Breckerfeld. Die Entwicklung an der Glörtalsperre, die Wahl und das neue Baugebiet – zu diesen Themen nimmt Breckerfeld Bürgermeister André Dahlhaus Stellung.
2020 ist für Breckerfelds Bürgermeister André Dahlhaus das Jahr, in dem er sich nach fünf Jahren Amtszeit zum ersten Mal der Wiederwahl stellen muss. Über die Kommunalwahl am 13. September und über das, was ihn und die Stadt Breckerfeld im nächsten Jahr bewegt, sprach unsere Zeitung mit dem 39-Jährigen.
Welche Gefühle begleiten Sie in das Wahljahr?
André Dahlhaus Ich bin gespannt, wie sich der neue Rat zusammensetzen wird. Die Frage ist, ob die Kräfteverhältnisse so bleiben oder ob es wesentliche Verschiebungen gibt. Vielleicht erleben wir ja auch, dass neue Parteien hinzukommen.
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Und wie sieht es mit der Bürgermeisterwahl aus?
Klar, bin ich auch da gespannt, was auf mich zukommt. Ich bin von Seiten der CDU nominiert. Aber ob und welche Parteien eigene Kandidaten aufstellen – darüber ist ja bislang noch nichts bekannt.
Haben Sie einen Plan B für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?
Ich glaube, man sollte sich zunächst nur auf sich selbst konzentrieren – ähnlich wie beim Fußball: Das nächste Spiel ist das wichtigste
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Mit der Wahl endet ja auch Ihre erste Amtszeit – wie fällt ihre Bilanz aus?
Es gab bestimmt viele schöne Momente, natürlich auch einige schwierige. Aber ich habe den Schritt, mich zur Wahl zu stellen, nie bereut. Bürgermeister zu sein, den Kontakt mit den Bürgern zu haben, das macht mir Spaß. Das ist die Tätigkeit, die ich mir vorstelle.
Wo lagen denn die großen Herausforderungen in den letzten Jahren?
Die Flüchtlingskrise am Anfang der Wahlperiode war bestimmt eine solche. Aber letztlich haben wir – auch Dank des starken ehrenamtlichen Engagements – das vor Ort gemeistert.
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Die AfD hat bei der Europawahl in Breckerfeld mit 9,7 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt und angekündigt, erstmals bei der Kommunalwahl antreten zu wollen. Fürchten Sie, dass die Partei auch in den Rat einzieht?
Vor dem Hintergrund, dass eine Partei, die deutlich rechte Positionen vertritt, in allen Landesparlamenten und den deutschen Bundestag eingezogen ist, zuletzt in viele Parlamente eingezogen ist, sehe ich diese Entwicklung schon mit Sorge. Andererseits ist die Europawahl keine Kommunalwahl. Aber letztlich müssen wir am Ende mit dem Wahlergebnis umgehen. Ob die AfD denn allerdings schafft, hier in allen 14 Wahlbezirken mit eigenen Kandidaten anzutreten, wird sich zeigen.
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Die Atmosphäre im Rat war ja zuletzt sehr konstruktiv. Kann das bei einem möglichen AfD-Einzug anders werden?
In der Tat haben die Fraktionen sehr sachorientiert zusammengearbeitet und viele Beschlüsse am Ende einstimmig verabschiedet. Ob das bei einem Wahlerfolg der AfD so bleiben würde – das kann ich nicht vorhersehen. Aber man muss auch festhalten: Wenn die AfD gewählt wird, dann ist auch das Teil der Demokratie.
Was war denn der größte Erfolg in 2019?
Dass der Regionalverband Ruhr uns jetzt grünes Licht für das Baugebiet Klevinghauser Straße gegeben hat, obwohl der neue Regionalplan noch gar nicht steht, ist sicherlich für Breckerfeld ein großer Erfolg. Wir haben großen Bedarf, neue Baugrundstücke anbieten zu können.
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Und dieser Erfolg ist worauf zurückzuführen….?
Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben immer wieder beim RVR darauf hingewiesen, von welcher Bedeutung das Gebiet für uns ist. Und letztlich waren wir eben auch früh dran und weit fortgeschritten in unserer Planung. Ende Januar können wir jetzt in einer Bürgerversammlung über erste Details informieren.
Was war der größte Misserfolg?
Mit der Formulierung tue ich mich schwer. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass wir das Gipfelkreuz am Wengeberg einfacher hätten realisieren können.
Ein Dauerthema ist ja in den letzten Jahren die Schuldenfreiheit. Glauben Sie, dass sich diese Erfolgsgeschichte fortschreiben lässt?
Ich denke schon. Im Bereich des Ergebnishaushalts gibt es gewisse Probleme. Es gab auch seit 2009 Jahre, wo wir mal ein Defizit im Abschluss ausweisen mussten. Aber die Ursachen lagen da eher im Bereich von Abschreibungen und Pensionsrückstellungen, also nicht im zahlungswirksamen Bereich. Was die Liquidität betrifft, stehen wir gut da. Und daraus kann man ableiten, dass auch in den kommenden Jahren die Schuldenfreiheit gesichert ist.
