stadt und Bürgerinitiativen seien nicht berücksichtigt worden
Kreuztal wird klagen. Wahrscheinlich mindestens zusammen mit den Bürgerinitiativen Junkernhees und Meiswinkel und womöglich auch mit der Stadt Siegen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 37 Kilometer langen 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung zwischen Attendorn und der rheinland-pfälzischen Landesgrenze in Oberschelden erlassen. Damit, so die Amprion GmbH in einer Mitteilung, könne mit den bauvorbereitenden Maßnahmen in diesem Abschnitt begonnen werden. Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß kündigt an, gegen den Planfeststellungsbeschluss den Klageweg zu beschreiten.
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Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Amprion-Pläne maßgeblich geändert worden seien, so Kiß im Gespräch mit dieser Zeitung – was bedeute, dass das Unternehmen im Wesentlichen baut, wie beantragt. „Das ist keineswegs in unserem Sinne“, verweist Walter Kiß auf die höheren Masten und das gewaltige Umspannwerk nebst Zuleitungen im Heestal, dem naturnahen Naherholungsgebiet mit dem denkmalgeschützten Schloss Junkernhees, das bei dieser Trassenführung, so der Verwaltungschef, zerstört werde.
Kreuztals Bürgermeister: Bezirksregierung hat unsere Alternativen nicht bedacht
Der Bürgermeister kritisiert dabei auch die Bezirksregierung Arnsberg. Das Vorhaben, regenerativ erzeugten Strom von der Küste ins Binnenland zu bringen, sei ja nicht von der Hand zu weisen. Daher hätten Stadt und Bürgerinitiative nicht einfach abgelehnt, sondern Alternativen vorgeschlagen. Nun verfestige sich der Eindruck: „Diese Alternativen sind nicht hinreichend bedacht worden. Wenn überhaupt“, sagt Kiß.
Allen Betroffenen – Kommunen, Bürgerinitiativen, Grundstückseigentümer – dürfen gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erheben, dazu werde man die genauen Planungsunterlagen, die Ende des Monats veröffentlicht und auch zur Einsichtnahme ausgelegt werden, abwarten, kündigt Walter Kiß an, der ziemlich sicher von einer Klage ausgeht. Was dann dauern dürfte: „Wir werden dieses Verfahren sehr akribisch betreiben“, sagt der Bürgermeister, was durchaus als Kampfansage zu verstehen ist.
AlternativeTrasse an Siedlungen vorbei durch den Wald – der nicht mehr steht
Was genau drinsteht in der Langfassung der Planungsunterlagen geht aus den Pressemitteilungen von Amprion und Bezirksregierung nicht hervor. Nachdem aber zuletzt die Bürgerinitiative Junkernhees „eindeutige Signale“ aus Arnsberg erhalten hatte – mit negativem Ausgang für die vorgeschlagenen Alternativen – gehe man davon aus, dass „keineswegs in unserem Sinne“ entschieden worden sein dürfte, so Walter Kiß. Der Neubau erfolge „überwiegend“ in den vorhandenen Trassenräumen, heißt es von der Bezirksregierung.
Städte und Bürgerinitiativen hatten eine alternative Trasse vorgeschlagen (siehe Grafik), die nicht entlang der Siedlungsbereiche, sondern durch den Wald führt – auch wenn da faktisch kein Wald mehr steht, wie Kiß betont. Der Landesbetrieb Wald und Holz hatte sich unter Berufung auf das Schutzgut Wald gegen diese Alternative ausgesprochen, was Amprion und nun wohl auch die Bezirksregierung offensichtlich gern aufgegriffen hätten, vermutet der Bürgermeister, der davon ausgeht, dass sich das Vorhaben durch die Klage vor den Verwaltungsgerichten erheblich verzögern werde.
Amprion: Alle Maßnahmen mit Behörden und Grundstückseigentümern abstimmen
Inhaltlich konkreter könne man derzeit nicht werden; Amprion und Bezirksregierung verweisen auf die Verfahrensvorgaben – der Veröffentlichung und Offenlegung dürfe nicht vorgegriffen werden. Im Verfahren vorangegangen waren die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, Einwendungen und Stellungnahmen seien sorgfältig geprüft worden. „Sämtliche Maßnahmen werden stets vorab mit den zuständigen Behörden und Grundstückseigentümern abgestimmt“, so Amprion, man sei während der Bauphase weiterhin jederzeit ansprechbar und werde die anstehenden Schritte in jeder Bauphase kommunizieren.
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Ende 2017 hatte Amprion die Planfeststellungsunterlagen für den Abschnitt bei der Bezirksregierung eingereicht, es folgte eine Diskussion über eine schmalere Mastform. Nach intensiver Prüfung bewertete Amprion das grundsätzlich als umsetzbar, leitete Planänderungen ein, über ein sogenanntes Deckblattverfahren. Auf die Alternativen gingen Amprion und Bezirksregierungen nicht ein – Kommunen und Bürgerinitiativen verweisen darauf, dass die Trasse längst hätte stehen können, wenn sie das getan hätten.