Märkischer Kreis.

Wer in Outlet-Stores oder im Internet einkauft, geht nicht in die Städte. Darin sehen alle SPD-Fraktionen der nordrhein-westfälischen Regionalräte und des Regionalverbandes Rhein-Ruhr eine Gefahr. Gemeinsam haben sie ein Positionspapier „Für lebendige Innenstädte im Land“ verfasst, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf gehen wollen.

Wolfgang Ewald, für den Märkischen Kreis im Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg vertreten und dort Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte das Papier im Gespräch mit unserer Zeitung vor. Vor einigen Monaten dominierte die Möglichkeit neuer Outlet-Center die Diskussionen. Damals hat die Landesregierung den „Sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel zum LEP“ beschlossen und damit Regelungen zur Eindämmung des Outlet-Booms auf der Grünen Wiese auf den Weg gebracht.

Jetzt ist das Schwerpunktthema der Internethandel. Vorteile, die durch unterschiedliche Steuergesetzgebungen in Europa entstehen, seien eine verkappte Subvention zum Nachteil der Einzelhändler, sagt Ewald. Das können keine Städtebauförderung, egal welcher Art, auffangen.

Leerstände in Innenstädten sind nicht nur im Märkischen Kreis ein Problem. Gastronomiebetriebe allein locken keine Menschen. Die SPD schreibt dazu: „Innenstädte brauchen einen leistungsfähigen Einzelhandel. Ohne dass in den Zentren der Städte gekauft und verkauft wird, sind die Innenstädte tot.“ Gefahren für die Stadtzentren seien nicht nur „Megastores auf der grünen Wiese, Factory-Outlets, Homeparks und wie sie alle heißen“.

Die SPD kritisiert den „beispiellosen Expansionsdrang“ der Onlinehändler, der dem örtlichen Einzelhandel das Wasser abgrabe. Diese oft multinationalen Unternehmen – „Heuschrecken des Einzelhandels“, schreibt die SPD – seien deshalb so stark, weil sie „vom Steuerwirrwarr Europas profitieren“ und sich die jeweils günstigsten Regeln aussuchen und damit entsprechend günstiger verkaufen können. Das Papier verweist auf eine Studie der OECD, wonach durch geschickte Wahl des Steuerstandortes die Steuerlast auf fünf Prozent des Gewinnes gedrückt wird, während kleinere Unternehmen auf 30 Prozent kommen. „Diese 25 Prozent Unterschied, das ist der Sargnagel für unsere Innenstädte!“

Unterzeichnet ist das Papier von den fünf SPD-Fraktionsvorsitzenden der Regionalräte Gunhild Sartingen (Düsseldorf), Wolfgang Ewald (Arnsberg), Hans Hamann, (Detmold), Hans-Joachim Bubacz, (Köln) und Bernhard Daldrup (Münster) sowie Martina Schmück-Glock (Regionalverband Rhein-Ruhr).