Marsberg. Keine Steuererhöhungen für 2021. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Marsberg ist geprägt von Corona und vorsichtigen Planungen. Die Details:
Die zweite Sitzung des neuen Stadtrates mit dem neuen Bürgermeister Thomas Schröder nach der Kommunalwahl am Donnerstagabend war auch zugleich die letzte in diesem vom Corona-Virus geprägten Jahr. Es war eine Mammutsitzung mit 30 Tagesordnungspunkten, abgehalten mit Mund-Nasen-Masken in der Schützenhalle Niedermarsberg. Dort ist viel Platz, so dass alle 34 Ratsmitglieder an einem eigenen Tisch sitzen können. Auch die Stadtverwaltung mit allen Amtsleitern war vertreten.
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Vor der Sitzung des Stadtrates tagte der Wahlprüfungsausschuss. Dessen Vorsitzender Thomas Folcz (CDU) gab zunächst das Ergebnis der Sitzung bekannt und erklärte die Wahl des neuen Bürgermeisters und des neues Rates für gültig.
Keine Steuererhöhungen in Marsberg
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Im Mittelpunkt der Sitzung stand der städtische Haushaltsplan für 2021. Die gute Nachricht vorweg: Keine Steuererhöhungen für die Bürger. Thomas Schröder: „Erfreulicherweise weist der Entwurf einen Jahresüberschuss von knapp 52.000 Euro aus und kommt daher zum vierten Mal in Folge ohne Steuererhöhungen aus.“ Wie berichtet, werden die Gebühren angepasst und erhöht, u. a. für Müllabfuhr und Winterdienst.
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Für Thomas Schröder war es der erste Haushaltsplanentwurf, an dem er mitgearbeitet hat und den er vorstellte. In seiner Rede dankte er zunächst „einfach allen Menschen, die vernünftig mit der Pandemie umgehen“, die nahtlos Dienst tun würden in den Pflegeeinrichtungen, Lehrern, Schülern, Arbeitnehmern, seinen Mitarbeitern im Rathaus. „Die Budgetgespräche waren geprägt vom Sparwillen und das trotzdem Handlungsspielraum bleiben muss.“ Er dankte auch seinem Amtsvorgänger Klaus Hülsenbeck, der den Grundstein für den zukünftigen Haushalt gelegt habe. Er versprach alle Fördertöpfe auszuschöpfen, um durch die Coronazeit zu kommen, richtete aber auch seinen Appell an alle Bürger, die örtlichen Betriebe und den Einzelhandel zu unterstützten.
Marsberg kommt gut durch die Coronakrise
Sitzungsgeld für Hospizverein Marsberg
Traditionell verzichten die Ratsmitglieder auf ihr Sitzungsgeld der letzten Ratssitzung des Jahres und spenden es einem guten Zweck . Diesmal dem Hospizverein Marsberg.
Der Haushaltsplan-Entwurf geht jetzt zur Beratung in die Ratsfraktionen.
Das Mikrofon gab er dann an seinen Allgemeinen Vertreter und Stadtkämmerer Antonius Löhr weiter, der das Zahlenwerk detailliert vorstellte. Die Stadt Marsberg sei relativ gut durch das Corona-Jahr gekommen, was den städtischen Haushalt betreffe, sagte er. Auch im letzten Stärkungspaktjahr hätte die Vorgabe erfüllt werden können, ein ausgeglichenes Jahresergebnis auszuweisen. Ab 2021 muss die Stadt dabei ohne die Konsolidierungshilfen vom Land auskommen.
Allerdings kommt auch die Stadt Marsberg der gesetzlichen Vorgabe nach und isoliert die im Etat-Entwurf enthaltenen corona-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträge. Für 2021 wurden Beträge in Höhe von 69.000 Euro eingeplant. Löhr: „Die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aktuell schwer einschätzbar, daher wurden insbesondere die folgenden Erträge vorsichtig geplant.“
Minus bei Gewerbesteuern
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Für die Gewerbesteuer wurden 250.000 Euro weniger als im Vorjahr eingeplant (10,95 Millionen Euro). Für die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer wurden insgesamt 127.000 Euro weniger als im Vorjahr eingeplant. Demgegenüber erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um 1,26 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro.
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Die Stadt rechnet damit, im nächsten Jahr rd. 15,79 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abzuführen. Die Zahllast der Stadt Marsberg für die allgemeine Kreisumlage steigt trotz einer geplanten Beibehaltung des Hebesatzes aufgrund der höheren Umlagegrundlagen um 270.000 Euro. Bei der Jugendamtsumlage muss ein Mehraufwand von rd. 543.000 Euro getragen werden. Ursache hierfür ist nicht nur die Erhöhung der Umlagegrundlagen, sondern auch die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes.
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Löhr: „Die durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrbelastungen im städtischen Haushalt konnten bis jetzt insbesondere durch die zusätzlichen Bundes- und Landeshilfen kompensiert werden.“ Es bleibe aber abzuwarten, wie sich die Lage bis zum Ende des Jahres und vor allem im kommenden Jahr entwickelt. „Der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung hat sich bewährt und zur soliden Finanzsituation der Stadt Marsberg beigetragen.“ Dieser Weg sei deshalb gerade in dieser schwierigen Zeit auch weiterhin zu verfolgen.
Investitionen in Millionenhöhe
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Für 2021 sind Investitionen in Höhe von rund 6,74 Millionen Euro geplant. Der größte Teil fließt in das Gebäudemanagement (2,1 Millionen Euro), z.B. in die Umnutzung der gelben Schule als Bücherei und Archiv (gefördert aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“), in die energetische Sanierung der Sekundarschule Trift (gefördert aus dem Programm „Gute Schule“) und in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Helminghausen. Für den Straßen-und Wegebau wurden rund 1,8 Millionen Euro eingeplant.
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Für die Digitalisierung an Schulen sind Investitionen in Höhe von 390.000 Euro vorgesehen (gefördert aus dem Programm „Digitalpakt Schulen“). Für die Feuerwehr sind neben den Investitionen in die Gerätehäuser noch weitere 315.000 Euro für Fahrzeuge und Ausstattung vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind Investitionskredite in Höhe von rund 800.000 Euro eingeplant, die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit Ende 2021 voraussichtlich bei max. 2,5 Millionen Euro.