Menden. .
Nach stundenlanger Debatte stand Dienstagabend um 21.30 Uhr fest: Es gibt eine Mehrheit für das große Sparpaket. CDU, FDP und SPD stimmten für das mit Kreis und Bezirksregierung erarbeitete Sanierungskonzept. Dessen Ausmaße sind enorm. Ganz plastisch ausgedrückt: Wäre es nicht verabschiedet worden, dann würde das mit gut 120 Millionen Euro verschuldete Menden bis zum Jahr 2022 noch einmal stolze 94 Millionen Euro mehr ausgeben.
Die Zuschauerränge waren überfüllt, als der Rat um 17 Uhr zusammentrat. Und die CDU war es, die augenscheinlich den meisten Unmut auf sich zog: Die Schwittener Initiative zum Erhalt der Grundschule hatte Protestplakate entrollt: „CDU – Wir haben Euch vertraut“. Die Kritik richtete sich gegen die Haltung der Christdemokraten, die vergangenes Jahr noch für den Erhalt der Grundschule Schwitten votiert hatten, nun aber gemeinsam mit FDP und SPD für die Schließung stimmten.
Die drei Fraktionen waren es, die das Sparpaket beschlossen. Allerdings nur mit Änderungen. Auch USF und GAL hatten mit der Einsparsumme an sich kein Problem – wohl aber mit dem Verfahren oder inhaltlichen Punkten. Wie Thomas Thiesmann von der Linken, stimmten auch sie mit Nein.
Mit dem Sanierungskonzept wird es einschneidende Veränderungen geben.
Einige gravierende Beispiele:
Grundschulen: Die Westschule soll laut beschlossenem Konzept 2013, die Grundschulen Schwitten und Hüingsen sollen jeweils Mitte 2014 geschlossen werden.
Kindergartengebühren/ Grundsteuer: Die Kiga-Gebühren werden steigen, es sollen aber nicht mehr 600.000 Euro mehre pro Jahr eingenommen werden, sondern nur noch die Hälfte. Die restlichen 300 000 Euro sollen durch eine Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden. Der Hebesatz soll zum 1. Juli 2012 von 440 auf 455 Prozent nach Willen der „Sparpaket-Koalition“ erhöht werden. Allerdings nur, wenn bis dahin keine anderen Sparmöglichkeiten in gleicher Höhe gefunden worden sind.
„Task-Force“ Sparen/Aufgabenkritik/Personaleinsparung: Um diese weiteren Sparmöglichkeiten auszuloten, wird einen „Task-Force“, also eine Spezialtruppe, eingerichtet werden. Erklärtes Ziel: Im laufenden Verwaltungsbetrieb soll mehr eingespart werden. Beschlossen wurde auch, dass externe Experten überprüfen sollen, welche Aufgaben die Stadtverwaltung überhaupt in welcher Form wahrnehmen muss und soll. Beschlossen wurde: Beim städtischen Personal sollen bis 2022 gut 100 Stellen abgebaut werden.
Hallennutzungsgebühren: Sie kommen, sie werden aber geringer ausfallen. Statt 150.000 Euro sollen nun noch 100.000 Euro im Jahr erlöst werden. Die Turnhallen Hüingsen und Schwitten sollen – wie auch Halingen – in die Trägerschaft von Vereinen übergehen.
Jugendarbeit: Der Treff Platte Heide soll – wie die anderen Treffs auch – zunächst nicht geschlossen werden. Das Sparziel von 241.000 Euro bleibt aber, es soll durch eine Neukonzeption erreicht werden, in deren Folge dürfte es Angebotskürzungen geben. Von der Streichliste entfernt wurden kleinere Positionen. So sollen Ferienfreizeiten, die Stadtranderholung und der Mendener Kindersommer weiter bezuschusst werden.
Naturbad Biebertal/Badpreise: Das Naturbad wird aller Voraussicht nach geschlossen, die Preise für das Hallenbad werden erhöht.
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WSG): Sie soll zusätzliche Aufgaben von der Stadtverwaltung, insbesondere im Tourismus, übernehmen.
Kultur: Der Bereich soll 70.000 Euro mehr einsparen als geplant. Der Kulturausschuss soll Einzelheiten festlegen. Es dürfte aber das Ende des Theaters am Ziegelbrand (TAZ) bedeuten. Zudem werden die Gebühren- und Kostenstrukturen von Bücherei und Musikschule überprüft: Erhöhungen nicht ausgeschlossen.
Parken: Die Parkgebühren, insbesondere in der Tiefgarage, sollen überprüft und wohl erhöht werden. Zudem soll geprüft werden, ob Schulpersonal für Parkplätze zahlen muss. 30 000 Euro mehr sollen beim Parken erlöst werden.
Bürgerbüro: Am Dienstag wurde die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros im Rathaus beschlossen. Das Bürgerbüro Lendringsen und die Bücherei-Zweigstelle sollen noch zwei Jahre parallel bestehen, dann werden sie geschlossen.
Für Bürgermeister Volker Fleige (SPD) war am Dienstagabend dennoch klar: „Es gibt keinen Kahlschlag, alle Strukturen werden erhalten.“
