Menden. .

(thb) Der Stadtrat wird am 13. Dezember keine Sparmaßnahmen in Stein meißeln. Wenn der Beschluss über das „große Sparpaket“ ansteht, geht es um „Leitlinien und Orientierungen“. Das stellte gestern Bürgermeister Volker Fleige gegenüber der WP klar – und ließ keinen Zweifel daran, dass die Summe der Einsparungen durchaus verbindlich ist.

In den Fachausschüssen war zuletzt immer wieder die Frage aufgetaucht, ob mit dem Sparkonzept die darin aufgelisteten Schulschließungen oder Beitragserhöhungen unverrückbar beschlossen werden. Fleige betonte gestern, dass in erster Linie die im Sparpaket enthaltenen Sparsummen für die einzelnen Fachbereiche beschlossen werden sollen. „Der Rat beschließt die Summen, die in den nächsten Jahren erreicht werden müssen.“ Der Rat könne innerhalb dieses Rahmens aber später Veränderungen vornehmen, also einzelne Maßnahmen ablehnen und durch andere Maßnahmen mit demselben Sparpotenzial ersetzen. Fleige: „Kompensation an anderer Stelle geht natürlich.“

Die Bezirksregierung Arnsberg, die das Sparkonzept mitverfasst hat, wertet die Situation genau so. „Das Konzept beschreibt, an welchen Sparschrauben gedreht werden kann“, sagt Pressesprecher Christoph Söbbeler. „Die Stadt entscheidet, welche Schrauben sie in die Hand nimmt und wie stark sie daran dreht.“ Das sei Sache der kommunalen Selbstverwaltung.

Volker Fleige hat in der Mendener Kämmerei ein Controlling eingerichtet, das die Finanzlage der Stadt vierteljährlich für den Rat auswerten soll. „Die wichtigste Aufgabe bleibt, bis 2016 den Haushaltsausgleich zu schaffen und bis 2022 die Überschuldung abzubauen“, sagt der Verwaltungschef. „Aus dieser Pflicht werde ich die Politik auch nicht entlassen. “