Siegen. In Siegen sind Straßen nach Nazis und Judenhassern benannt. Ob das so bleibt, soll der Rat noch dieses Jahr entscheiden.

Die Entscheidung über die Umbenennung von Straßen mit nationalsozialistisch und antisemitisch belasteten Namen wird erst im Herbst fallen. Bis dahin soll eine Bürgerbeteiligung erfolgen – in welchem Rahmen, will der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden verabreden. Darauf verständigte sich jetzt der Hauptausschuss, nachdem sich für weitergehende Beschlüsse keine Mehrheiten abzeichneten.

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„Nur eins darf nicht passieren: dass das Ganze im Sande verläuft“, sagte Ingmar Schiltz (SPD) am Ende der Debatte. Diese Sorge teilte Bürgermeister Steffen Mues nicht. Immerhin habe der vom Kulturausschuss eingesetzte Arbeitskreis im Gegensatz zu seinem Vorgängergremium einen Abschlussbericht vorgelegt. „Insofern sind wir einen Schritt weiter.“ Marc Klein (CDU) regte an, nicht nur auf die 23 vom Arbeitskreis diskutierten Namen zu schauen, sondern in allen nach Personen benannten Straßen ein Hinweisschild anzubringen.

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Das sind die Positionen der Ratsfraktionen in Siegen – CDU: Nein

CDU: Fraktionschef Marc Klein beantragt, alle Straßen der Umbenennungs-Kategorie A in die Kategorie B (Erläuterung mit Zusatztafel am Straßenschild) umzustufen. In die Umbenennungs-Kategorie A hat der Arbeitskreis die Adolf-Wagner-, Bergfrieder-, Hindenburg-, Diem-, Lothar-Irle-, Porsche- und Stoeckerstraße aufgenommen. Seine Fraktion sei für „aufklären statt umbenennen“. Die Personen seien „für andere Verdienste geehrt“ worden. Den mit einer Umbenennung verbundenen Aufwand „möchte ich unseren Mitbürgern nicht zumuten“. Johannes Tigges, Bezirksausschussvorsitzender für Kaan-Marienborn, kündigt für den Fall einer Umbenennung der Lothar-Irle-Straße (Arbeitskreis: „…blieb nach 1945 seinen ideologischen Vorstellungen verhaftet“) die Einberufung einer Bürgerversammlung an.

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SPD: Hindenburg, Irle, Stoecker zuerst

SPD: Ingmar Schiltz (SPD) fordert, zunächst Hindenburg-, Stoecker- und Lothar-Irle-Straße umzubenennen. Nationalsozialisten und Antisemiten „gehören nicht geehrt“. Über Adolf Wagner, laut Arbeitskreis „Parteigänger führender Antisemiten im Deutschen Reich“, und „Bergfrieder“ Jakob Henrich (Arbeitskreis: („aggressiv antisemitisches Gedankengut“) reichten „die Erkenntnisse aus unserer Sicht nicht aus“. Carl Diem sei später in der Bundesrepublik wegen seiner Verdienste um den Sport ausgezeichnet worden, Ferdinand Porsche in einem der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse freigesprochen worden.

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Grüne: Alle sieben

Grüne: Fraktionschef Michael Groß beantragt, die Umbenennung aller Straßen der Kategorie A vorzubereiten und im September im Rat zu beschließen. „Es braucht keine wissenschaftliche Expertise mehr. Hier sind Leute bei, die sind eindeutig.“ Später äußert Michael Groß Bereitschaft, auf die SPD-Linie, drei Straßen umzubenennen, einzuschwenken. Bei einer Bürgerbeteiligung müsse aber die gesamte Stadtgesellschaft mitwirken können, nicht nur die Anliegerschaft. „Man stelle sich einmal vor, wir hätten zum Abriss der Siegplatte nur die direkt Betroffenen gefragt….“

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UWG und FDP: Anlieger fragen

UWG: Fraktionschef Hans Günter Bertelmann fordert, zunächst die betroffenen Anwohner zu befragen. „Das wird Unruhe in die Bevölkerung bringen.“ Er sei „überhaupt nicht bereit, jetzt über Festlegungen abzustimmen“

GfS: „Mit unserer Fraktion wird hier in Siegen keine Straße umbenannt“, erklärt Fraktionschef Christian Paul Sondermann. „Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist ziemlich eindeutig.“

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FDP: „Der Unmut ist da“, sagt Fraktionschef Klaus Volker Walter. Er spricht sich für eine Bürgerbefragung aus.

Linke: Fraktionschef Henning Klein ist für die Suche nach einem Konsens. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir das nicht durchpeitschen.“ Umbenennungen an sich seien aber nicht ausgeschlossen. Das habe die Stadt bei der kommunalen Neugliederung getan, um Doppelungen zu beseitigen, „und auch bei der Wildrosenallee war das überhaupt kein Thema“ – um in Langenholdinghausen den für den Immobilienmarkt belastet klingenden „Westhang“ loszuwerden.

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Volt: Fraktionschef Samuel Wittenburg hält die vom Kulturausschuss empfohlene Diskussion in der Bürgerschaft vor einem Ratsbeschluss für „sinnvoller“. Seine Fraktion sei aber bereit, sich dem SPD-Antrag anzuschließen und zunächst drei Straßen umzubenennen.

Die AfD äußerte sich nicht.

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