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Warum ist das für Breckerfeld denn so bedeutend?
Die Schuldenfreiheit gibt uns letztlich Handlungsfreiheit im Investitionsbereich. Wenn man zum Beispiel sieht, dass wir das Schulzentrum von Grund auf saniert haben, ist das der Erfolg der Schuldenfreiheit. Wir konnten bspw. einen Aufzug für das Rathaus bauen und für die Schule durch die Anschaffung von Tabletts den Schritt in die Digitalisierung machen. All das wäre ohne Schuldenfreiheit so nicht möglich gewesen.
Schuldenfreiheit weckt Begehrlichkeiten – zuletzt gab es einen Vorstoß der Wählergemeinschaft zu einem Veranstaltungsgebäude, das man ja aus der Rücklage finanzieren könnte...
Ja – man kann Investitionen tätigen. Aber man muss eben auch aufpassen, welche Folgekosten das auslöst. Und da landet man wiederum im Ergebnishaushalt. Es müssten Personalkosten und Bewirtschaftungskosten ebenso wie Unterhaltungskosten und Abschreibungen gestemmt werden – da bin ich persönlich der Meinung, dass ein Neubau für unsere Verhältnisse eine Nummer zu groß wäre.
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Was ist denn die Alternative?
Es gibt ja einen Auftrag an die Verwaltung, der da lautet, dass wir als Verwaltung uns mit der Evangelischen Kirchengemeinde und dem TuS Breckerfeld Gedanken über die Zukunft des Martin-Luther-Hauses machen. Das ist der richtige Weg. Wenn wir das Haus erhalten, es weiter für die Bürger zur Verfügung steht und wir zusammen für eine bessere Auslastung sorgen, so ist das durchaus eine Alternative.
Was ist die wichtigste Aufgabe 2020?
Bedeutend ist, dass wir jetzt einen Bebauungsplan für das Gebiet Klevinghauser Straße erstellen. Ein anderer Faktor ist, dass das Flurbereinigungsverfahren Kückelhausen 2020 startet. Da fließen rund drei Millionen Euro an Fördergeldern in Richtung Breckerfeld.
Bekommt Breckerfeld endlich einen Bolzplatz?
Oberhalb der Sport- und Freizeitanlage kann diese Perspektive im Rahmen des Förderprogramms „Moderne Sportstätten 2020“ konkret werden. Die Sportvereine Schwarz-Weiß und TuS sind sich einig. Wir als Stadt unterstützen das, weil ja viele Kinder und Jugendliche von einer öffentlichen Anlage profitieren würden. Also hat sich die Stadt bereit erklärt, den an dieser Stelle notwendigen Eigenanteil in Höhe von voraussichtlich 20 Prozent zu übernehmen. Ob das Projekt dann schon 2020 umgesetzt werden kann, weiß ich aber noch nicht.
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Wie ist der Status in Sachen Ortsumgehung?
Die Priorisierung in Stufe I ist ja schon mal ein Erfolg. Bei einem Gespräch mit Straßen NRW Ende 2019 ist uns eröffnet worden, dass das Verfahren im Laufe des Jahres 2020 wieder beginnen könnte. Zunächst muss dann eine Umweltverträglichkeits-Studie erarbeitet werden. Das ist für uns eine positive Botschaft.
Was tut sich an der Glörtalsperre?
Was die Gastronomie betrifft, bin ich guter Dinge, dass sich eine Nachfolge findet. Das muss auch so sein, weil es neben dem Restaurant auch um den Biker-Treff geht. Der Standort an sich ist attraktiv. Sonst wäre der alte Betreiber nicht so lange dort geblieben. Im Rahmen des Projektes „Glör 365“ hat es Verzögerungen gegeben, die mit der Förderkulisse zusammenhingen. Aber die Maßnahmen wie Kinderspielplatz und Attraktivierung des Badestrandes sind ausgeschrieben und sollen vor Start der Badesaison erledigt werden.
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Und wie sieht es mit der Zufahrt aus?
Die Planungen laufen. Allerdings ist es durchaus anspruchsvoll, dass auch Busse unter Berücksichtigung des Kostenrahmens künftig bis zum Haus Glörtal fahren können.
Die Proteste der Landwirte haben in Breckerfeld viele bewegt – was kann denn die Kommune für die Bauern tun?
Für die Proteste habe ich großes Verständnis. Vieles wird in Berlin und Brüssel entschieden. Doch auch auf örtlicher Ebene kann man unterstützend tätig werden. Zum Beispiel haben wir in unserer Stellungnahme zum Regionalplan, die der Rat einstimmig verabschiedet hat, deutlich gemacht, dass wir nicht sämtliche Gebiete entlang von Bachläufen so unter Schutz stellen können, dass sie von Landwirten nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen.
Was sind Ihre persönlichen Ziele?
(lacht) Dass ich wiedergewählt werde. Nein, im Ernst: Dass wir die Projekte, die wir verabschiedet haben – Sanierung der Feuer- und Rettungswache, Veranstaltungsgebäude Waldbauer, Baugebiet Klevinghauser Straße – auf den Weg bringen.
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