Menden. Noch ist nicht klar wo und ob die Verbindungsstraße kommt. Es gibt gleich mehrere Bedenken, die nun geklärt werden müssen.
Kommt die Verbindungsstraße im Gewerbegebiet Hämmer II in Richtung Bräukerweg – oder kommt sie nicht? Der Bau hängt maßgeblich davon ab, ob die Bezirksregierung ihr Okay gibt. Der Bauausschuss hat nun die ersten Weichen gestellt, um eine Trasse entlang des geplante Naturschutzgebiet in Angriff nehmen zu können.
Gebiet in zwei Teilen
Wie groß das mögliche Landschaftsschutzgebiet auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz ausfallen wird und wo genau die Verbindungsstraße verläuft, ist noch immer nicht klar. Die CDU hat nun einen ersten Vorstoß gewagt, um sowohl die von der WSG geforderte Trasse realisieren zu können als auch einen Teil für den Arten- und Naturschutz zu erhalten. „Die CDU will eine schrittweise Entwicklung“, so Peter Hölzer. Die Christdemokraten wollen den Bebauungsplan teilen. Dieser soll sich an den Grenzen des geplanten Landschaftsschutzgebietes orientieren. Heißt: Die ins Auge gefasste Fläche wird schlichtweg in zwei separate Bereiche aufgeteilt. Das ist, so Jörg Müller aus der Bauverwaltung, grundsätzlich möglich. Allerdings könnte das den Weg für Windräder in Ostsümmern frei machen. Ob und wie der Spagat zwischen Landschaftsschutzgebiet auf der einen und der Verbindungsstraße auf der anderen Seite gelingt, hänge laut Müller aber auch entscheidend von der Bezirksregierung ab. „Wir können nicht ins Blaue hinein planen“, betont Jörg Müller.
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Bedenken an dem Vorschlag kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen. „Das würde bedeuten, dass vom Landschaftsschutzgebiet nicht mehr viel übrig bleiben würde“, so Ausschussvorsitzender Peter Schnurbus (CDU). Aber auch für die SPD ergeben sich aus dem Vorschlag Fragen. Dr. Sven Langbein: „Macht es Sinn, eine Teilung festzulegen, wenn eine mögliche Trasse noch gar nicht feststeht?“ Noch dazu, wenn dort eigentlich ein Landschaftsschutzgebiet vorgesehen sei. Der Clou: Die Verbindungsstraße müsste strikt in einem der beiden Gebiete verlaufen. Nur dann mache dieses Vorhaben Sinn, erklärt Jörg Müller.
Grüne verpassen Frist für Fragenkatalog
Vor allem den Grünen aber ist die Trasse ein Dorn im Auge. Im Vorfeld der Sitzung waren die Fraktionen aufgerufen, dazu Fragen an die Verwaltung zu schicken. Die Frist ließen die Grünen jedoch verstreichen, ihr Fragenkatalog bleibt zunächst unbeantwortet. Lediglich die FDP stellte Fragen zur verkehrlichen Planung, Auswirkung auf die Verkehrsströme und den Naturschutz. So ist ein Teil der verkehrlichen Neugestaltung rund um das Gewerbegebiet Hämmer II demnach ein Kreisverkehr auf der Provinzialstraße in Höhe der HEM-Tankstelle. Denn um die zu erwartenden Lkw schneller ins Gewerbegebiet zu leiten, ist dort ein Kreisverkehr mit 30 Metern Durchmesser angedacht. Grundsätzlich steht auch ein noch größerer Kreisverkehr zur Diskussion, allerdings scheitert der nach aktuellem Stand an den Eigentumsverhältnissen. „Wir haben keinen Zugriff auf die angrenzenden Grundstücke“, erklärt Bauamtsleiter Frank Wagenbach.
Mit Blick auf die Natur kommt die Verwaltung zu dem Schluss: „Grundsätzlich hat eine solche Trasse in dem hochsensiblen Gebiet zerschneidende Wirkungen mit entsprechend negativen Auswirkungen.“ Und genau hier liegt der Hase sprichwörtlich im Pfeffer. Denn entweder durchkreuzt dies die Planungen oder aber rechtliche Rahmenbedingungen, die sich am Regionalplan der Bezirksregierung orientieren. „Es ist ein schützenswerter Raum, das ist so“, betont Jörg Müller.
Bei Gegenstimmen von Grünen, USF/UWG sowie Enthaltungen von SPD und AfD votierte der Ausschuss schlussendlich für die Teilung des Bebauungsplans. Eine Entscheidung über die Verbindungsstraße soll nach einer Einschätzung der Bezirksregierung im Januar 2022 fallen.