Hagen. Mögliche Mehreinnahmen der Hagener Stadtentwässerung wecken Begehrlichkeiten, diese Mittel zur Haushaltssanierung zu nutzen.

Wenn immer weniger Bürger immer weniger Wasser verbrauchen, die Stadtentwässerung (SEH) jedoch die gleiche Netz-Infrastruktur vorhalten muss, steigt der Gebührenbedarf. Einen Zuschlag von 1,5 Prozent hat der Rat jetzt für 2010 gebilligt. Geld, das grundsätzlich eigentlich im Unternehmen verbleiben sollte.

Angesichts der desaströsen kommunalen Haushaltssituation mehren sich jedoch die Stimmen derer, die potenzielle Überschüsse der SEH an die Konzernmutter Stadt zur Haushaltssanierung abführen möchten. „Damit würde sich die Stadt ein Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Bürger, vor allem jedoch der Familien, unter den Baum legen”, wettert Grünen-Ratsherr Rainer Preuß. Er plädiert vielmehr dafür, das Geld im Unternehmen zu belassen, um die Tilgung von Verbindlichkeiten voranzutrieben und Abschreibungszeiträume zu verkürzen.

Mutter hat immer Vorrang vor den Töchtern

„Dass jetzt ausgerechnet Familien mit Kindern, die naturgemäß höhere Wasserverbräuche haben, ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung zahlen sollen, empfinde ich im höchsten Maße als unsozial”, kritisiert der Grünen-Vertreter vor allem die Haltung der christlich sowie der sozial bewegten Parteien im Rat, die sich zumindest die Option offen halten wollten, mögliche SEH-Jahresüberschüsse direkt in die Kämmerei umzuleiten. Immerhin sieht der Wirtschaftsplan 2010 ein Plus von 550 000 Euro vor.

Für CDU-Ratsherr Stephan Ramrath quasi eine Selbstverständlichkeit: „Bei richtigem Konzernverständnis hat die Mutter immer Vorrang vor den Töchtern - erst recht, wenn auf der einen Seite der Haushalt desaströs ausfällt, und es sich auf der anderen Seite um ein soldides Unternehmen handelt, das keine Stärkung nötig hat.” Die hohe Eigenkapitalquote der SEH, so stellt Ramrath im gleichen Atemzug klar, dürfe dadurch natürlich nicht gefährdet werden. Ganz im Sinne der Sparvorschläge aus der Zukunftskommission spricht sich der CDU-Ratsherr dafür aus, insgesamt aus den städtischen Beteiligungsunternehmen systematisch mehr Kapital zugunsten des kommunalen Haushaltes abzuschöpfen.

Hohe Eigenkapitalquote erhalten

„Wir bieten eine saubere Entwässerung zu fairen Preisen, wenn man uns im bisherigen Rahmen weiter agieren lässt”, appelliert SEH-Vorstand Hans-Joachim Bihs in Richtung Politik, die verständlichen Begehrlichkeiten mit Augenmaß zu verfolgen. „Wir sind auf einem guten Weg, doch dafür gilt es, die relativ hohe Eigenkapitalquote zu behalten”, erinnert Bihs daran, dass die SEH aktuell über ein gut funktionierendes Abwassernetz verfügt. Gleichzeitig will er sich die Luft für die eigene Erschließungsgesellschaft erhalten. Die SEH beteilige sich - wie vom Rat bereits beschlossen - ohnehin schon auf verschiedenen Wegen mit jährlich 2,5 Millionen Euro an der kommunalen Haushaltskonsolidierung, „und das klappt auch in der Zukunft”. Bihs macht dabei keinen Hehl daraus, dass ihm das bislang geltende Verfahren sehr recht gewesen sei: „Ich habe bislang keinen Hinweis, dass es anders kommt.”

Doch genau diese Sorge treibt Grünen-Ratsherr Preuß um. Er scheiterte zuletzt im Rat mit seinem Vorstoß, bereits heute zu beschließen, dass mögliche SEH-Überschüsse auch künftig in dem städtischen Tochterunternehmen verbleiben können: „Ein erhöhter Gewinn darf nicht ohne Rücksicht auf die SEHSubstanz und die Belange der Bürger vom Haushalt der Stadt vereinnahmt werden.” Noch sei das Kind nicht endgültig in den Brunnen gefallen, doch der Grüne aus Emst befürchtet, dass die großen Parteien - wenn es im Sommer zum politischen Schwur um die Verteilung potenzieller SEH-Gewinne kommt - die Gebühren-Weichen in die falsche Richtung gestellt werden.