Menden. .

Mit deutlichen Worten schwören Bürgermeister Volker Fleige und Kämmerer Ernst Hamer die Mendener Bürger auf einen harten Sparkurs ein. Das Land sei dabei, die Bedingungen für stark verschuldete Kommunen drastisch zu verschärfen. Wenn Menden jetzt nicht seine Hausaufgaben mache, werde das Land einen Sparkommissar einsetzen.

Die Ankündigung eines „Herbstes der Entscheidungen“ stammt von Kanzlerin Merkel. Sie ist dafür viel kritisiert worden, weil sie ihn dann doch nicht gestartet hat. Bürgermeister Volker Fleige wählt trotzdem ganz bewusst diese Formulierung – und er will ihn auch tatsächlich durchsetzen.

Gemeinsam mit seinem Kämmerer macht er deutlich: „Es gibt keine Tabus, kein Bereich ist ausgenommen.“ Auch nicht Felder, die als „Steckenpferde“ der beiden gelten. Fleige wird sich nicht gegen Sparen bei der Kultur stellen, Hamer nicht bei der Feuerwehr. Aber auch Schule und Jugend stehen im Fokus.

Warum die bürgermeisterliche Standpauke? Am 30. September werden die Ergebnisse der Spar-Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, Bezirksregierung und Märkischem Kreis vorgestellt. Zu erwarten ist eine „Giftliste“ mit empfindlichen Streich-Vorschlägen – auch bei Tabuthemen. Fleige und Hamer befürchten wohl schon jetzt, dass es in der Politik dann zu Abwehrreaktionen kommt. Fleige nimmt den Rat aber in die Pflicht: „Eine Opposition sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Rat und Verwaltung sind gemeinsam in der Verantwortung.“

Den drastischen Sparkurs halten Fleige wie Hamer für absolut alternativlos. Nicht nur, um in den Genuss der Mittel aus dem „Stärkungspakt“ zu kommen. Die WP hatte darüber berichtet: Hoch verschuldete Kommunen bekommen Geld vom Land, wenn sie parallel einen strikten Sparkurs fahren – Menden könnte einen einstelligen Millionenbetrag bekommen.

Inzwischen habe Menden aber keine Wahl mehr, ob man an dem Programm teilnehmen wolle oder nicht. Das Innenministerium habe die Bedingungen für die von Überschuldung bedrohten Gemeinden so verschärft, dass sie ein Sparpaket schnüren müssten – ansonsten werde ein „Beauftragter“ eingesetzt, der die Maßnahmen ohne den Rat umsetze: ein Sparkommissar.

Was muss Menden nun einsparen? Binnen fünf Jahren muss ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das heißt für die Folgejahre Einsparungen von:

2012: 16,75 Mio. Euro

2013: 14,50 Mio. Euro

2014: 13,47 Mio. Euro

2015: 12,77 Mio. Euro

2016: 12,00 Mio. Euro

Bei diesen Summen, so Kämmerer Hamer, gehe es nicht ohne Einsparungen bei Kinder/Jugend und Schulen. Seine Rechnung: Die Stadt hat Ausgaben von 124,5 Mio. Euro. Zieht man davon die ab, auf die die Stadt keinen Einfluss hat (Kreisumlage, Zinsen, Solidarbeitrag etc.) bleibt noch ein theoretisches Sparvolumen von 77 Millionen Euro. Für Hamer und Fleige ist klar: Erklärt man nun noch den Kinder- und Jugendbereich (22 Mio. Euro) und den Schulbereich (15,2 Mio. Euro) zu Tabu-Themen, bliebe nur noch ein Betrag von weniger als 40 Millionen Euro, aus dem man die Einsparungen von bis zu 16, 75 Mio. Euro im Jahr bestreiten müsse. Fleige will sich hier nicht vom Argumenten, es handele sich um Pflichtausgaben, vom Sparkurs abbringen lassen: „Hier gibt es Spielraum, es müssen Standards überprüft werden. Hier und da gibt es die Luxusausführung.“