Menden. Mit „Windbürgergeld“ will die Bundes-SPD Kommunen und Bürger belohnen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen. Das sorgt für Kritik.
Geht es nach der Bundes-SPD, sollen Bürger, die in unmittelbarer Nähe zu Windkraftanlagen wohnen, künftig mit einer Prämie belohnt werden. Damit wollen die Sozialdemokraten für mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien werben. Bei der Mendener Bürgerinitiative „Gegenwind“ verfolgt man die Pläne mit Skepsis.
Auswirkungen auf Mensch und Natur
„Für mich ist das nichts anderes als die Aufforderung zur Korruption“, kritisiert Peter Schnurbus, Sprecher der Mendener Initiative „Gegenwind“, die Pläne der SPD. Deren Fraktionsvizechef Matthias Miersch hatte in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein solches „Windbürgergeld“ angekündigt. Davon verspricht sich die Bundes-SPD, den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu verringern. Demnach arbeite eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit an mehreren Konzepten, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ‚Windbürgergeld‘, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“, so Miersch.
Und auch in der Hönnestadt verfolgt man den Vorstoß. Zwar habe die Bürgerinitiative „Gegenwind“ noch nicht über das Thema gesprochen, allerdings halte deren Sprecher diese Prämie für „nichts anderes als Bestechung“, so Peter Schnurbus. Dass das Thema nun auf der politischen Agenda steht, sei nur deshalb der Fall, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen Windräder ausspreche. Auswirkungen auf die Gesundheit durch Infraschall – der durch die Bewegung der Rotorblätter entsteht – oder auf die Natur seien nicht gänzlich erforscht.
Vorbild ist Dänemark
Dabei sei man bei der Bürgerinitiative keinesfalls gegen die Windkraft im Allgemeinen. So würden in Dänemark keine Anlagen mehr auf dem Festland genehmigt. Dort, so Schnurbus, setze man auf reine Offshore-Anlagen. Deshalb wolle sich die Initiative demnächst in der dänischen Botschaft rund um das Thema informieren. Zudem hält der Notar, der auch im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen sitzt, den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen für unerlässlich: „Das muss gefördert werden.“ Solaranlagen würden Mensch und Natur deutlich weniger belasten als Windkraftanlagen. Statt mit einem solchen Vorschlag „im Nebel zu stochern“, solle die Solarenergie-Industrie wieder stärker unterstützt werden. Zudem komme der Vorstoß der Kassenbon-Pflicht gleich, die eine „völlige Konzeptionslosigkeit“ darstelle.
Windrad-Projekt auf Eis gelegt
Die befürchteten, rund 250 Meter hohen „Ungetüme“ in Ostsümmern rücken derweil in weite Ferne. Nachdem die Mendener Politik im Frühjahr 2019 eine Veränderungssperre verhängt hatte, um einen Bebauungsplan aufzustellen, hat Gelsenwasser das Windrad-Projekt auf Eis gelegt. Felix Schaack, der das Projekt für Gelsenwasser betreut, kündigte an, dass das Unternehmen keine Klage gegen die politische Entscheidung einlegen werde. Der Plan der Mendener Politik sieht für Ostsümmern inzwischen ein Naherholungsgebiet vor.
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