Breckerfeld. . SPD, Wählergemeinschaft Breckerfeld und FDP möchten sich in Ratssitzung für entsprechende Resolution stark machen

Drei Fraktionen, zwei Vorstöße, ein Ansinnen: SPD, Wählergemeinschaft Breckerfeld und FDP werden sich in der nächsten Ratssitzung für eine Resolution stark machen, in der es um die Abschaffung der Anliegerbeiträge geht. Entscheiden muss darüber der Landtag in Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Vorstoß unternommen.

„Die Beiträge berücksichtigen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer“, argumentiert Arno Förster, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, „abgesehen davon entsteht durch einen Straßenausbau kein messbarer wirtschaftlicher Vorteil für die Anwohner.“

Ungerecht sei auch, dass Beiträge von Kommune zu Kommune variieren würden. Letztlich würden derzeit von der Stadt nur die nötigsten Reparaturen durchgeführt und bei Erneuerungen dann Abgaben fällig. „Der SPD-Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Bürger.“

Wählergemeinschaft und FDP gehen mit einem gemeinsamen Antrag in die nächste Ratssitzung. Stoßrichtung auch hier: Anwohnerbeiträge sollen abgeschafft werden. Der Rat soll eine entsprechende Resolution verabschieden.

Diskutiert wird über das Thema nicht nur in Breckerfeld: „In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es ähnliche Debatten und auch vergleichbare Beschlüsse“, sagt Gerd Peters, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft. Manche Bundesländer hätten die Beiträge abgeschafft oder nie erhoben.

Der Erstausbau von Straßen (nach Bundesbaugesetz) sei davon nicht betroffen. Hier müssten sinnvollerweise die Anlieger den größten Teil der Erschließungskosten tragen. „In Breckerfeld“, so Uli Ferron, Fraktionsvorsitzender der FDP, „werden die in der Regel eingerechnet in den Grundstückspreis der stadteigenen Baugebiete.“

Bei Ersatzinvestitionen nach mehreren Jahrzehnten könne es jedoch zu erheblichen Härten und sozialen Verwerfungen kommen, wenn meist Seniorenhaushalte bei vermindertem Renteneinkommen Beiträge von teilweise mehreren zehntausend Euro zahlen sollen. „Wenn Kommunen wie Breckerfeld dieses vermeiden wollen, werden in der Regel nur oberflächliche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt“, so Peters, „das hält den Verschleiß der Straßendecken aber nur für ein paar Jahre auf.“

Erhalt sei gesamtstädtische Aufgabe

Wählergemeinschaft und die FDP sind der Ansicht, dass der Erhalt des einmal errichteten Straßennetzes eine gesamtstädtische Aufgabe ist – wie es ja auch beim Kanalnetz der Fall sei. „Allerdings müssen die kommunalen Haushalte strukturell durch erhöhte Landesmittel gestärkt werden, um diesem Anspruch gerecht zu werden“, so Ferron. Eine Umlage der Straßensanierungskosten auf die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B lehnen beide Fraktionen ab.