Menden. Angesichts steigender Energiepreise werden Windkrafträder am Wälkesberg wieder Thema. Doch der Stadt sind dabei noch die Hände gebunden.
Eigentlich hatte man sich 2018 darauf geeinigt, den Wälkesberg als zusammenhängendes Naherholungs- und Freizeitgebiet weiterzuentwickeln. Im Bauausschuss ist eine Diskussion um den Mendener Westen nun zu einer Windkraft-Debatte ausgeufert. Das steckt dahinter.
Flächen für Windkraft in Menden untersucht
Ende dieses Jahres läuft die Veränderungssperre für das Gebiet Wälkesberg aus. Heißt: Bauvorhaben sind derzeit nur unter sehr eng gesteckten Voraussetzungen möglich. Um am Jahresende nicht ins Hintertreffen zu geraten, will man das Thema wieder auf die Agenda heben. Doch im Bauausschuss wurde aus einer Diskussion um Naherholung und Freizeit eine Windkraft-Debatte – angetrieben durch die Grünen.
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„Ich muss keinen Vortrag halten, wie es um die Energiesicherheit bestellt ist“, sagt Markus Kisler mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und stetig steigende Energiepreise. Und der Wälkesberg komme schlichtweg als Gebiet für Windkraftanlagen in Frage. Die Landschaft sehe zwar ohne Windräder schöner aus als mit, das solle mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Zukunftssicherheit der Mendener Energieversorgung aber keine Rolle spielen. Doch die CDU hat Bedenken in eben jenem Gebiet, gerade in Ostsümmern. Allerdings will man das Thema der erneuerbaren Energien in Menden künftig anschieben. So sollte man laut Hubert Schulte künftig über Flächen für Photovoltaikanlagen sprechen.
Nägel mit Köpfen beim Thema Wälkesberg wird es aber nicht so schnell geben, wie Jörg Müller von der Bauordnung deutlich macht. Denn: In den vergangenen Jahren sind immer wieder Flächen in Menden untersucht worden, die sich für Windkraftanlagen eignen würden. Das Problem: „Es gab immer unterschiedliche Grundlagen“, erklärt Müller. Heißt: Die Bestimmungen für solche Anlagen haben sich fortlaufend verändert – und könnten es zeitnah wieder tun. „Bevor wir diesen Bereich weiter untersuchen, sollten wir abwarten, bis die Landesregierung neue Regelungen trifft“, meint Jörg Müller. Dabei geht es vor allem um die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, die man in NRW und im Bund überarbeiten will.
Entscheidungen werden in Berlin und Düsseldorf getroffen
Stefan Band (Grüne) bringt das auf den Punkt: „Es gibt so viele Einschränkungen, die man sich nicht vorstellen kann.“ In der Vergangenheit habe man auf einer Karte entsprechende Gebiete untersucht. Die einzige Fläche die seinerzeit rechtlich für Windkraftanlagen in Frage kam, war schlussendlich der Wälkesberg. Doch dabei bleibt es laut Andreas Salmen (Grüne) nicht. „Wir haben damals verzweifelt Windkraftvorrangflächen gesucht.“ Weil die Anlagen zumeist im Außenbereich gebaut werden, unterliegt jede davon einer Einzelprüfung.
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Bei der FDP hofft man unterdessen auf eine Entscheidung auf Bundesebene. „Die Abstandsregelung ist das größte Problem“, betont Klaus Luig. Die Diskussion um Anlagen am Wälkesberg sei bis dahin allerdings „zu hypothetisch“. Ausschussvorsitzender Peter Schnurbus (CDU) will angesichts der ablaufenden Veränderungssperre Ende 2022 allerdings aufs Tempo drücken, schließlich arbeite man seit dreieinhalb Jahren am Bebauungsplan. „Wenn wir das vertagen, ist die Arbeit für die Tonne“, so Schnurbus. Noch dazu gebe es „viele Argumente gegen die Windkraft“. Ohnehin habe man keine Windkraftdiskussion führen wollen. „Auf Entscheidungen in Düsseldorf oder Berlin haben wir keinen Einfluss“, betont Hubert Schulte.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde beschlossen, die Schwerpunktzone für Naherholungs-, Freizeit- und Fremdenverkehrszwecke im Bereich rund um den Wälkesberg weiter voranzutreiben.