Menden. Die Politik hält sich offen, ein Öko-Gebiet am Wälkesberg in Menden zu stoppen. Es geht um eine Verbindungsstraße zum Gewerbegebiet Hämmer II.
Die Politik hält sich offen, die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Wälkesberg zu stoppen. Entscheidungen über weitere Schritte wurden vorerst verschoben. Die Fraktionen machen deutlich, dass sie den Bau der Verbindungsstraße zwischen Gewerbegeiet Hämmer II und Bräukerweg für wichtig halten. Das könnte schwieriger oder unmöglich werden, wenn die Schutzbedürftigkeit als Naturschutz- und Erholungsgebiet erst einmal fixiert ist.
„Die Straße hat für uns Priorität – eine höhere als die Verhinderung von Windkraftanlagen“, sagte Sven Langbein (SPD) im städtischen Mobilitätsausschuss. Er spielt erneut darauf an, dass die Aufstellung der Pläne vor zwei Jahren erst durch die geplante Errichtung von Windkraftanlagen neuen Schwung erhalten hatte. In der CDU wurde damals offen ausgesprochen, dass man die Gelegenheit gerne nutze, um die Anlagen auf dem ehemaligen Standortübungsplatz verhindern. Die Interessenten zogen sich daraufhin zurück.
CDU betont, kein Gegner der Verbindungsstraße zu sein
Sven Langbein hatte durch eine zunächst kaum beachtete Nachfrage jüngst Schwung in die Diskussion gebracht. Die CDU verweist nun darauf, dass sie ja sogar selbst den Antrag zur Schaffung der Verbindungsstraße gestellt habe. Klare Botschaft: Die CDU sei kein Gegner der Verbindungsstraße. Ratsmitglied Wolfgang Exler reichte einen Fragenkatalog bei Bürgermeister Roland Schröder (parteilos) ein.
Darin steht unter anderem die zentrale Frage, ob die Verbindungsstraße zwischen Hämmer und Bräukerweg noch gebaut werden kann, wenn der Wälkesberg rechtskräftig als Erholungsgebiet ausgewiesen wird. +++ Auch interessant: Lehm-Gebirge soll Wälkesberg attraktiv machen +++
Verwaltung will aktuell nicht garantieren, dass Straße gebaut werden kann
Jörg Müller aus der Bauverwaltung antwortete erneut: „Das kann ich – Stand heute – nicht sagen. Durch den rechtskräftigen Bebauungsplan wird die Planung der Straße sicher nicht einfacher.“ Allerdings setze die Stadt im Bebauungsplan auch nur das fest, was ohnehin vorhanden sei. Die Planung werde dadurch wohl auch nicht schwerer. +++ Grüne in Menden hält große Anbindung für unnötig +++
Ob nicht vielleicht eher die Änderung des Flächennutzungsplanes deutlich heikler sei, will Sven Langbein wissen. In der Begründung betont die Stadtverwaltung, dass es sich um ein „hochwertiges Biotop“ handele. In „landschaftsästhetischer Hinsicht“ handele es sich „um ein sehr attraktives Gebiet“. Wie das dann mit einer weiteren Planung für die Straßen zu vereinbaren sei, ist offen.
FDP will genauen Nutzen der Straße für Gewerbegebiet erfahren
Die FDP fordert von der Stadtverwaltung zusätzlich klare Aussagen zur Bedeutung der Verbindungsstraße für das Gewerbegebiet Hämmer II. So bezeichnet Wirtschaftsförderer Tim Behrendt die Straße als „essenziell“ für die Vermarktung und attraktive Unternehmen. Die Stadtverwaltung hatte dagegen noch einmal in einer Stellungnahme die vorhandene Hämmerstraße betont: „Diese Straße ist ausreichend, um beide Gebiete zu erreichen und zu versorgen. Eine weitere Straßenverbindung zwischen dem neuen Gewerbegebiet und dem Bräukerweg ist nicht zwingend notwendig. Sie wäre lediglich eine zusätzliche Anbindung für Hämmer II.“
Der Mobilitätsausschuss wollte vorerst keine Entscheidung treffen, um weitere Schritte in Richtung Naturschutz und Erholung zu setzen. Die Fraktionen erhoffen sich weitere Informationen. Eine Entscheidung soll nun am 4. November im Bau-Ausschuss fallen.