Hagen.

Die Stadt darf nicht mehr ausbilden, ohne sich das Okay in Arnsberg zu holen. Oberbürgermeister Jörg Dehm kann ein weiteres Schreiben von der Kommunalaufsicht in seinen Aktenordner mit der Aufschrift „Auszubildende bei der Stadt Hagen“ abheften. Über das Thema existiert bereits ein reger Schriftwechsel.

Aus der jüngsten Mitteilung geht nun hervor, dass Einstellungen ohne vorherige Absprache mit der Kommunalaufsicht – in Person des Abteilungsdirektors Ferdinand Aßhoff – nicht zulässig seien. Sollte Dehm dagegen verstoßen, führe dies zu „disziplinarrechtlichen Konsequenzen“. Das sind deutliche Worte.

In einem Brief vom 1. Oktober 2012 hat der Oberbürgermeister wiederum zugesagt, keine Ausbildungszusagen zu erteilen, bevor der Haushaltssanierungsplan nicht grünes Licht aus der Sauerlandstadt erhalten habe. Aber Aßhoff baut nicht nur für die nahe Zukunft vor, sondern übt erneut Kritik an den Einstellungen von Azubis in diesem Sommer.

Internetseite soll überarbeitet werden

Sie seien „über Bedarf“ erfolgt. Überschuldete Städte dürften Ausbildungsplätze nicht unbegrenzt bereitstellen – insbesondere nicht in Aufgabengebieten der freiwilligen Leistungen. Bemängelt wird insbesondere, auf der einen Seite Azubis unter Vertrag zu nehmen, auf der anderen Seite Personal durch Konsolidierungsmaßnahmen abbauen zu müssen.

Die Kommunalaufsicht beschränkt sich zudem nicht auf die Nachwuchsangestellten. Im Fokus hat sie ebenfalls allgemeine Einstellungen, die unter § 82 der Gemeindeordnung NRW fallen. Das beinhaltet, nur Geld auszugeben für rechtlich verpflichtende und notwendige Aufgaben.

Angesichts der markigen Worte aus Arnsberg sollte die Stadt hergehen und ihre Internetseite überarbeiten. Der Fachbereich Organisation und Personal hat eine Liste veröffentlicht mit den Berufen, in denen die Stadt Plätze anbieten wird – und zwar im Jahr 2013.