Wetter. Die AfD in Wetter bedankt sich bei den Organisatoren einer Gegendemonstration für die „verfrühte Wahlkampfhilfe“.
Die AfD reagiert auf eine für den heutigen Mittwoch geplante Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage zeigen – Wetter hat keinen Platz für die AfD“. Anlass war ein geplanter Stammtisch der Partei. Zur Frage der Redaktion, ob in Wetter aktuell die Gründung eines Stadtverbandes oder die Aufstellung von Kandidaten für die nächste Kommunalwahl betrieben werde, will Kreissprecher Matthias Renkel wenig sagen. Das seien „grundlegende Fragen der parteistrategischen Ausrichtung der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis.“
Aufruf zur Kundgebung
Nachdem bekannt geworden war, dass die AfD in Volmarstein einen Bürgerstammtisch organisieren will, hatte das Bündnis Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer zu einer Kundgebung aufgerufen. Mittlerweile hat der Restaurantbetreiber die Raumreservierung gekündigt. Das Bündnis hält trotzdem an der Demo fest. Allerdings ist sie von Volmarstein vor den historischen Bahnhof verlegt worden. Beginn: 18 Uhr.
Gefahr nicht gebannt
Die Gefahr, dass die AfD in Wetter Fuß fasse, sei nicht gebannt, hatte Grünen-Politikerin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn das Festhalten an der Kundgebung begründet. Angesichts der gegenwärtigen Krisen glaubten manche Menschen, bei der AfD Halt und Identität zu finden. Im Aufruf heißt es dazu: „Statt AfD zu wählen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam eine bessere Politik machen.“
AfD Herdecke reagiert
Auf die Kundgebungsankündigung im Lokalteil hat zunächst Oliver Haarmann reagiert. Um einen Bürgerstammtisch der AfD in Wetter zu verhindern, hätte das Bündnis Ennepe-Ruhr-stellt sich quer eine sogenannte „Gegenkundgebung“ (die Anführungszeichen sind von Haarmann) organisiert. Der Vorsitzende der Herdecker AfD-Fraktion weiter: „Es soll also ein Treffen von Bürgern mit nicht links-grüner Meinung erschwert oder verhindert werden.“ Eine große Anzahl von Bürgern aber sei es „einfach leid, von selbst ernannten ,Demokratinnen und Demokraten’ darüber belehrt zu werden, was sie zu denken, zu sagen und schlussendlich zu wählen haben.“
Kompetenz beim Kreisvorstand
Abschließend bedankt Oliver Haarmann sich ironisch bei „den Organisatoren der Gegendemo und den Grünen für die verfrühte Wahlkampfhilfe.“ Die nächste Kommunalwahl sei im Herbst 2025 „und auch Wetter ein gutes Pflaster für die AfD.“ Zur Frage der Redaktion, ob denn der geplante Stammtisch im Zusammenhang mit einer Ortsverbandsgründung in Wetter zu sehen sei, verweist er auf den Kompetenzbereich des Kreisvorstandes.
Blick in die Vergangenheit
Schon einmal hatte es AfD-Vertreter im Rat der Stadt Wetter gegeben. Zwei Sitze entfielen bei der Kommunalwahl 2014 auf die Partei. Später entschieden sich Christopher Krüger und Rainer Peitz gegen die Partei und machten unter dem Namen „Christlich Soziale Reformer“ Politik. Bei der letzten Kommunalwahl zog Christopher Krüger erneut in den Rat ein. Ein weiteres Mitglied der Christlich Sozialen Reformer schaffte es nicht. Die AfD trat im Herbst 2020 nicht an. Beabsichtigt sie das nun für die nächste Ratswahl? Kreisvorsitzender Matthias Renkel macht dazu keine Angabe. Zunächst einmal bekräftigt er die Haltung von Oliver Haarmann und spricht von „einem skandalösen Vorgang.“ Renkel weiter: Konkret gehe darum, „dass von Vertretern der selbst ernannten ,Demokratischen Parteien’ im Ennepe-Ruhr-Kreis massiver Druck auf einen Wetteraner Restaurantbetreiber ausgeübt wurde, um zu verhindern, dass in dessen Räumlichkeiten eine Veranstaltung unserer freiheitlich-konservativen Bürgerpartei stattfindet, obwohl dort auch andere Parteien regelmäßig ihre Veranstaltungen durchführen.“
Keine öffentliche Veranstaltung
Bürger-Stammtische würden vom Kreisverband wechselnd in den Städten des Kreises angeboten, so Renkel. Sie dienten der Mitgliederpflege und gäben die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der AfD zu machen. Mit der Gründung eines Stadtverbandes oder der Aufstellung von Kandidaten hätten sie nichts zu tun. Auch seien sie nicht öffentliche Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsrechtes. Einlass werde nach erfolgter Anmeldung und Prüfung gewährt. Ob der Redaktion nach einer Anmeldung der Zutritt erlaubt worden wäre, gehört zu den Fragen, auf die Matthias Renkel nicht eingeht. Ebenso wie auf die nach einem neuen Ort und einem neuen Termin für einen Bürgerstammtisch der AfD. Auch sagt er nicht, ob andere Gastronomen ebenso abgewunken haben.