Kreuztal. Die Bürgerinitiative Junkernhees schlägt Alarm: Es gebe „eindeutige Signale“, dass die Bezirksregierung vollendete Tatsachen schaffen werde.
Der Widerspruch aus Kreuztal gegen die Höchstspannungs-Stromleitung durchs Heestal läuft womöglich ins Leere. Die Bürgerinitiative Junkernhees fürchtet, dass der Planfeststellungsbeschluss nun kurzfristig erlassen wird.
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„Eindeutige Signale“ aus Arnsberg
„Wir haben gestern eindeutige Signale von der Bezirksregierung bekommen, dass der Planfeststellungsbeschluss bald festgestellt wird und dass dieser negativ für alle unsere Alternativen ausfallen wird“, berichtete Sascha Reller von der Bürgerinitiative Junkernhees am Mittwoch.
Der bei der Bezirksregierung Arnsberg zuständige Verfahrensleiter habe am Telefon von der nun laufenden „Endprüfung“ des Verfahrens gesprochen: „Wenn uns das Ergebnis nicht gefällt, könnten wir ja klagen.“ CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach sei „kurz vor der Wahl ähnlich vom Regierungspräsidenten abgespeist“ worden.
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Aus Kreuztal „massive Klagewelle“
Anscheinend wolle die Bezirksregierung „viel lieber gegen die eigenen Bürger und Städte vor Gericht nach Leipzig ziehen als gegen Amprion“, folger Sascha Reller. Die Stadt Kreuztal habe erhebliche planerische Mängel, Fehler und nachweisbare Unwahrheiten aufgedeckt. „Der Bezirksregierung ist das anscheinend völlig egal.“ Ein historisch gewachsener Stadtteil von Kreuztal werde unwiderruflich zerstört wird. Die angestrebte Energiewende werde nun aber durch eine „massiv verzögernde Klagewelle“ verzögert - neben der Bürgerinitiative hat auch die Stadt Kreuztal eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angekündigt.
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Sascha Reller: „Wenn Amprion und die Bezirksregierung auf die Alternativen der Stadt Kreuztal und Stadt Siegen eingegangen wäre, könnte die Trasse schon längst stehen. Amprion und die Bezirksregierung sollen wissen, dass wir bereit und hoch entschlossen sind, wirklich alles Legale und in unserer Macht Stehende zu tun, um diese unnötige und mutwillige Zerstörung eines einzigartigen Raumes sowie die Existenzen im Heestal zu verhindern.“
Amprion lehnt Runden Tisch ab
Ausgeschlagen hat Amprion eine Einladung der Bürgerinitiative zu einem Runden Tisch. „Wir bitten um Verständnis, dass wir nach den intensiven Prüfungen und Gesprächsrunden der letzten Jahre nun keinen Anlass für erneute Grundsatzdiskussionen sehen“, heißt es in dem Schreiben. „Aufgrund des Verfahrensstandes gehen wir, wie bereits kommuniziert, davon aus, dass es im laufenden Kalenderjahr zu einer Entscheidung seitens der Genehmigungsbehörde kommen könnte, da aus unserer Sicht alle Aspekte hinreichend geprüft und diskutiert wurden.“
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Alternative Meiswinkel-Variante „nicht vorzugswürdig“
Der Stromnetzbetreiber weist auf zurückliegende Beteiligungsmöglichkeiten hin. Amprion habe auch „eine potenzielle weitere Variante entwickelt und im Anschluss fachlich bewertet“. Gemeint ist offenbar die Meiswinkel-Variante der Bürgerinitiativen Junkernhees und Meiswinkel, die durch den Wald und damit mit größerem Abstand vom Heestal und der Ortslage Meiswinkel verlaufen könnte. Bürgerinitiative und Stadt argumentieren mit der Bedeutung des Naherholungsgebietes, das durch den Bau der Stromleitung zerstört würde, und den Baudenkmälern im Heestal und in Junkernhees. Die Waldgenossenschaften hatten sich bereit erklärt, die für die Meiswinkel-Variante benötigten Flächen zur Verfügung zu stellen. Gefordert wird zudem der Verzicht auf ein neues Umspannwerk in der Dänischen Wiese gegenüber von Schloss Junkernhees.
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Um weitere Flächen kümmern sich die Baufirmen
Diese alternative Linienführung sei „nicht vorzugswürdig“ stellt Amprion nun erneut fest. „Daher könnte sie unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben nicht rechtssicher beantragt werden.“ Geantwortet hat Amprion auch auf eine Nachfrage der Initiative, welche weiteren Flächen während der Bauzeit in Anspruch genommen werden. Das seien „in der Regel Industrie- oder Gewerbeflächen, teilweise auch mit Gebäuden oder Hallen, die parallel als Baulager/Baubüro dienen“, bestätigte das Unternehmen. Die beauftragte Baufirma handele „eigenständig und ist verantwortlich für die Einholung der Genehmigung zur Nutzung dieser Flächen“.
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