Menden. Das Gewerbegebiet Hämmer II in Menden könnte ohne neue Anbindung bleiben. Ein Trick, der Windräder verhindern sollte, stellt die Straße in Frage.

Ein baurechtlicher Trick könnte nach hinten losgehen. Die Stadtverwaltung will nicht mehr ausschließen, dass die seit Jahren geforderte Anbindung des Gewerbegebietes Hämmer II an den Bräukerweg nicht wie geplant möglich ist. Hintergrund ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, der nach Druck aus Platte Heide Windräder am Wälkesberg verhindern sollte.

Eine kurze Nachfrage des SPD-Ratsherrn Sven Langbein im Mobilitätsausschuss zur noch laufenden Aufstellung des Bebauungsplans offenbarte die Zwickmühle. Baudezernent Frank Wagenbach wollte sich auf Langbeins Nachfrage nicht festlegen, ob trotz des Bebauungsplan der Bau der Straße möglich sei. In jedem Fall sei dafür aber eine erneute Änderung des Bebauungsplans notwendig. Auch Fachmann Jörg Müller aus der Bauverwaltung wollte keine eindeutige Prognose abgeben: „Das ist Kaffeesatzleserei.“ Die Stadtverwaltung betont, dass sie aber Gespräche mit dem Land über die Straße führe.

Bebauungsplan sollte Windräder am Wälkesberg verhindern

Man muss ein wenig zurückblättern: Ende 2018 beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen Ostsümmern, Platte Heide und Hämmer. „Ziel des Bebauungsplans ist es, eine Schwerpunktzone für Naherholungs-, Freizeit- und Fremdenverkehrszwecke im Bereich rund um den Wälkesberg zu sichern“, heißt es in der Beschreibung. +++ Auch interessant: Investor zieht sich aus Windradprojekt zurück +++

Niemand machte damals einen Hehl daraus, dass der wahre Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans die Verhinderung von Windrädern auf dem früheren Standortübungsplatz der Bundeswehr war. Der Energieversorger Gelsenwasser plante dort zwei große Anlagen. Angeführt von der CDU leitete die Mendener Politik damals die Aufstellung des Bebauungsplans ein, der den Bau von Windrädern unmöglich macht. Eine Veränderungssperre wurde verhängt. Gelsenwasser zog sich daraufhin zurück.

Sorge vor Angreifbarkeit des Bebauungsplanes

Baudezernent Frank Wagenbach (links) mit Kämmerer Uwe Siemonsmeier (rechts) vor den Plänen für das Gewerbegebiet Hämmer II.
Baudezernent Frank Wagenbach (links) mit Kämmerer Uwe Siemonsmeier (rechts) vor den Plänen für das Gewerbegebiet Hämmer II. © WP | Tobias Schürmann

Sogar aus Kreisen der Windkraftgegner ist mittlerweile zu hören, dass man mit dem Umwelt- und Freizeitargument vielleicht ein wenig zu kurz gedacht habe. Denn einerseits die Zone schützen zu wollen, weil sie so sensibel sei („Windrad-Monster“) und gleichzeitig die neue Hauptanbindung zum wichtigen Gewerbegebiet mitten hindurch bauen zu wollen, sei widersprüchlich. Das könnte den ganzen Bebauungsplan rechtlich angreifbar machen und doch die Windräder ermöglichen. Die Stadt ließ auch den Bau der Straße aus dem Bebauungsplan heraus. Offizieller Kommentar dazu: „Wir wollten dieses Thema nicht belasten“, sagt Baudezernent Frank Wagenbach.

Jörg Müller sieht die Stadt zumindest mit der Aufstellung des aktuellen Bebauungsplanes auf der sicheren Seite. „Wir planen im Moment nichts anderes ein als schon da ist.“ Bei der Straße sei das anders, weil sie den aktuellen Zustand ja verändere.

Anbindung nach Ostsümmern für Wirtschaftsförderung ein Muss

Die Anbindung des Gewerbegebietes Hämmer II an den Bräukerweg gilt als enorm wichtig und ist auch schon seit Jahren Thema. Schon bevor die Pläne für Hämmer II geschmiedet wurden, ging es um eine Anbindung zwischen der B 515 bei McDonalds und Ostsümmern, um schnellere Anbindungen zur A 46 am Seilersee zu erreichen. Zum Baustart für Hämmer II hatte sich auch Wirtschaftsförderer Tim Behrendt gegenüber der WP zur Anbindung erklärt: „Aus Sicht der WSG ist das ein Muss.“