Hagen. . Im SPD-Unterbezirk Hagen hat eine Kampfabstimmung dazu geführt, dass der regierende Hagener Oberbürgermeister nicht an den Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD teilnehmen darf. Jörg Dehm und sein Stellvertreter müssen draußen bleiben.

Die SPD ist die älteste Partei in Deutschland. In diesem Jahr feiern die Sozialdemokraten allerorten ihr 150-jähriges Bestehen, und der Unterbezirk Hagen, nur zwei Jahre jünger und damit eine der ältesten und traditionsreichsten Parteigliederungen des Landes, feiert mit. Der Vorstand hat für den 26. Mai zu einem Empfang in die Kreishandwerkerschaft geladen.

Kampfabstimmung brachte Entscheidung

Man sollte meinen, dass zu diesem Termin, trotz seiner Zugehörigkeit zur CDU, auch Oberbürgermeister Jörg Dehm willkommen ist. Ist er aber nicht. Im Vorstand des Unterbezirkes entbrannte ein erbitterter Streit darüber, ob das Hagener Stadtoberhaupt an der Jubiläumsfeier teilnehmen solle. Die Auseinandersetzung endete mit einer Kampfabstimmung. Ergebnis: sieben Genossen votierten für eine Einladung Dehms, acht dagegen.

Vorsitzender Timo Schisanowski, der sich gegen ein Mitwirken Dehms aussprach und die Abstimmung damit entschied, wollte offiziell keine Stellung zu dem umstrittenen Beschluss abgeben: „Ich will das nicht bewerten.“ Der Vorstand habe ausgiebig über die Gästeliste der Jubiläumsfeier diskutiert und sei zu dem Ergebnis gelangt, keine Mandats- und Amtsträger einzuladen, die nicht der eigenen Partei angehören. Selbstverständlich gehöre es aber zum Demokratieverständnis der SPD, auch Vertreter der konkurrierenden Gruppierungen an einem solchen Festakt teilnehmen zu lassen. Deshalb würden die Parteivorsitzenden, also auch CDU-Chef Christoph Purps, eine Einladung erhalten.

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Verwaltungschef der Auslöser

Die Auseinandersetzung um die Personalie Dehm hatte sich nach Informationen der WAZ Mediengruppe an den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Verwaltungschef entzündet: Man könne doch nicht jemanden einladen, der möglicherweise vor einer Verurteilung wegen Untreue stehe. Dagegen argumentierten die Befürworter einer Einladung an Dehm, ein von der Bevölkerung gewählter Oberbürgermeister dürfe auf keinen Fall übergangen werden. Es gehe um das Amt, nicht um die Person. Sonst setze sich die SPD der Gefahr aus, in der Öffentlichkeit als kleinkariert und rechthaberisch zu erscheinen.

Schließlich setzten sich die Gegner der Einladung mit knapper Mehrheit durch. Pikant: Während der Oberbürgermeister nicht mitfeiern darf, ist sein Dezernent Thomas Grothe willkommen, obwohl gegen ihn ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft. Grothe ist allerdings nicht als dritter Mann in der Hierarchie der Stadtverwaltung geladen, sondern als Parteisoldat: Der Hohenlimburger ist Mitglied der SPD.

Parteifreund Herbert Bleicher feiert mit

Als Affront dürfte es OB Dehm auch empfinden, dass sein Parteifreund Herbert Bleicher in seiner Funktion als Geschäftsführer des Hagener Entsorgungsbetriebes bei den Genossen mitfeiern darf. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Dehms Stellvertreter Christian Schmidt – auch gegen ihn wird bekanntlich ermittelt – ebenso wenig eine Einladung erhalten wird wie sein Chef.