Herdecke. Kosten sparen, organisatorischen Aufwand reduzieren: Die AfD Herdecke erntete für ihren Vorschlag, den Rat zu verkleinern, aber viel Widerspruch.
Die Ratsmitglieder haben sich in die Sommerpause verabschiedet, erst im Herbst kommt die Politik in Herdecke zur nächsten Versammlung zusammen. Und das auch künftig in gleicher Größe – einem Antrag der AfD, die Anzahl der Sitze im höchsten Gremium der Stadt zu verkleinern, stimmten nur die zwei Mitglieder dieser Fraktion zu. Alle anderen Ratsleute lehnten die Mandats-Reduzierung ab.
AfD-Sprecher Oliver Haarmann hatte ausgeführt, dass sich mit Blick auf die städtischen Haushaltsprobleme rund 300.000 Euro einsparen lassen und dieser Wille auch ein gutes Vorbild für die Bürgerschaft sei. Daher sollten dem Herdecker Rat ab der Kommunalwahl 2025 nur noch 28 statt aktuell 38 Personen angehören. „Zudem könnten auch der organisatorische Aufwand und die Zahl der Wahlbezirke sinken, dafür sind ja wohl immer weniger Leute zu bekommen“, sagte Haarmann und verwies auf das entsprechende NRW-Gesetz, das eine Verkleinerung ermögliche.
„Demokratie kostet Geld“
Klaus Klostermann stufte den Antrag der selbst ernannten Alternative für Deutschland als „populistisch“ ein. Der AfD gehe es nicht um Einsparungen. „Sie kann hier nicht alle Wahlkreise besetzen, mit einer Reduzierung der Wahlbezirke könnte sie aber ihre Chancen erhöhen.“ Es sei der falsche Weg, die hiesigen Problemfragen auf weniger Schultern zu verteilen. „Demokratie kostet Geld“, so Klostermann.
Auch interessant
Das sah auch Enric Tange von der FDP so. Investitionen in die Demokratie und in Ratsleute bezeichnete er gewissermaßen als gut angelegtes Geld. „An der Stelle sollten wir nicht sparen.“ Sein Fraktionsvorsitzender Wilhelm Huck hält die Größe des höchsten Herdecker Gremiums für angemessen – im Gegensatz zur Dimension des Bundestags.
Andreas Disselnkötter von den Grünen beendete die Diskussion mit den Worten: „Wir sollten Themen der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.“ Deren Fraktionsvorsitzender Haarmann bilanzierte im Nachgang: „Die Verkleinerung des Stadtrats wird in der näheren Zukunft unvermeidbar sein, um Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Dass der Wille bzw. Mut dazu jetzt nicht vorhanden war, ist schade und schlecht für Herdecke.“
Debatte über Sitzordnung
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Sitzordnung der Ratsfraktionen. Darüber hatten die Fraktionsmitglieder schon im Ältestenrat diskutiert. Vladimir Munk von den Linken sprach sich dann öffentlich gegen den vorgelegten Vorschlag der Stadtverwaltung aus, da Angehörige kleinerer Fraktion nicht durchgehend nebeneinander, sondern in zwei Reihen angeordnet wurden. „Wir haben schon mal internen Beratungsbedarf. Sollten wir getrennt werden, könnte es zwecks Absprachen häufiger zu Sitzungsunterbrechungen kommen.“
Nach vielen Vorgesprächen plädierte Andreas Disselnkötter, angesichts der recht wenigen Sitzungen der Anordnung zuzustimmen. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen geschah dies dann auch.