Hagen. . Die Bezirksregierung in Arnsberg hat den Hagener Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2013 genehmigt. Doch die Kommunalaufsicht fordert auch weitere Kraftanstrengungen ein.

Pünktlich zum Osterfest hat die Arnsberger Bezirksregierung der Stadt Hagen den Haushaltssanierungsplan 2013 genehmigt. „Ich werte es als wichtiges Signal für unsere Stadt, dass die Anstrengungen, die hinter diesem umfangreichen Konstrukt stehen, im besten Sinne auf Anerkennung gestoßen sind“, zeigte sich Oberbürgermeister Jörg Dehm erleichtert. „Mit dieser Genehmigung haben wir es sozusagen schriftlich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.“ Arnsberg macht in der Genehmigung aber auch unmissverständlich deutlich, dass „die Umsetzung der Konsolidierungsbemühungen weiterhin äußerst ambitioniert“ bleibe und die Stadt „vor enormen Kraftanstrengungen“ stehe.

Organisationsentwicklungskonzept gefordert

Zudem macht die Kommunalaufsicht deutlich, dass die Stadt Hagen, sollte sich abzeichnen, dass sich die Erträge und Aufwendungen gegenüber den im Haushaltsplan bzw. Haushaltssanierungsplan zugrunde gelegten Annahmen verschlechtern, unverzüglich entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu treffen hätte. Weiter heißt es, neue freiwillige Leistungen der Stadt kämen nur in Betracht, wenn sie durch den Verzicht auf bestehende freiwillige Leistungen kompensiert würden.

Und die Erwartungshaltung ist klar: „Unter Berücksichtigung der hohen Personalaufwendungen erwartet die Bezirksregierung ein Organisationsentwicklungskonzept, mit dem Bewertungen von Funktionsstellen sowie die bestehenden Hierarchiestrukturen zu überprüfen und anzupassen sind. In Anbetracht der Planungen der Stadt Hagen ist es zwingend, dass ausstehende Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen frühzeitig gefasst werden, um Konsolidierungspotenziale frühestmöglich zu nutzen.“

Oberbürgermeister Jörg Dehm sieht noch Gesprächsbedarf

Nach einer Neuberechnung seitens des Landes werden die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen ab diesem Jahr rund 36 Millionen betragen und damit um rund 4 Millionen Euro geringer ausfallen als noch im vergangenen. Die damit verbundenen Konsequenzen müssen nun in die Berechnungen für die kommenden Haushaltssanierungspläne ab 2014 einfließen. Diese Vorgabe weicht deutlich ab von den Zusagen, die der Innenminister im Gespräch mit den Oberbürgermeistern der Städte Wuppertal, Oberhausen und Hagen gemacht hat. Daher sieht Oberbürgermeister Jörg Dehm noch deutlichen Gesprächsbedarf.