Kreuztal. Zehn Millionen Euro investiert die Stadt Kreuztal im nächsten Jahr. Hier steht, wo sich 2022 was tut.
Sechs Millionen Euro Defizit weist der Entwurf des Haushaltsplans für 2022 aus – für Kreuztaler Verhältnisse ist das viel: In den letzten Jahren wurden Überschüsse erwirtschaftet und die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt. Selbst das Covid-Jahr 2020 schließt nun doch mit 4,5 Millionen Euro Überschuss statt geplanten 3,2 Millionen Euro Defizit ab, und auch für 2021 wird eine „moderate, aber nicht wesentliche Verbesserung“ gegenüber den geplanten drei Millionen Euro Defizit erwartet, wie Kämmerer Michael Kass ankündigt.
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Das ist die Lage
„Wir können uns das erlauben“, kommentiert Bürgermeister Walter Kiß die rote Zahl unter dem Strich des 105-Millionen-Etats: Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht erforderlich, 10 Millionen Euro Investitionen werden mit gerade einmal 700.000 Euro Neuverschuldung gestemmt. Und die Steuern werden nicht erhöht, was, wie Kiß betont, für Bürger und Betriebe wichtig ist: „Die Folgen der Pandemie sind noch gar nicht absehbar.“
Rechnung mit der Pandemie
Insgesamt 15 Millionen Euro wird die Pandemie die Stadt bis 2023 gekostet haben. Vor allem Einnahmenverluste werden aus dem Haushalt herausgerechnet, „isoliert“ und erst ab 2024 über maximal 50 Jahre abgetragen. Kämmerer Michael Kass: „Uns bleibt nichts anderes übrig, damit wir den Kopf über Wasser behalten.“ Vom Land wurde bisher nur 2020 eine einmalige Ausgleichszahlung geleistet, der Bund hat die Kostend er Unterkunft für Sozialgeldempfänger übernommen.
Der 4,4-Millionen-Überschuss von 2020 wäre entsprechend geschrumpft, wenn die Stadt die „Bilanzierungshilfe" des Landes nicht im Umfang von 4,1 Millionen Euro in Anspruch genommen hätte.
2022 rechnet die Stadt mit einem Covid-bedingten Verlust von 4,9, 2023 noch einmal 2,9 Millionen Euro.
Wenn Kreuztal eines Tages Grund- und Gewerbesteuern doch erhöht, so der Bürgermeister, dann sei dafür der Kreis Siegen-Wittgenstein mit seiner „unschönen Tradition“ der Kreisumlagen-Erhöhung schuld: „Wenn die das so weitertreiben, werden wir das weiterreichen müssen.“ Als Vorsitzender der Siegen-Wittgensteiner Bürgermeisterkonferenz erneuert Walter Kiß den Vorwurf, dass der Kreis zu viel Geld von den Städten und Gemeinden abschöpft: „Am Ende des Jahres bleibt immer ein ordentlicher Batzen übrig – aber für uns ist das Geld weg.“ Wobei auch Kiß das „Damoklesschwert“ in Gestalt des öffentlichen Nahverkehrs sieht, für den der Kreis immer tiefer in die Tasche greift: „Da kommen hohe Kosten auf die Kommunen zu.“
Darum geht es im Detail
Schulzentrum: Von den 10 Millionen Euro Investitionen ist die Erweiterung des Schulzentrums mit 5,5 Millionen „der dickste Brocken“, sagt der Bürgermeister. Erste Arbeiten laufen bereits, im nächsten Jahr kommt das neue Stockwerk auf das Dach von Gesamtschule und Gymnasium.
Bender-Areal: Das Gelände in Ferndorf wird für ein neues Wohnviertel baureif gemacht. Die Kosten für die Sanierung der Altlast werden derzeit auf etwa 10 Millionen Euro geschätzt, die Stadt ist mit zwei Millionen dabei.
Schwarzer Weg: Der Einstieg in die Umsetzung des Radwegekonzepts ist der Bau der ersten Radpendlerroute. Den Ausbau des Schwarzen Wegs von Eichen nach Kreuztal, zwischen TKS-Gelände und Bahn, samt Rampe hinauf auf die Fußgängerbrücke Heesstraße kostet 1,6 Millionen Euro, die das Land der Stadt erstatten wird.
