Winterberg. Die CDU-Fraktion in Winterberg präsentierte einen Vorschlag, um die Finanzen der Stadt zu sichern und Unternehmen sowie Beschäftigte zu schützen.
Die Coronakrise hat Unternehmen und damit auch Beschäftigte zum Teil stark getroffen. Um dem ein Stück weit entgegenwirken zu können, stellte die CDU Winterberg in der vergangenen Stadtratsitzung einen Antrag, der die Senkung des Fremdenverkehrsbeitrages von 700.000 Euro auf 500.000 Euro für das Jahr 2021 forderte. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Senkung beantragt wurde.
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Schon im vergangen Jahr hatte die Partei die Senkung um 200.000 Euro beantragt und durchgesetzt, um so die Wirtschaft zu fördern. Der Fremdenverkehrsbeitrag ist eine Kommunalabgabe die in Fremdenverkehrsgemeinden erhoben werden kann. Im Gegensatz zur Ortstaxe wird sie nicht von den Übernachtungsgästen erhoben, sondern von Unternehmen, denen durch den Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Grundlage hierfür ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde auf Basis des Kommunalabgabengesetzes. Der Fremdenverkehrsbeitrag dient wie die Ortstaxe der Förderung des Fremdenverkehrs in der Gemeinde.
Fremdenverkehr legt Kosten in Winterberg um
Der Fremdenverkehrsbeitrag hat das Ziel, die Kosten bestimmter städtischer Aufwendungen auf den Personenkreis umzulegen, der aus dem Fremdenverkehr auch Vorteile ziehen kann und ist somit für Fremdenverkehrsgemeinden eine nicht unbedeutende gemeindliche Einnahmequelle. Ohne diese Einnahmen wären in vielen Gemeinden kommunale Aktivitäten zur Förderung des Fremdenverkehrs nicht möglich. Als Beispiele für Aufwendungen für den Fremdenverkehr können die städtischen Werbemaßnahmen sowie die Maßnahmen zur Verbesserung und Verschönerung des Ortsbildes, aber auch die Durchführung der verschiedensten Veranstaltungen genannt werden.
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Zwar herrscht derzeit ein Stück weit Normalität in der Coronakrise, aber die Auswirkungen der Pandemie sind noch immer spürbar. Auch in Winterberg. „Es ist eine Maßnahme zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft, von welcher der Haushalt langfristig profitieren soll“, sagt Timo Bundkirchen, Fraktionsvorsitzender der CDU in Winterberg im Stadtrat.
Unternehmen in Winterberg mit Fremdenverkehrsbeitrag unterstützen
Die Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages soll dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. „Bei Unternehmen, die nicht wie andere von der Corona-Krise betroffen sind, setzt die Senkung des Fremdenverkehrsbeitrages Impulse für Investitionen frei. Die Senkung des Fremdenverkehrsbeitrages wirkt damit als kommunales Konjunkturprogramm“, heißt es im Antrag der CDU. Obwohl Bund und Länder verschiedene Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramme aufgelegt haben, möchte die Partei, dass Kommunen, die stark von Corona betroffen sind, weitere Hilfen erhalten.
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Der Stadtrat hat dem Antrag in einer Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Die SPD äußerte allerdings Bedenken, weil das Geld der Kommune schließlich fehlen wird. Sie stimmte gegen den Vorschlag.