Hagen. . Während in anderen NRW-Nothaushaltskommunen bereits die Sektkorken knallten, weil die Kommunalaufsicht die Haushaltssanierungspläne genehmigte, wartet man im Hagener Rathaus noch vergeblich auf den weißen Rauch aus Arnsberg. In den Amtsstuben der Bezirksregierung wird mit pingeliger Akribie nachgerechnet, ob die vom Rat beschlossenen Sparpakete in der Praxis wahrhaftig das liefern, was sie in der Theorie versprechen.

Während in anderen NRW-Nothaushaltskommunen bereits die Sektkorken knallten, weil die Kommunalaufsicht die Haushaltssanierungspläne genehmigte, wartet man im Hagener Rathaus noch vergeblich auf den weißen Rauch aus Arnsberg. In den Amtsstuben der Bezirksregierung wird mit pingeliger Akribie nachgerechnet, ob die vom Rat beschlossenen Sparpakete in der Praxis wahrhaftig das liefern, was sie in der Theorie versprechen. Ohne den Stempel aus dem Hause von Regierungspräsident Gerd Bollermann wird im Oktober auch nicht die nächste 40-Millionen-Euro-Rate aus dem Stärkungspakt aus Düsseldorf überwiesen.

Aktuell arbeiten Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann einen langen Hausaufgabenzettel ab, den ihnen die Kommunalaufsicht beim jüngsten Besuch im Arnsberger Wald ins Handgepäck steckte. Denn bei dem Versuch, dem Hagener Sparideen-Strauß nach eingehender Sichtung und Prüfung die notwendige Plausibilität abzugewinnen, tauchten doch reichlich Rückfragen zu Details auf.

Sparpläne müssen erneut überarbeitet werden

Vor allem bei den Punkten „interkommunale Zusammenarbeit“ (3,5 Mio. Euro), oder auch bei den weiteren Personaleinsparungen hegen die Prüfer erhebliche Zweifel, ob die formulierten Einsparziele tatsächlich zu erzielen seien. „Da tut sich Arnsberg noch sehr schwer“, erinnert Dehm daran, dass auch die 2011 beschlossenen Sparmaßnahmen im Volumen von etwa 87 Millionen Euro jetzt ebenfalls noch einmal systematisch hinterfragt werden. „Das wird schon spannend, wo wir am Ende rauskommen.“

Sollte die Bezirksregierung unter dem Strich zu anderen Zahlen kommen, müsste der Rat kurzfristig weitere kassenwirksam schnell greifende Sparmaßnahmen beschließen. „Da kommt wieder bereits abgelehntes auf den Tisch“, so der OB, „aber wir werden dann sicherlich auch noch einmal an der Steuerschraube drehen müssen.“ Dabei möchte Dehm sich weiterhin auf die Grundsteuer beschränken und die Gewerbesteuer unangetastet lassen. „Ein Unternehmen würde bei einer Anhebung wohl nicht gleich seinen Sitz verlegen, aber bei kleineren Dienstleistern sehe ich schon diese Gefahr.“

Behm will dem Sparkommissar entgehen

Parallel hat der Verwaltungschef natürlich auch die Tücken im Auge, die eine weitere Grundsteuererhöhung mit sich bringt: Städte wie Unna liegen zwar schon bei 825 Prozentpunkten (Hagen: 545), doch im direkten Hagener Umland ist das Niveau bei weitem nicht so hoch. „Als Stadt mit dem höchsten Demografieverlusten darf man die Menschen natürlich nicht davonjagen.“

„Wir müssen dieses Ziel erreichen“, wirbt Dehm in Richtung Politik, beim Ringen um einen genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan nicht nachzulassen. Und das nicht nur, weil er die Zügel der Entscheidung nicht etwa einem Sparkommissar des Innenministers in die Hand drücken möchte, der letztlich auch bloß an den Steuerschrauben dreht. Der OB warnt auch vor der Gefahr, dass Hagens Bonität bei den Banken dermaßen ruiniert würde, dass die Stadt sich auf dem Geldmarkt plötzlich mit einem deutlich schlechteren Zinsniveau konfrontiert sähe.