Meschede. . Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Meschede wird einer herkömmlichen Videoüberwachung in der Innenstadt nicht zustimmen. Das sagte Joachim Walter beim Veltins-Stammtisch zum Thema. Allerdings räumte er ein: Er sei in seiner Funktion „ein zahnloser Tiger“.
Er sei in seiner Funktion „ein zahnloser Tiger“: Das heißt: Der Datenschützer kann den Aufbau von Kameras selbst bei einem Veto nicht verhindern. Eine neue Technik könnte aber vielleicht sogar ihn überzeugen. Seit die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung an drei Stellen in der Innenstadt prüft, um Vandalismus einzudämmen, wird über dieses Thema diskutiert. Eine Mehrheit aus CDU und FDP hatte im Stadtrat den Auftrag dazu gegeben.
Podiumsdiskussion
„Unser bisheriges Vorgehen ist gescheitert“, sagte Jochen Grawe, Leiter des Fachbereichs Ordnung, bei der Podiumsdiskussion. „Wir stellen Anzeigen - und die verlaufen ergebnislos.“ Grawe zeigte sich an dem Abend entschlossen, die neue Technik trotz aller Bedenken von Datenschützern einzusetzen - sofern ihm der Stadtrat den Rücken stärkt.
Letztlich, waren sich Grawe und Walter einig, sei es vielleicht sogar sinnvoll, ein Grundsatzurteil vor Gericht herbeizuführen. „Was glauben Sie, was ich im Moment für Anrufe aus anderen Kommunen bekomme“, berichtete Grawe. „Die warten alle darauf, wie es bei uns ausgeht, weil sie dieselben Probleme haben und genau diese Technik einsetzen möchten.“ Sollte letztlich ein Gericht über die Videoüberwachung in Meschede entscheiden, so würde die Stadt möglicherweise am Ende ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Bis zu einem Beschluss, erwägt die Stadt, die Anlagen nur zu mieten.
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Grawe und Walter halten es auch für möglich, dass es vorher schon zu einer Einigung kommt: Grund ist die hochmoderne Technik, die Meschede einsetzen möchte. Sie zeichnet Bilder nur dann auf, wenn sie verdächtige Bewegungen registriert. Die Aufnahmen sind verschlüsselt und können nur von autorisierten Personen mittels Chipkarte angeschaut werden. Können damit die Bedenken der Datenschützer ausgeräumt werden? Walter ließ es offen - er vereinbarte aber einen Termin mit dem Fachbereich Ordnung. Gemeinsam wollen sich beide Seiten über die neue Technik austauschen und gegebenenfalls beim Landesbeauftragten für den Datenschutz in Düsseldorf vorstellig werden.
Videoüberwachung schreckt Täter ab
Unterstützung für die Video-Überwachung kam von Yasin Kostik, dem Vorsitzenden der Werbegemeinschaft: „Das schreckt Täter ab.“ Rudolf Figgen, Leiter der Polizeiwache Meschede, zeigte ebenfalls Sympathie für die Pläne der Stadt. Zwar handele es sich um Kleinstkriminalität, die hier bekämpft werden solle. „Aber es ist ein Versuch, Eigentum zu schützen.“
Mechthild Thoridt von der Fraktion der Grünen nahm den Gegenpart in der Runde ein. Sie stellte die Verhältnismäßigkeit der Überwachung in Frage, warnte vor negativen Folgen für den Tourismus und plädierte dafür, das Geld für Prävention einzugeben - zum Beispiel an Schulen. Dass letzteres sinnvoll sei, bezweifelte Wachleiter Figgen: „Es sind Leute die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die erreichen Sie so nicht.“ Seine Einschätzung zu den Tätern: „Der überwiegende Teil ist alkoholisiert.“
