Menden. .

Diese Zahl im großen Sparpaket hat für mächtig Diskussionen in der Mendener Bevölkerung gesorgt: Kosten von 955 000 Euro pro Jahr für politische Gremien waren dort aufgeführt – mit einem künftigen Einsparpotenzial von lediglich 5000 Euro. Doch was steckt hinter den Kosten? Die WP zeigt es.

Schulen sollen geschlossen werden, Vereine sollen künftig Hallennutzungsgebühren zahlen – und dann soll bei Mendens Politikern nur ein kleiner Betrag gespart werden? Die Ratsmitglieder mussten sich in den vergangenen Tagen einiges an Vorwürfen anhören. Der Blick hinter die Zahlen zeigt aber: Die knapp eine Million Euro fließen nicht 1:1 in die Taschen von Mendens 52 Ratsmitgliedern. Vielmehr sind Personalkosten für die Verwaltungsspitze („Wahlbeamte“) der größte Posten.

Die 955.000 Euro in der Rubrik „politische Gremien“ teilen sich wie folgt auf:

ca. 502.000 Euro Personalkosten für Bürgermeister, Beigeordneten, Kämmerer, Bürgermeister-Sekretärin, Leiterin des Bürgermeisterbüros, Sachbearbeiter im Bürgermeisterbüro und im zentralen Service.

ca. 356.000 Euro Aufwandsentschädigungen, Sitzungsentschädigungen oder Verdienstausfall für Ratsmitglieder, Funktionszulage für Fraktionsvorsitzende, Vize-Bürgermeister, Sachkundige Bürger und Mitglieder des Integrationsrats

ca. 26.000 Euro Zuwendungen an die Fraktion

ca. 31.000 Euro Druck für Rats- und Ausschussunterlagen

ca. 41.000 Euro für Fortbildungsbedarf, Reisekosten, Versicherungsbedarf, Bürokosten.

Laut Stadt-Sprecher Manfred Bardtke liegt die Höhe der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder auch nicht im Ermessen der Stadt – sie ist gesetzlich festgelegt. Die 5000 Euro Einsparpotenzial sind zudem ein erster pauschaler Ansatz, da noch keine Detailprüfung in dem Bereich stattgefunden hat.

Mit dem Satz: „Ratsleute sollen mal bei sich selbst anfangen zu sparen“, ist nun auch Ingrid Ketzscher (GAL) häufig konfrontiert worden. Sie wehrt sich gegen den Eindruck, dass Geld Motivation für politisches Engagement sei: „Finanziell zahle ich, wie viele Kommunalpolitiker, mächtig drauf.“

Das Studium von Verwaltungsvorlagen und Fachliteratur, Telefonate mit Bürgern, Behörden und Institutionen, Ortstermine, dazu noch an zwei bis drei Abenden offizielle Sitzungstermine – das alles koste Zeit. Zusammengerechnet mit der Parteiarbeit komme sie auf 40 Stunden Arbeit in der Woche. „Als Aufwandsentschädigung erhalte ich monatlich 342 Euro.“

Damit müsse sie die Kosten für ein Arbeitszimmer, für Internet, Telefon, Computer, Schreibmaterial oder Fahrtkosten zu den Ortsterminen finanzieren. „Und ich leiste Spenden an die Partei, die mit diesem Geld Umwelt- und Sozialinstitutionen unterstützt.“

Ketzschers Fazit: „Das Ziel, etwas für Menden zu erreichen, motiviert mich , nicht die Vergütung – die gibt es nicht. Ich mache es trotzdem gerne.“