Menden. Das neue Gewerbegebiet Hämmer könnte Solarstrom von Firmendächern für 3000 Mendener Haushalte liefern. Warum Betriebe nicht verdonnert werden.

Gescheitert sind die Mendener Grünen mit der Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen für Unternehmen, die sich im neuen Industriegebiet Hämmer ansiedeln wollen. Die Stadt sollte laut dem Grünen-Antrag diese Pflicht im Bebauungsplan für das laut Eigenwerbung „modernste Gewerbegebiet Südwestfalens“ festschreiben. Im Rats-Ausschuss für Planen und Bauen jedoch unterlagen Grüne, SPD und Linke am Donnerstagabend nach kontroverser Debatte einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD mit 9:10 Stimmen. Solardächer in Hämmer dürfte es aber trotzdem geben.

Grüne für „Klimapolitik jenseits von Hoffnungen und Absichtserklärungen“

Grünen-Ratsmitglied Stefan Band hatte das Anliegen im Fachausschuss so vertreten: Es gelte endlich ernst zu machen mit einer entschiedenen „Klimapolitik jenseits von Hoffnungen und Absichtserklärungen“. Die Grünen wollten mit diesem Antrag jetzt ein Zeichen setzen. Und bei Dachflächen in der Gesamtgröße von 28 Fußballfeldern würde die Solarpflicht in Hämmer zum bisher größten CO2-Einsparprojekt in Menden überhaupt werden: Es wäre so viel Strom, wie ihn 3000 Mendener Haushalte im Jahr verbrauchen.

Baudezernent warnt: Ampel-Koalition könnte die Stadt noch überholen

Die Stadtverwaltung hatte den Grünen-Antrag zum Anlass für einen Entwurf genommen, wie die Änderung des B-Planes aussehen könnte. Demnach müsste jede Firma die Hälfte der nutzbaren Dachfläche mit Solarenergie ausstatten. Allerdings dauere die Plan-Änderung ein Jahr, mache viel Arbeit und sei danach „grundsätzlich angreifbar“. Verstöße könnten nur mit Bußgeldern geahndet werden, ein Zwang zur nachträglichen Installation ließe sich nur schwer durchsetzen. Baudezernent Frank Wagenbach: „Wir könnten das kaum sanktionieren.“ Dafür aber habe die künftige Ampel-Bundesregierung in ihren Sondierungen die Pflicht zu gewerblichen Solardächern angekündigt. Womöglich hole der Bund die Stadt hier also noch ein. Stefan Band hielt dagegen: „Wir wollen klar und nachvollziehbar CO2 einsparen. Dafür brauchen wir keine Bundesregierung!“

CDU und FDP: Punktesystem für Hämmer und staatliche Förderung Anreize genug

AfD nicht das Zünglein an der Waage

Ungeachtet der denkbar knappen Entscheidung gegen eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet: Der AfD-Vertreter war in dieser Abstimmung nicht das Zünglein an der Waage. Der Grund: Auch bei einem Unentschieden gilt ein Antrag als abgelehnt.

Zuletzt waren CDU und FDP wiederholt dafür kritisiert worden, dass ihre vereinbarte Kooperation im Mendener Stadtrat und damit auch in den Fachausschüssen des Rates immer wieder dazu führen würde, den Rechtspopulisten eine wichtige Rolle zukommen zu lassen.

Da sich obendrein jede interessierte Firma für ihre Ansiedlung in Hämmer-Süd nach einem Punktesystem bewerben muss und „ökologisch bauliche Aspekte“ viele Punkte ergeben, hätten bisher alle Bewerber den Einbau von Photovoltaik oder Solarthermie ohnehin vorgesehen, ergänzte der Mendener Wirtschaftsförderer Tim Behrendt. Er äußerte die Erwartung, dass es auch künftig dabei bleibt. Die Wirtschaftsförderung weise die Interessenten auch ausdrücklich darauf hin.

CDU-Sprecher Peter Hölzer sah insofern keine Notwendigkeit mehr für einen neuen B-Plan. Klaus Luig (FDP) sieht es die Ausrüstung mit Solaranlagen in Hämmer-Süd dank hoher wirtschaftlicher Förder-Anreize durch den Staat ohnehin auf dem besten Weg. Die SPD unterstützte den Grünen-Antrag, ebenso Die Linke.

Fehlende Bestrafungsmöglichkeit bei Verstößen

Markus Kisler (Grüne) plädierte für die Plan-Festsetzung als sicherster und dauerhaftester Möglichkeit, den Einsatz von Solarenergie sicherzustellen. Der Entwurf der Verwaltung stehe bereits, er mache also kaum noch Arbeit. Und was fehlende Strafen angeht: „Das gilt in B-Plänen ja grundsätzlich. Wenn wir so argumentieren, bräuchten wir in Bebauungsplänen gar nichts mehr festzusetzen.“

Am Ende argumentierten die Befürworter vergebens.