Menden. Alle Befürchtungen könnten sich jetzt bewahrheiten. Auch die Bezirksregierung sieht die Straße zum Gewerbegebiet Hämmer II in Menden kritisch.
Die Stadtverwaltung hat jetzt Gewissheit, dass der Bau der lange geforderten Straße vom Bräukerweg ins Gewerbegebiet Hämmer schwierig oder sogar unmöglich wird (WP berichtete). Die städtische Bauverwaltung will zusätzlich mit Priorität daran arbeiten, den Bereich sogar bewusst zum Öko- und Erholungsgebiet zu machen. Für das geplante Gewerbegebiet Hämmer II droht ein schwerer Schlag. Es ist schon jetzt sicher, dass die Straße – wenn überhaupt – erst in vielen Jahren kommt.
„Zum jetzigen Planungsstand können raumordnungsrechtliche Bedenken nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksregierung zur geplanten Straße. Eine verbindliche Bewertung will die Bezirksregierung aber erst in einem Verfahren abgeben.
Bezirksregierung hält „unzerschnittenen verkehrsarmen Raum“ für schützenswert
In ihrer Antwort auf die Anfrage der Stadtverwaltung macht die Aufsichtsbehörde aber bereits klare Aussagen dazu, wie sie den Bereich einschätzt: „Der Bereich verfügt über eine hohe ökologische Wertigkeit, was sich an den vorhandenen Biotopverbundflächen, naturnahen Bachläufen, Auwäldern sowie alten Laubwaldbeständen in der näheren Umgebung widerspiegelt. Darüber hinaus übernimmt er die Funktion eines ökologischen Verbindungsraumes für Pflanzen und Tiere, gilt als unzerschnittener verkehrsarmer Raum, klimatischer und lufthygienischer Ausgleichsraum, übernimmt eine siedlungsräumliche Gliederungsfunktion und dient als Erholungswald. Ebenso befindet sich dort ein Landschaftsschutzgebiet.“ +++ Hintergrund: Straße wegen Anti-Windkraft-Trick in Gefahr +++
Sollte die Stadt Menden dort eine Straße wollen, müsse der Flächennutzungsplan geändert werden, heißt es von der Bezirksregierung. Die Stadt sei dann „aufgrund der Größe des Gewerbegebiets und der damit verbundenen Verkehrsmenge als örtlicher Hauptverkehrszug“ zu bewerten.
SPD brachte Diskussion noch einmal ins Rollen
Dass die Straße gebaut wird, galt lange Zeit als gesetzt. Lediglich die Grundstücksgespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der die Fläche des ehemaligen Standortübungsplatzes der Bundeswehr am Wälkesberg gehört, zogen sich. Akut wurde das Thema erst durch eine Nachfrage der SPD im Rahmen eines anderen laufenden Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes.
Dabei soll die Schutzwürdigkeit des Bereiches sogar noch unterstrichen werden. Auf Initiative der CDU war das Verfahren, das den Bereich als Öko- und Landschaftsschutz-Fläche festlegt, eingeleitet worden – vor allem um den Bau von Windkraftanlagen auf der Fläche zu verhindern. Daraus machte niemand einen Hehl. Das Ansinnen fand politische Mehrheiten. Dass die Argumentation den Bau der Straße verhindern könnte, hatten selbst Windkraftbefürworter nicht auf dem Radar.
Baudezernent Wagenbach will an Unterschutzstellung festhalten
Baudezernent Frank Wagenbach will an dem laufenden Verfahren festhalten. Für ihn komme auch nicht in Frage, die geplante Straße mit in die aktuelle Änderung des Bebauungsplans mit aufzunehmen. Im Gegenteil er wolle die aktuell laufende Änderung des Flächennutzungsplans „zügig zum Abschluss“ bringen, bevor im kommenden Jahr die Veränderungssperre ausläuft. Dann könnten am Rande des Gebietes auch wieder Windkraftanlagen entstehen.
Der städtische Wirtschaftsförderer Tim Behrendt, der für die Vermarktung von Hämmer II zuständig ist, betont noch einmal für wie wichtig er die Verbindung zum Bräukerweg hält: „Die Straße muss kommen.“ Er halte sie für „essenziell“ für das Gewerbegebiet. Die Straße habe für die Interessenten an den Flächen eine sehr große Bedeutung. Wie das jetzt umgesetzt werde, sei Aufgabe des Baudezernates.