Hagen. Die Erschließung der 57 Jahre alten Hüttenbergstraße in Hagen soll nun noch teurer werden als geplant. Anwohner wollen dafür nicht zahlen.
Die Anwohner der oberen Hüttenbergstraße in Eilpe wehren sich weiterhin gegen die immensen Erschließungsbeiträge, die sie nach dem Willen der Stadtverwaltung Hagen für die Sanierung ihrer Straße zahlen sollen. „Wir sind erstaunt bzw. erschrocken über die Sturheit der Stadt Hagen, trotz einer eindeutigen Gesetzeslage an dem Vorhaben festzuhalten“, beklagt Anlieger Stephan Blankenagel fehlende Kompromiss- und Dialogbereitschaft bei den Verantwortlichen im Rathaus: „Wie alle Bürger sind natürlich auch wir nicht von den immensen Kostensteigerungen in den letzten Monaten befreit und haben das Gefühl, von der Stadt Hagen zur Ader gelassen zu werden.“
In der Tat sind die Kosten für die Sanierung der Straße in den letzten Jahren noch einmal erheblich gestiegen. Lag die Kostenschätzung der Stadt Hagen vor fünf Jahren, als das umstrittene Vorhaben erstmals an die Öffentlichkeit geriet, noch bei 952.000 Euro, so gehe man inzwischen von einer 12-prozentigen Kostensteigerung aus, teilte Michael Kaub, Sprecher der Stadt Hagen, mit. Das wären 1,066 Millionen Euro. Die beitragsfähigen Kosten, die auf die Anwohner umgelegt werden dürfen und von diesen bezahlt werden müssen, belaufen sich demnach mittlerweile auf 940.800 Euro
Straße vor 57 Jahren gebaut
Der Bau der 280 Meter langen Hüttenbergstraße liegt sage und schreibe 57 Jahre zurück. Als die Stadt vor fünf Jahren ankündigte, die marode Fahrbahn zu sanieren und in dem Zuge die Ersterschließung abzurechnen, fiel so mancher Anlieger aus allen Wolken. Durchschnittlich 25.000 Euro fordert die Verwaltung von jedem der 30 Grundstücksbesitzer, der eine Fläche an dem Straßenabschnitt zwischen den Abzweigungen Am Weitblick und Krähnockenstraße sein Eigen nennt. Je nach Grundstücksgröße ist die Summe bedeutend höher, eine allein wohnende Dame zum Beispiel soll mit rund 50.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch auf diesen Betrag müssen natürlich inzwischen noch einmal 12 Prozent hinzugerechnet werden.
Neun Laternen mit LED-Technik
Dass die Hüttenbergstraße saniert werden muss, bestreiten auch die Anwohner nicht. Der derzeitige Zustand entspricht nicht den Ansprüchen an den nachhaltigen Oberbau einer Wohnstraße.
Unbefestigte Bereiche, die zum Teil als Parkplätze genutzt werden, Unebenheiten, Aufbrüche und eine unterdimensionierte Entwässerung sind augenscheinliche Mängel. Die Asphaltschicht ist zu dünn, Regenwasser dringt ein und führt zu Rissen und Instabilitäten. Der Ausbau dient daher auch der Wahrung der Verkehrssicherungspflicht.
Vorgesehen ist auch eine neue Beleuchtung, neun Straßenlampen mit LED-Technik werden installiert. Auf Grünflächen soll dagegen zugunsten von Parkmöglichkeiten und aufgrund der geringen Straßenbreite verzichtet werden.
Obwohl der Bau der Straße über ein halbes Jahrhundert zurückliegt, ist sie nach Auffassung des Rechtsamtes der Stadt Hagen bis zum heutigen Tag „nicht endgültig hergestellt“ worden. „Somit ist die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen gegeben“, sagt Stadtsprecher Kaub.
Probleme mit Grunderwerb
Dass die Stadtverwaltung die Erschließung der Hüttenbergstraße nicht längst erledigt hat, sei daran gescheitert, dass sie die dafür notwendigen Grundstücke von den Anliegern nicht habe erwerben können. Auch eine Widmung der Straße sei an diesem Problem bzw. daran gescheitert, dass die Eigentümer der Flächen keine entsprechenden Erklärungen abgegeben hätten. Im Klartext: So mancher Anwohner weigerte sich schlichtweg, das ihm gehörende Stück Straße vor seinem Haus an die Stadt zu verkaufen. Das aber wäre zwingende Voraussetzung dafür gewesen, dass das Beitragsrecht angewendet werden kann. „Aus diesem Grund konnte ein Ausbau noch nicht erfolgen“, so Kaub. Andere Straßenausbauten seien daher vorgezogen worden.
Inzwischen hat die Stadt den Grunderwerb abgeschlossen und will die Straße nun endlich erschließen. Doch leider scheint es auch mit der Kommunikation zischen Anwohnern und Rathaus nicht zum Besten bestellt zu sein. Auf ein Schreiben des inzwischen von den Anwohnern eingeschalteten Rechtsanwaltes vom September 2022 habe man bis heute keine Antwort erhalten, beklagt Stephan Blankenagel: „Der Fachbereich hält es nicht für nötig, zu reagieren. Der Begriff Bürgerorientierung ist der Stadt Hagen ja nicht nur in diesem Fall fremd.“
Stadt sieht sich weiter im Recht
Dem entgegnet die Stadt, es habe doch im Vorfeld eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben, auf der den Anliegern die Rechtslage und der geplante Ausbau vorgestellt worden seien. Zudem hätten einige Anlieger die Möglichkeit genutzt, sich im Rathaus weitere Informationen einzuholen. Die Antwort auf den letzten Schriftsatz des Anwalts stehe zurzeit aus personellen Gründen noch aus, so Stadtsprecher Kaub: „Die Rechtsauffassung hat sich jedoch zu den vorhergehenden Antworten seitens der Stadt nicht verändert.“ Zudem seien die Anwohner im vergangenen Jahr über die aktualisierte Kostenschätzung informiert worden.