Menden. .

Die heimische Politik hatte bereits einen Vorlauf von einer Woche, sich mit dem Sparpaket für Menden auseinanderzusetzen. Das ist in den Ausschusssitzungen in dieser Woche kaum geschehen. Die Fraktionen wollen intern noch ausführlich beraten.

Mit zehn Kernthesen will Bürgermeister Fleige jetzt auch der Öffentlichkeit deutlich machen machen, was geschehen muss. Gleichzeitig liefert er aus seiner Sicht erklärende Hintergründe

„1. Das Beratungskonzept trägt die Handschrift von zehn Personen der Bezirksregierung, des Märkischen Kreis und der Stadtverwaltung Menden, die sich mehrere Monate in bisher nicht gekannter Intensität mit dem Haushalt der Stadt Menden beschäftigt haben.

2. Der notwendige Sparumfang ist bekannt, und der Schlussbericht mit seinen Maßnahmen weder Hilfestellung noch Katalog, sondern Zielvorgabe.

3. Veränderungen ohne alternative Einsparungen verbieten sich daher grundsätzlich, da für das Jahr 2021 ein Haushaltsausgleich ohne Landeshilfe der Genehmigungsbehörde darzustellen ist.

4. Es gibt keine Tabus, und es sollte nichts ausgeschlossen werden, auch Steuererhöhungen nicht.

5. Erstmals seit über 20 Jahren wird damit der ernsthafte und realistische Versuch unternommen, den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren.

6. Die Stadt Menden muss nun aus eigener Kraft die Haushaltsstrukturen verbessern und einen soliden Haushalt aufstellen.

7. Wir haben dabei die realistische Chance und somit Verpflichtung, unseren Nachfolgern einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlassen.

8. Unsere Nachfolger können darauf in zehn Jahren aufbauen, Vorhandenes stärken oder Neues schaffen.

9. Alle Strukturen unserer Stadt bleiben dafür erhalten; es werden keine kommunalen Infrastrukturen zerschlagen.

10. Der Stärkungspakt des Landes mit seinem Zuschuss ist das Sahnehäubchen und Hilfe zur Selbsthilfe. Mehr nicht!“