Hagen. . Die Grünen wollen die 2007 abgeschaffte Baumschutzsatzung wieder einführen. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses diskutiert. Hagen Aktiv hat Zustimmung signalisiert, die großen Parteien halten sich bislang zurück.

Die Grünen drängen darauf, in Hagen wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen. Antonius Warmeling, Mitglied des Umweltausschusses, und Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Wolzenburg fordern von der Verwaltung, eine Satzung nach dem Muster des Deutschen Städtetages bzw. vergleichbarer Kommunen wie der Stadt Recklinghausen zu erarbeiten. „Immer wieder haben wir Klagen darüber gehört, dass Bäume keinen Schutz mehr haben und insbesondere für mögliche Nachpflanzungen das Geld fehlt, weil es in Hagen keine Baumschutzsatzung mehr gibt“, so die beiden Politiker.

Die Baumschutzsatzung wurde vor fünf Jahren aufgehoben. Ausschlaggebend waren vor allem finanzielle Gründe, die Verwaltung wollte die Stelle des Mitarbeiters, der die Satzung überwachte und bei Zuwiderhandlung Bußgelder erwirkte, einsparen. Es ging um 33.000 Euro Gehalt plus 15.000 Euro für den Büroarbeitsplatz. Und weil durch der Stellenstreichung die ganze Satzung, weil sie nicht mehr kontrolliert werden konnte, überflüssig geworden war, wurde sie vom Rat gestrichen.

Enorme Bedeutung

Tatsächlich entfachte das Forstamt, das inzwischen zum Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) gehört, seitdem mehrmals einen Sturm der Entrüstung, wenn Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt wurden. Beispielsweise empörte das unangekündigte Abholzen von 96 Pappeln und anderem Laubgehölz an der Knippschildstraße im Sommer 2010 die Anwohner, sogar die Bezirksregierung Arnsberg rügte seinerzeit die mangelnde Transparenz der Stadtverwaltung. „Daher schlagen wir vor, die Baumschutzsatzung wieder in Kraft zu setzen“, heißt es im Antrag der Grünen.

Die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv hat bereits Unterstützung für den Vorstoß signalisiert: „Dabei geht es nicht um eine zusätzliche Bürokratisierung, sondern einzig und allein um den besseren Schutz der Stadtbäume“, so Stefan Sieling, der betonte, seine Fraktion habe in der Vergangenheit mehrere Initiativen für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung gestartet. Es gehe ihm nicht darum, Privatleute zu überprüfen, so Sieling: „Gerade die Stadtverwaltung ist immer schnell dabei, wenn es gilt, angebliche Schadbäume abzuholzen.“ Dabei seien Bäume aufgrund ihrer Filterfunktion in der Innenstadt von enormer Bedeutung, da sie die Feinstaubbelastung in Grenzen hielten.

Alljährliche Winterfällung

Die beiden großen Parteien halten jedoch nicht viel von einer abermaligen Verankerung des Baumschutzes mittels Verwaltungsvorschriften. Eine solche Satzung sei überflüssig, findet Jörg Klepper, Mitglied der CDU im Umweltausschuss: „Damit gängeln wir doch nur die Bürger.“ Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt, dass nicht übermäßig viele Bäume abgeholzt worden seien: „Und wenn das geschehen ist, dann aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht. Oder weil Bäume morsch waren.“

Sein Kollege Jörg Meier (SPD) möchte es ohnehin jedem Hausbesitzer überlassen, ob er einen Baum auf seinem Grundstück fällt oder nicht: „Wenn ein Baum den Balkon verschattet oder die Fassade zerstört, dann muss der Eigentümer das Recht haben, ihn zu entfernen.“ Alles andere stelle eine Überregulierung oder Bevormundung des Bürgers dar. Sowohl Klepper als auch Meier räumten allerdings ein, dass ihre Fraktionen noch keine abschließende Stellungnahme zum Antrag der Grünen gefasst hätten.

Derweil bereitet der Wirtschaftsbetrieb die alljährliche Winterfällung vor. 57 städtische Bäume sollen in diesem Jahr der Axt bzw. der Motorsäge zum Opfer fallen, angesichts von mindestens 25.000 Straßenbäumen in Hagen eine geringe Zahl. „Kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine alternative Maßnahme sinnvoll ist, wird diese stets der Fällung vorgezogen“, so Nils Böcker vom Fachbereich Grün. Ob mit oder ohne Satzung - Bäume machen Hagen lebenswert.