Kreuztal. Stadt Kreuztal und Bürgerinitiative Junkernhees appellieren an Amprion, das Heestal zu schonen – und fahren schweres Geschütz auf.
Stadt Kreuztal und Bürgerinitiative Junkernhees gehen weiter massiv gegen die Planung der Strom-Höchstspannungsleitung durchs Heestal und den geplanten Bau eines Umspannwerks gegenüber von Schloss Junkernhees vor. „Wir werden den Kampf weiterkämpfen“, sagt Stadtbaurätin Christina Eckstein.
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„Amprion solle wissen, dass sie in Leipzig scheitern werden“, sagt Ansgar Klein, Sprecher der Bürgerinitiative. Bei einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss würde Rechtsanwalt Philipp Heinz Stadt und Bürgerinitiative beim Bundesverwaltungsgericht vertreten. Er richtet einen „Appell an Amprion, endlich noch mal nachzudenken“. Schließlich werde Amprion und der Bezirksregierung eine „Lösung im Sinne der Menschen vor Ort auf dem Silbertablett“ angeboten: die Meiswinkel-Variante durch den Wald, die um das Heestal und um den Siegener Stadtteil Meiswinkel einen Bogen macht.
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Am Montag hatte der Infrastrukturausschuss die Stellungnahme zur Kenntnis genommen, mit der die Stadt auf die aktuelle Planänderung reagiert. „Für uns ist das nicht begreiflich“, kommentierte Jochen Schreiber (SPD) die seit zehn Jahren andauernde Auseinandersetzung. „Ich frage mich, wie wir so die Energiewende hinbekommen wollen“, merkte Arne Siebel (CDU) an. Am Dienstag legten Stadt und Bürgerinitiative mit Anwalt und Gutachter in einem Pressegespräch nach.
Das sagen die Fachleute: Amprion „wieder mal schlampig“
Petra Kramer, Leiterin der Kreuztaler Stadtplanung, hat im Laufe der Jahre bereits eine ganze Reihe Stellungnahmen zu Amprion-Unterlagen erarbeitet. Auch diese, in denen es um veränderte Mastformen und -standorte geht, seien „wieder mal schlampig abgeliefert“ worden, enthielten nur „Pseudo-Informationen“ und seien „wenig transparent“: „Hier soll etwas verschleiert werden.“ Aus den Darstellungen des Netzbetreibers sei „nicht erkennbar“, ob die Argumente aus Kreuztal „überhaupt zur Kenntnis genommen" worden seien. Die Bedeutung des Heestals als Kreuztals einziger Naherholungsbereich im Offenland (und nicht im Wald) werde „bis heute nicht erkannt“. Bei der Beurteilung der Sichtbarkeit von Anlagen werde nicht die Perspektive im Nahbereich gewählt: „Menschen kommen überhaupt nicht vor.“ Konkret kritisiert Petra Kramer die Ablehnung der Meiswinkel-Variante: „Wald wird nach wie vor überbewertet, die Kalamitätsfläche in keinster Weise berücksichtigt“ – also Wald da angenommen, wo gar keiner mehr steht.
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Meiswinkel-Variante „rechtssicher umsetzbar“
Rechtsanwalt Philipp Heinz setzt sich in seinem Gutachten mit der Annahme von Amprion auseinander, Landesentwicklungs- und Regionalplanung ließen die Inanspruchnahme von Wald für die Stromleitung nicht zu. „Das ist unzutreffend.“ Bei der Abwägung müsse berücksichtigt werden, dass nicht der Wald, sondern das Offenland in Kreuztal und Siegen das schützenswertere, weil seltenere Gut sei. Die Meiswinkel-Variante sei dagegen „rechtssicher umsetzbar“. Das benötigte Grundeigentum sei verfügbar: Etwa die Hälfte gehört dem Staat, die andere zwei Waldgenossenschaften und einigen Privatleuten, die verkaufsbereit seien. Philipp Heinz weist darauf hin, dass die neuen Masten massiver wirkten und eine größere Grundfläche in Anspruch nehmen: Sie würden das Landschaftsbild „komplett zerstören“.
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Diplom-Ökologe Uwe Meyer ist Verfasser der natur- und umweltschutzfachlichen Stellungnahme der Stadt: „Ich komme zu dem Schluss, dass die Alternativtrasse in allen Schutzgütern Vorteile bietet. Sie könnte sogar noch weiter optimiert werden.“
Das sagt die Bürgerinitiative: Bezirksregierung ist gefragt
Ansgar Klein wundert sich über das Verhalten der Bezirksregierung: „Es sieht so aus, als ob man Amprion freie Hand lässt.“ Rechtsanwalt Philipp Heinz nennt es „Hauptpflicht der Bezirksregierung, Konflikte zu vermeiden“. Es sei „komplett unverständlich“, dass Arnsberg Amprion nicht dazu anhalte, sich auf die Alternativtrasse für die Stromleitung einzulassen. „Die Trasse könnte dann längst gebaut sein“, meint Sascha Reller von der Bürgerinitiative. Denn alle Beteiligten seien sich einig, „hier arbeitet keiner gegen den anderen.“
Brief nach Arnsberg
Mit einem offenen Brief wendet sich Silke Klein, Bewohnerin des Hofes Wurmbach, an Regierungspräsident Hans-Josef Vogel. Sie äußert „Bedenken, ob bei der Menge der zu bewältigenden Unterlagen die Verantwortlichen der Bezirksregierung eine detaillierte, objektive Prüfung durchführen“.
„Ich appelliere inständig an Sie, genau hinzuschauen, eine sorgfältige Prüfung und Abwägung durchzuführen, und nicht unter dem Aspekt der notwendigen Forcierung des Netzausbaus Amprion zuzuspielen bzw. sich von prädisponierten Bewertungen blenden zu lassen. Sie als Behörde sind Vertreter der Bürger und nicht der Konzerne.“
Sie sei bereit, gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Den Netzausbau werde das nicht beschleunigen. „Außerdem wäre es sehr beschämend, wenn nicht schon die zuständige Genehmigungsbehörde diesem gewissenlosem und nachweislich manipulativem Vorgehen Einhalt gebieten könnte.“
„Wir hoffen, dass die Behörden irgendwann mal wach werden“, sagt Ansgar Klein. Immerhin werde das Heestal mindestens über fünf Jahre – so lange dauere woanders der Bau eines Umspannwerks – Baustelle sein. Die Existenz eines Reiterhofs, der jetzt die Wiesen als Weiden nutze, werde bedroht: „Die sind erledigt.“ „Bezeichnend“ nennt es Petra Kramer, dass das Ausmaß der Bauarbeiten von Amprion nicht dargestellt werde. Immerhin würden die Fundamente der Masten bis zu 20 Meter tief eingegraben: „Da bleibt kein Stein auf dem anderen.“
So geht es weiter: „Das braucht noch Jahre“
Ansgar Klein fürchtet, dass Amprion in Kreuztal ein Exempel statuiert: Die Ballung an Landschafts-, Kultur-, Denkmal-, Natur- und Naherholungswerten sei „überregional einzigartig“: „Wenn die hier damit durchkommen, braucht in ganz Deutschland kein Mensch mehr gegen eine Stromtrasse zu klagen.“ Rechtsanwalt Philipp Heinz beruhigt: Allein die aktuellen Einwendungen abzuarbeiten, „wird Monate dauern“. Und dann sei da noch ein Trassenabschnitt in Hagen, dessen Verfahrensstand dem von Kreuztal im Jahr 2018 entspreche. „Das braucht noch Jahre.“ Und Strom fließe nun einmal erst, wenn die Leitung lückenlos steht.
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