Arnsberg/Sundern. Mit einer Sternfahrt möchten die Bauern am 8. Januar ein Zeichen setzen. Der Arnsberger Wilhelm Kühn organisiert die Proteste mit

Die bundesweiten Proteste der Bauern und Landwirte gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung haben in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Ab dem 8. Januar sind eine Woche lang im ganzen Land weitere Demonstrationen angesagt. Auch im HSK will die Landwirtschaft gegen die Haushaltskürzungen protestieren. Von mehreren Standorten aus dem HSK soll es am 8. Januar eine Sternfahrt nach Meschede geben. Mit dabei ist auch Wilhelm Kühn. Der Arnsberger Landwirt ist Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Hochsauerland im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV).

Liveticker zu Protesten am 8. Januar

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt er: „Der Aufruhr im Berufsstand ist groß. Die im Bundeshaushalt geplante Streichung der Rückerstattung eines Teils der Agrardieselsteuer und der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung haben das Fass des Unmuts über politische Regelungen bei den Landwirten zum Überlaufen gebracht. Die einseitige Belastung eines Berufsstandes mit über einer Milliarde Euro empfinden die Landwirte als überproportional und mehr als ungerecht.“

Verkehrsbeeinträchtigungen durch Sternfahrt erwartet

Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis hat die Anmeldung für eine Demonstration der Landwirte am 8. Januar bestätigt. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede-Schüren fahren werden.

Die Anfahrwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Eslohe und Sundern. Auch aus Arnsberg sollen noch Protestler hinzustoßen. Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B7 bzw. L743 von Brilon in Richtung Meschede, die B55 von Eslohe-Bremke, ebenfalls in Fahrtrichtung Meschede, die L740 von Winterberg in Richtung Meschede sowie von Sundern aus die L 686, ebenfalls in Richtung Meschede.

In Meschede selbst wird dann der innerstädtische Bereich intensiver betroffen sein. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen. Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang gegebenenfalls mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen.

Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.

Existenzen stehen auf dem Spiel

Kühn betont, dass die Existenz vieler Familien durch die Kürzungen auf dem Spiel stehe. „Gerade hier im Mittelgebirgsraum verbrauchen wir wegen der Topographie besonders viel Treibstoff zur Bewirtschaftung unserer Flächen – diese weiter zu verteuern ist das falsche Signal für eine gesicherte regionale Lebensmittelproduktion, die im europäischen wie weltweiten Wettbewerb steht und schwächt vor allem unsere kleinen Familienbetriebe“, stellt Kühn klar. „Diese unausgewogenen Kürzungen erzeugen das Gefühl von Ungerechtigkeit. Dass wir alle sparen müssen, ist uns klar, aber dann muss auch bei allen gespart werden!“

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Zwar hatte es am Donnerstag schon Signale durch die Bundesregierung gegeben, die Kürzungen der Agrarsubventionen teilweise doch wieder zurückzunehmen. Doch die Landwirte bleiben hart und wollen eine komplette Rücknahme aller Kürzungen. Der Bauernverband hat trotzdem bis zum 15. Januar zu einer Aktionswoche aufgerufen. Wilhelm Kühn hat dazu eine klare Meinung: „Für Landwirte steigt die finanzielle Belastung enorm, ob die Verbraucherpreise steigen werden, kann ich als Landwirt nicht abschätzen – wir jedenfalls müssen solche Kürzungen selbst kompensieren und können uns das Geld nicht woanders wiederholen.“

Wilhelm Kühn (links), Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Hochsauerland, bei einer Kundgebung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands in Münster.
Wilhelm Kühn (links), Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Hochsauerland, bei einer Kundgebung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands in Münster. © WP

Insgesamt geht die Branche von Mehrbelastungen in Höhe von einer Milliarde Euro für die heimische Landwirtschaft aus. Beim Agrardiesel rechne der WLV mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 3000 bis 5000 Euro pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung könne Mehrbelastungen von bis zu 1000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen. Völlig unverständlich seien für Kühn diese Steuererhöhungen, da mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen hauptsächlich Felder und Wiesen befahren würden und nicht etwa öffentliche Straßen, für deren Instandhaltung diese Steuern ja vorgesehen seien.

Den Dialog mit der Politik suchen

Der Arnsberger betont dabei, dass man die gesamte Ampel kritisiere und nicht einzelne Parteien. Man wolle die Politiker für die Sorgen der Landwirte sensibilisieren. Auf dem Flugfeld in Meschede-Schüren soll es Gespräche mit Friedrich Merz von der CDU, Dirk Wiese von der SPD und Carlo Cronenberg von der FDP geben. Wilhelm Kühn findet es immer noch erstaunlich, dass sich der gesamte Berufsstand auf den Weg gemacht habe. „Wir empfinden eine große Solidarität und freuen uns auch über die breite Zustimmung aus der Bevölkerung.“

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Doch bevor die Protestkundgebung am 8. Januar in Meschede stattfinden kann, wartet noch jede Menge Arbeit auf Kühn. Permanent telefoniert der Landwirt mit anderen Kolleginnen und Kollegen, sitzt in Meetings und Konferenzen. Auch mit den Behörden muss alles abgestimmt werden, dass die Sternfahrt stattfinden kann. Mehr als 40 Traktoren sollen allein vom Treffpunkt in Sundern-Westenfeld nach Meschede fahren. Das will gut abgestimmt und geplant sein. „Und nebenbei muss ich noch meinen eigenen Hof führen. Zeit zum Luftholen bleibt in der momentanen Phase wenig“, gesteht Kühn. Nun hofft er auf ein komplettes Umdenken der Ampel-Regierung, sodass die Pläne zu den Kürzungen vom Tisch sind und wieder Ruhe einkehrt.