Hagen. Im sechsten Teil der WP-Serie "OB-Kandidaten beziehen Position" geht es um die Fianzen in Hagen.

Frage: Was sind die Haushaltsbereiche in denen Sie weitere Einsparpotenziale sehen? Gibt es Tabu-Bereiche?

Jochen Weber (SPD): Es gibt für mich keine Tabus, aber einen Grundsatz: Betriebsbedingte Beendigungskündigungen bleiben für mich ausgeschlossen. Das Konzept der Zukunftskommission bildet eine gute Grundlage für die Haushaltssanierung bis 2014. Dieses vom Rat mitgetragene Konzept benennt aus dem Vergleich mit anderen Städten Bereiche, die bei uns verbesserungsbedürftig sind. Festgestellt wird, dass Bund und Land keine ausreichende Finanzierung sichergestellt haben.

Jörg Dehm (CDU): Priorität haben für mich die Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten der Verwaltung. Weiter werde ich nach Optimierungsmöglichkeiten im Beteiligungsportfolio suchen. Die katastrophale Haushaltssituation zwingt dazu, alle Leistungsbereiche der Kommune kritisch zu hinterfragen. Es gibt für mich keine Tabus, aber sehr unterschiedliche Auswirkungen von Einsparungen, die im Vorfeld abgewogen werden müssen. Die Haushaltssanierung ist alternativlos.

Claus Thielmann (FDP): Es gibt keine Tabu-Bereiche. Alles muss auf den Prüfstand. Auch Pflichtaufgaben können reduziert werden. Neben den Personal- sind auch die Raumkosten der Verwaltung Sparpotenziale.

Jochen Riechel (Die Grünen): Aufgaben, Prozesse, Personal- und Ressourceneinsatz sowie Ausgründungen und Beteiligungen müssen optimiert werden. Die Grünen haben ein Personal-Konzept vorgelegt, das in einen interfraktionellen Ratsbeschluss gemündet ist. Weitere Konzepte für Aufgaben- und Strukturveränderungen, Prozessoptimierung und Beteiligungsmanagement müssen folgen, dafür werde ich als OB Sorge tragen. Tabu sind für mich die Bereiche Soziales, Schule und Familien, Kultur und ÖPNV.

Hans-Otto Marscheider (Bürger für Hagen): Der wesentliche Einspar-Bereich ist die städtische Verwaltung. Die Optimierung hier ist in den letzten Jahrzehnten versäumt worden. Es gibt zu wenig Fortbildung. Es gibt keine Beförderungen und für die Mitarbeiter keine durchschaubare Perspektive. Bei einer deutlich verringerten Mitarbeiterzahl muss all dies wieder geschaffen werden und die Organisation durch Aufgabenreduzierung und verbesserte Abläufe entsprechend optimiert werden.

Ingo Hentschel (Die Linken): Einsparungen werden sich in keinem Bereich vermeiden lassen. Oberstes Ziel dabei muss es aber sein, diese so fair und ausgewogen wie möglich durchzuführen. Weitere Einsparungen im sozialen Bereich stehen wir äußerst kritisch gegenüber.

Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv): Einsparungen allein werden Hagen nicht aus der Krise führen. Die jetzt anvisierten Kürzungen gehen an vielen Stellen zu weit und gefährden die Stadt existenziell. Auch im Verwaltungsbereich muss die Verschlankung ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Im Gegensatz zu Einsparungen setze ich auf eine effiziente Wirtschaftsförderung sowie darauf, dass Land und Bund für Hagen einspringen und das Konnexitätsprinzip bei übertragenen Aufgaben erfüllen.

Manfred Schenk (Parteilos): Über die wesentlichen Bereiche kann ich keine Aussage treffen, da mir hierfür keine konkreten Informationen vorliegen. Einsparpotenzial sehe ich bei den Personalkosten, wenn wirklich 750 Mitarbeiter zu viel beschäftigt werden, muss dieses Problem schnellstmöglich gelöst werden und kann nicht mit dem Wort sozialverträglich schöngeredet werden. Für mich wird es bei den Haushaltsbereichen keine Tabu-Bereiche geben.