Meschede. . Pläne der Europäischen Union zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes könnten auch die heimische Hochsauerlandwasser GmbH (HSW) treffen. In Brüssel hat sich der Binnenmarktauschuss darauf verständigt, dass die Versorgung ab 2020 in vielen Fällen ausgeschrieben werden müsste. Mögliche Folgen: Der günstigste Anbieter müsste den Auftrag erhalten, auch überregionale und ausländische Anbieter könnten zum Zug kommen.

„Mit Sorge“, sagte Pressesprecher Jörg Fröhling beobachte die HSW die Debatte. „Ob oder wie wir von der geplanten Richtlinie betroffen sein werden, ist allerdings noch nicht bekannt“, sagte er. So soll nach ersten Entwürfen eine Wertgrenze von acht Millionen Euro gelten, darüber müsste ausgeschrieben werden.

„Offen ist allerdings: Worauf? Auf den Wert der Leitungsnetze oder der Konzession?“, so Fröhling. Zudem sei offen, ob es auch weiterhin die Möglichkeit bestünde Aufträge ohne Ausschreibung an eine 100-prozentige Tochter der Kommunen wie die HSW zu vergeben.

Aus Sicht der Stadt Meschede würde die derzeit geplante Umsetzung die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich beeinträchtigen. Fröhling: „Ein einheitlich für die ganze EU geltendes Verfahren kann und wird niemals den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort gerecht werden.“

Auch der Stadtrat in Meschede greift das Thema auf

Zudem sehe er Gefahr, dass nur Weltmarktführer von den Plänen der EU profitierten, weil nur diese über die erforderlichen Mittel verfügten, die komplexen Vergabeverfahren in ihrem Sinne zu bestreiten. „Die EU-Institutionen greifen hier ohne Not in ein weitgehend funktionierendes System ein. Der bestehende Vorteil kommunaler Unternehmen, der oftmals in günstigeren Kostenstrukturen - und damit günstigeren Preisen bei guter Qualität - gegenüber großen energieversorgenden Konzernen liegt, würde demnach weiter beschnitten“, sagte Fröhling. Auch der Stadtrat wird sich mit dem Thema befassen. Die Grünen- haben einen Antrag eingereicht.