Hohenlimburg. Politisch scheint die Sache klar. Henkhausen soll Ganzjahresbad werden. Aber hat eigentlich jemand die Rechnung mit klagenden Bürgern gemacht?
Dass es eigentlich schon ausgemachte Sache ist, dass das Freibad-Henkhausen zu einem Ganzjahresbad umgebaut und das Lennebad abgerissen wird, hatte diese Zeitung jüngst berichtet. Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Rates in seiner Sitzung am 2. November (15 Uhr, Ratssaal) hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, das marode Freibad in Henkhausen für einen Gesamtbetrag von 12,4 Millionen Euro in eine zeitgemäße Ganzjahres-Schwimmstätte auszubauen.
Fördermittel für Umbau
4,8 Millionen Euro der Summe fließen als Fördermittel vom Land, die übrigen 7,6 Millionen Euro muss der Kämmerer aus Investitionsmitteln aufbringen. Die Debatte um das Thema ist damit längst nicht vom Tisch wie ein jüngstes Wortgefecht zwischen Kämmerer Christoph Gerbersmann und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) zeigt. Und außerdem schwebt das Gespenst einer Klage über dem Areal in Henkhausen.
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Antrag der Bürger für Hohenlimburg
Der Tagesordnungspunkt in der Bezirksvertretung Hohenlimburg kam schnöde daher: „Aktueller Sachstand zur Umbauplanung des Freibades Henkhausen.“ Allerdings hatten die Bürger für Hohenlimburg kurzerhand eine Tischvorlage ausgeteilt. Inhalt: Ein Sachantrag zur „Umlenkung des Zuschusses für den Umbau des Freibades Henkhausen im Falle einer Nichtrealisierbarkeit des Projektes.“ Die Verwaltung solle in diesem Fall den städtischen Zuschuss für die Installation eines Edelstahlbeckens im Freibad Henkhausen und einer eventuell benötigten neuen Badewassertechnik sowie grundlegende Sanierungsarbeiten im Lennebad bereitstellen.
Die Bürger für Hohenlimburg hoben auf das Klagerisiko ab, das auch schon im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert worden war. Nach Einschätzung Claus Thielmanns (FDP-Ratsgruppensprecher) handele es sich bei der jetzt eingefädelten Henkhausen-Erweiterung zu einem Ganzjahresbad keineswegs bloß um eine Sanierung im Bestand, sondern um einen kompletten Neubau, der ein umfassendes Bebauungsplanverfahren erfordere: „Wenn hier ein Anwohner Klage erhebt, bewegen wir uns garantiert außerhalb aller Zeitfenster“, skizzierte der Liberale erhebliche Gefahren. Ein Risiko, dass auch die Bürger für Hohenlimburg am Horizont heraufziehen sehen.
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Kritik an Verwaltung
Frank Schmidt kritisierte die Verwaltung in der Bezirksvertretung deutlich und verwies darauf, dass die Kostenrisiken in einer früheren Kostenschätzung des Architekten Blass bereits prophezeit waren: „Mit Halbwahrheiten kommt man über den Tag, aber nicht über die Zeit. Man kann so tun, als breche der Haushalt zusammen, wenn für das Lennebad 2,5 Millionen mehr aufgebracht werden. Man kann so tun, als wenn in Hohenlimburg Projekte zurückgestellt werden müssen und dann im Henkhauser Fall feststellen ,Oh Wunder, es geht doch’. Man kann so tun als Verwaltung, als seien Fristen nicht verlängerbar, wenn es ums Lennebad geht. Man kann so tun, als sei es fördermittelschädlich, wenn im Lennebad nur eine Kachel weggelassen wird und zeitgleich ist in Henkhausen alles möglich, so lange es mit Wasser zu tun hat. Und man kann so tun, als wenn Henkhausen baurechtlich ein Selbstläufer wird. Dabei entsteht nun doch ein Ersatzneubau und ein komplexes Verfahren.“
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Vertrauliches Vergabeverfahren
Schmidt bemühte das derbe Rudi-Assauer-Zitat „Wenn der Schnee schmilzt, sieht man die Kacke“. „Da nützt es auch nichts, wenn die Verwaltung versucht, die Dinge im nicht-öffentlichen Teil zu verstecken. Das ist alles Geld des Steuerzahlers. Und das sollen die Leute nicht wissen? Ich frage mich, ob es nicht eigentlich darum ging, das Lennebad plattzumachen.“ Er wollte mit dem „Umlenkungsantrag“ auch der Politik das Bekenntnis abnehmen, zum Ganzjahresschwimmen zu stehen, auch wenn Henkhausen schief gehe.
Kämmerer Christoph Gerbersmann war erkältet und nach eigener Aussage gekommen, ohne sich aufregen zu wollen – tat es dann aber doch. „Halbwahrheiten? Das ist schon starker Tobak, Herr Schmidt. Ich unterstelle auch nicht, dass die Kostenschätzungen des Architekten Blass unwahr wahren. Aber sie waren eine Schätzung zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit und sind nicht vergleichbar mit einem konkreten Angebot, das nun vorliegt. Wir verstecken auch nichts in der Nicht-Öffentlichkeit. Hier geht es um ein Vergabeverfahren“, machte der Kämmerer deutlich, dass dabei Vertraulichkeit herrsche.
Kein Umschichten
Den städtischen Anteil umzuleiten, wenn Henkhausen platze, halte Gerbersmann für „nicht angezeigt“, drückte er es verwaltungsdeutsch aus. „Für diesen Fall müsste man neu planen. Es muss doch ein zukunftsfähiges Konzept dabei rauskommen. Wir können Geld nicht einfach umschichten, ohne zu wissen, was dabei rauskommt.“