Hagen. . Mit einem 17-teiligen Fragenkatalog gehen die Hagener Grünen in die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses rund um die Beratervertragsaffäre Oberbürgermeister Dehm/Beigeordneter Schmidt. Die Fragen beziehen sich auch auf die zugrunde liegende Geschäftsführertätigkeit in den Jahren seit 2000.

Mit einem 17-teiligen Fragenkatalog gehen die Hagener Grünen in die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses rund um die Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt. „Unsere Fragen beziehen sich nicht nur auf Zustandekommen und Rechtsfolgen des umstrittenen Vertrages, sondern auch auf die zugrunde liegende Geschäftsführertätigkeit in den Jahren seit 2000“, erläutert Ratsherr Sebastian Kayser. „Wir wollen wissen, ob das Ganze ein Einzelfall ist oder ob auch andere Führungskräfte mit komfortablen Nebentätigkeiten ohne Abführungsverpflichtungen ausgestattet wurden.“

„Wenn Staatsdiener Manager spielen“

Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig ergänzt: „Für uns wird immer klarer, dass solche Dinge genau dann passieren, wenn Staatsdiener lieber Manager spielen und statt verantwortungsvoller Stadtführung den sogenannten ‚Konzerngedanken’ pflegen. Immer mehr städtische Aufgaben werden in privatwirtschaftliche Organisationsformen überführt, und das weckt offenbar bei biederen Beamten den Ehrgeiz, genauso freihändig zu agieren wie Privatunternehmer und dafür auch ähnlich vergütet zu werden. Die schnoddrige Hemdsärmeligkeit im Umgang mit Steuergeldern verwundert schon.“

Auch mit der SPD-Forderung, die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters und des ersten Beigeordneten ruhen zu lassen, haben sich die Grünen beschäftigt: „Ob das eine angemessene Reaktion ist, können wir erst nach den Antworten auf unsere Fragen bewerten“, meint Ludwig. „Zurzeit sehen wir das Risiko, dass der Schaden auch in finanzieller Hinsicht eher größer wird, wenn zwei Führungskräfte bei vollen Bezügen nach Hause geschickt werden. Untragbar wäre allerdings jeder Versuch der Stadtspitze, ihr Verbleiben im Amt für Vertuschungsmanöver zu nutzen.“

„Herr Huyeng ist unbelastet“

Klar sei, dass weder der Oberbürgermeister noch dessen Beigeordneter Schmidt die Zuständigkeit für die Aufklärung von Vorwürfen behalten dürften, die sie selbst betreffen. Da füge es sich, dass am Montag der neue Rechtsdezernent seine Arbeit aufgenommen habe. „Herr Huyeng ist in Hagen unbelastet“, nimmt Ludwig den Juristen in die Verantwortung.