Straßensanierung: Mit 600.000 Euro steigt die Stadt in die Umsetzung ihres Sanierungsplans ein. Etwa die Hälfte des 200 Kilometer langen Netzes ist fällig, bei ein bis zwei Straßen pro Jahr wird das eine Weile dauern. Begonnen werden soll mit Oberflächensanierungen, für die keine Ausbaubeiträge erhoben werden müssen. Auch Walter Kiß hofft auf eine Änderung des umstrittenen Kommunalabgabengesetzes: „Ich würde gern warten, bis die Landtagswahlen rum sind.“
Freibad Buschhütten: Für 2022 stehen die Planungskosten im Etat, 2023 und 2024 werden die Kosten für neue Edelstahlbecken veranschlagt. „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir Zuschüsse bekommen“, sagt Kämmerer Michael Kass, „aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben.“
Erlersiedlung: Damit das Quartiersmanagement auch über 2022 hinaus weitergehen kann, muss die Stadt Investitionsvorhaben damit verbinden – so will es die Städtebauförderung des Landes, die dafür bezahlt. Eines der denkbaren Projekte könnte der Ausbau des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses als – so Kiß – „sozialer Ankerpunkt“ sein, das die Stadt der Kirche gerade abkauft. Dort bezieht die städtische Tanzschule „Spitzentanz“ ihr Domizil.
Hochbauunterhaltung: Die Sanierung der Halle D im Schulzentrum und der Fassade der Kita Maluma nimmt allein eine von vier Millionen Euro in Anspruch, aber nur, wenn dafür Fördermitteln fließen. Insgesamt, so Kämmerer Kass, sei das „ein ambitioniertes Programm“, was sich vor allem auf die Schulen richtet, unter anderem für den Corona-Infektionsschutz. Eingerechnet sind aber auch die 500.000 Euro, die der Abbruch des ehemaligen Eichener Grundschulgebäudes kostet.
Grunderwerb: Eine Million Euro sind in der Hinterhand, um Grundstücke für den Wohnungsbau zu kaufen. „Wir sind handlungsfähig, wenn sich die Gelegenheit bietet“, sagt Walter Kiß.
Kitas: 1,5 Millionen Euro legt die Stadt für ihre eigenen Kitas drauf, über die Kostenerstattung durch das Jugendamt des Kreises hinaus. Einerseits bekommt die Stadt weniger Zuschüsse als freie Träger, andererseits ist sie bei der Ausstattung großzügiger: Vertretungskräfte werden bereits ab dem ersten Ausfalltag eingesetzt (nicht erst ab dem dritten), Leitungskräfte werden freigestellt, Hauswirtschaftskräfte unterstützen die Teams.
Personal: Die Personalausgaben steigen um 1,3 auf 27 Millionen Euro. Das, so Bürgermeister Kiß, liege auch an „erheblichen Stellenzuwächsen“. Ordnungsamt (wegen Corona) und Baudezernat (wegen Planung und Bauleitung der Investitionen) brauchen Verstärkung, Klimaschutzmanagerin und Radverkehrsbeauftragte haben ihre neu geschaffenen Stellen angetreten.
Das kostet nichts mehr
Feuerwehrgerätehaus Krombach: Da ist die Stadt lediglich Mieter. Der Neubau ist fertig, Anfang 2022 soll die Löschgruppe einziehen.
Bürgerforum: Die Erweiterung der Stadthalle ist in den Vorjahren finanziert worden. „Nach den Sommerferien“, schätzt Bürgermeister Kiß, wird die Eröffnung möglich. Der Bildungs- und Sportcampus soll im Frühjahr fertig werden.
Otto-Flick-Halle: Der Zuschuss ist bewilligt, ab Frühsommer 2022 könnte der barrierefreie Ausbau beginnen. Nur: Noch wird die Halle, solange die Pandemie dauert, von Kreuztalkultur belegt, die sonst in die Turn- und Festhalle Buschhütten umziehen müsste. Und für die Sitzungen der städtischen Gremien. Der Rat soll ins Bürgerforum umziehen, das Feuerwehrgerätehaus Leystraße ist wegen der Pandemie für „Fremdnutzer“ gesperrt.
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