Haspe.

Hitzig diskutiert wurde in der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause der geplante Umzug von Hasper Bürgeramt, Bezirksverwaltungsstelle, Sozialem Dienst sowie Stadtteilbücherei in das geplante „Torhaus“ am Kreisel. Und auch in der ersten Sitzung des neuen Jahres steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Diesmal scheinen sich die Fraktionen jedoch weitgehend einmütig auf eine Modifizierung des zuletzt eingefädelten Zehn-Jahre-Mietvertrages einigen zu wollen.

Ursprünglich hatte der Investor des Projektes, die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG), darauf gehofft, einen Kontrakt über 15 Jahre mit der Stadt als Ankermieter des Objektes schließen zu können. Dabei war für eine Fläche von 909 Quadratmetern ein Kaltmietzins von 10,99 Euro vorgesehen. Vor allem die CDU-Ratsfraktion plädierte angesichts der prekären Haushaltslage zuletzt jedoch dafür, sich lediglich auf eine Festmietzeit von zehn Jahren mit einer Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre zu vereinbaren. Damit sollte verhindert werden, dass die klamme Stadt eventuell zeitnah die Schließung von Bürgerämtern und Bibliotheken beschließen muss, aber weiterhin an langfristige Verträge gebunden ist.

„Wir tun das für Haspe“

„Ein ausschließlich über zehn Jahre laufender Vertrag ist für uns jedoch nicht denkbar“, betont GWG-Geschäftsführer Christoph Rehrmann, dass sein Haus eine weitreichendere zeitliche Verlässlichkeit und somit eine gewisse wirtschaftliche Planungssicherheit für das 4,2-Millionen-Euro-Projekt benötige. „Wir werden in der Diskussion immer als geldgeile Geier dargestellt“, wehrt sich Rehrmann gegen Anfeindungen auch aus der Hasper CDU. „Wir müssen das nicht machen, sondern wir tun das für Haspe. Am Ende kommt dabei eine schwarze Null heraus.“

Um das Projekt noch auf einen gesunden Weg zu bringen, suchte Rehrmann in den vergangenen Wochen erneut den Kontakt zu Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU), der in der nichtöffentlichen Diskussion im Rat – im Gegensatz zu seiner Fraktion – ebenfalls einen 15-Jahre-Vertrag favorisierte. Dabei verständigte sich der GWG-Geschäftsführer mit dem Hagener Verwaltungschef darauf, dass die Stadt der Wohnungsgesellschaft eine Ausgleichszahlung überweist, sollte sie nach den ersten zehn Mietjahren ihr Optionsrecht für weitere fünf Jahre tatsächlich nicht wahrnehmen. Dabei könnte es sich – sollte für die Flächen trotz der attraktiven Lage kein Nachmieter gefunden werden – im ungünstigsten Fall um einen sechsstelligen Betrag handeln.

Rat muss erneut beschließen

Im Gegenzug, so sieht es die „nichtöffentliche Ergänzungsvorlage“ vor, über die der Rat am 9. Februar erneut entscheiden soll, verpflichtet sich die GWG, einen städtischen Controller über Kalkulation und Schlussrechnung des Torhaus-Projektes schauen zu lassen. Sollte der Bau günstiger realisiert werden als prognostiziert, würde sich der städtische Mietpreis entsprechend reduzieren – wird’s teurer, bleibt es bei 10,99 Euro/qm.

OB Dehm hat diese vertraglichen Ergänzungen bereits mit den Meinungsführern der Ratsfraktionen abgestimmt. Danach zeichnet sich eine breite Mehrheit für diese Zusatzregelungen ab.