Winterberg. Um die finanziellen Folgen der Corona-Krise geht es in der nächsten Ratssitzung in Winterberg. Unter anderem geht es um den Kurbeitrag.
Von Jutta Klute
Die nächste Sitzung des Winterberger Stadtrates findet am Donnerstag, 25. Juni, um 18 Uhr, im Oversum statt. Die Corona-Krise sorgt nicht nur dafür, dass die Sitzung in die Stadthalle verlegt werden muss, sondern beschäftigt die Stadtvertretung auch inhaltlich. Unter anderem geht es nämlich um die coronabedingten Auswirkungen auf die Finanz-Situation der Stadt Winterberg.
In der Vorlage für die Ratssitzung ist von „erheblichen pandemiebedingten hauswirtschaftlichen Folgen“ aufgrund erheblicher Ertragsrückgänge - insbesondere bei der Gewerbesteuer - die Rede. Gleichzeitig steigen, wie bei anderen Städten auch - die Ausgaben. Deshalb soll im Rahmen der Ratssitzung über eine Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 beraten werden.
CDU-Antrag zum Fremdenverkehrsbeitrag
Ebenfalls um die Corona-Folgekosten geht es bei einem weiteren Tagesordnungspunkt. Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Zielbetrag beim Fremdenverkehrsbeitrag von 700.000 Euro auf 500.000 Euro zu kürzen und Betrieben, die in diesem Jahr coronabedingt den Beitrag nicht zahlen können, die Möglichkeit einer zinslosen Stunden bzw. Ratenzahlung zu ermöglichen. In dem Antrag heißt es u.a.: „Die Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages kann daher helfen, Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu schützen, ,,Luft zum Atmen“ zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. Bei Unternehmen, die nicht wie andere von der Corona-Krise betroffen sind, setzt die Senkung des Fremdenverkehrsbeitrages lmpulse für Investitionen frei.“
Parkbuchten als Geschäftsfläche nutzen?
In einem weiteren CDU-Antrag geht es um die Unterstützung der heimischen Einzelhändler und Gastronomiebetriebe. Die Antragsteller setzen sich dafür ein, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Parkbuchten vor ihren Betrieben bis Ende Oktober als zusätzliche Terrasse bzw. Einzelhandelsfläche zu nutzen und dafür keine Sondernutzungsgebühr zu erheben. Die Nutzung von Parkflächen ist, so die CDU, den Gastronomiebetrieben in der Innenstadt bereits gestattet. Auch der Einzelhandel habe Interesse gezeigt, die Parkbuchten als Ladenfläche zu nutzen. Das eröffne ihnen die Möglichkeit, attraktive Outdoor-Shopkonzepte zu entwickeln, so die CDU.
Feuerwehr legt Jahresbericht vor
Außerdem stehen in der Ratssitzung diverse Flächennutzungsplan- bzw. Bebauungsplanänderungen auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um den geplanten Lidl-Neubau im Mühlengrund in Winterberg, die Einrichtung eines Schnellrestaurants im Bereich der Kartbahn in Niedersfeld und um eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans für den Ortsteil Züschen. Dabei geht es um die Möglichkeit, den Campingplatz „Ahretal“ um 35 Stellplätze zu erweitern.
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Thema der Ratssitzung ist auch die Feuerwehr. Die Wehrleitung wird ihren Jahresbericht vorstellen. Außerdem geht es um die Bestellung eines stellvertretenden Wehrleiters für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Winterberg.