Meschede. . Eine Mehrheit aus CDU und FDP möchte an den Plänen zur Videoüberwachung in Meschede festhalten. „Lassen Sie uns den Mut aufbringen für eine politische Entscheidung“, hatte Bürgermeister Uli Hess gestern Abend vor der Abstimmung im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Umwelt an die Kommunalpolitiker appelliert.

Er sei in seiner Haltung bestärkt worden, sagte Hess, nachdem es bundesweite Reaktionen in den Medien zu den Vorschlägen aus Meschede gegeben hatte. Danach habe er viel Zuspruch erfahren. „Wie lange wollen wir uns denn noch diese Beschädigungen gefallen lassen?“, fragte er.

Hess warbt dafür, eine Debatte in Nordrhein-Westfalen anzustoßen. „Wir haben schon Resolutionen zu ganz anderen Themen verfasst, die nicht so im Fokus der Öffentlichkeit standen“, meinte er. In anderen Bundesländern sei die Videoüberwachung durchaus üblich.

Kritikern hielt der Bürgermeister entgegen, dass die Stadt Meschede andere Maßnahmen versucht habe, damit aber gescheitert sei. Auch handele es sich beim Vandalismus um kein Versäumnis von Jugendarbeit in Meschede, so dass mehr Sozialarbeit finanziert werden müsse. „An manche Leute kommt man nicht heran“, meinte er.

Ordnungsamtsleiter Jochen Grawe hatte zuvor ein neuartiges System vorgestellt, durch das er den Datenschutz gewährleistet sieht. Demnach werden Personen beim Abspielen verpixelt dargestellt. Nur autorisierte Mitarbeiter mit Chip-Karte und Code können die Bilder unverschlüsselt anschauen, etwa im Beisein der Polizei.

Wirksamkeit bezweifelt

Kritik äußerte Fritz Kramer (SPD). Er bezweifelte, dass die Videoüberwachung einen Erfolg bringt. So etwas sei nämlich laut Studien nicht bewiesen. Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) bezeichnete den Einsatz von Kameras als unverhältnismäßig. Auch sie zweifelte an der Wirksamkeit. Mechthild Thordit (Grüne) meldete nach wie vor rechtliche Bedenken an und forderte alternativ den Einsatz von Sozialarbeitern.

Zustimmung dagegen von Winfried Schwens (CDU): „Was habe ich zu verbergen, wenn ich ein reines Gewisse habe?“ Es sei ein Wunschdenken, mit den Tätern ins Gespräch zu kommen und weitere Vorfälle zu verhindern. Auch Ingrid Völker (FDP) erklärte ihre Zustimmung: „Wir können nicht länger dabei zuschauen, dass öffentliches Eigentum beschädigt wird.“ Das Verpixeln der Aufnahmen habe sie überzeugt.

Stadtrat am Donnerstag

Der Stadtrat wird am Donnerstag abschließend über das Thema beraten. Bleibt es bei dem Votum, soll die Verwaltung in einem ersten Schritt klären, ob das verschlüsselte System die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes erfüllt.