Berlin. Im neuen Monat treten in Deutschland einige Änderungen in Kraft. Was ist neu im Februar 2025? Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Am 23. Februar steht in Deutschland die Wahl eines neuen Bundestages an – und eines ist sicher: Das Parlament wird kleiner. Grund dafür ist eine neue Regelung, die die Anzahl der Sitze reduziert. Doch nicht nur politisch stehen Veränderungen an. Auch Verbraucher müssen sich auf Neuerungen einstellen, insbesondere in den Bereichen Fernsehen und Solarstrom. Ein Überblick über Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher im neuen Monat.

Deutschland wählt: Der Bundestag wird kleiner

In Deutschland stehen am 23. Februar die durch das Ampel-Aus nötig gewordenen Neuwahlen an. Mindestens 59,2 Millionen Menschen sind laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden dann aufgerufen, ihre Kreuze zu machen. Anschließend wird das Parlament wegen einer Wahlrechtsreform weniger Abgeordnete haben als zuvor. Derzeit hat der Bundestag 733 Mitglieder. Zukünftig wird ihre Zahl auf maximal 630 begrenzt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.

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Öffentlicher Dienst: Millionen Beschäftigte bekommen mehr Geld

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich ab Februar über eine Gehaltserhöhung freuen. Die Bezüge steigen um 5,5 Prozent, mindestens jedoch um 340 Euro pro Monat. Auch Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden angehoben. Grundlage dafür ist die Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023, die neben einer gestaffelten Gehaltserhöhung auch einen Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro sowie eine weitere Anhebung der Gehälter um 200 Euro ab dem 1. November 2024 vorsieht.

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Strengere Regeln für Künstliche Intelligenz

Ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union ist bereits seit vergangenem Sommer in Kraft. Einzelne Vorgaben werden aber Schritt für Schritt gültig. Ab 2. Februar greifen die ersten Verbote in den Mitgliedsstaaten und untersagen Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme. Auch KI-Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen, sind dann verboten.

Ab dem 2. August greifen die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- oder Bilderstellung. Ein Jahr später werden dann alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam.

Solarstrom: Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen sinkt

Eine kleine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Jedes halbe Jahr gibt es etwas weniger Geld für die Einspeisung von Solarstrom ins öffentliche Netz. Ab 1. Februar sinkt die Vergütung um ein Prozent auf dann 7,95 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen. Für alle, die bereits eine Anlage betreiben, ändert sich erst einmal nichts. Die Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre.

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HD-Fernsehen über Satellit wird teurer

Ab dem 1. Februar müssen Zuschauer, die private Fernsehsender wie RTL, ProSieben, Sat.1 oder Vox über Satellit in HD-Qualität empfangen möchten, tiefer in die Tasche greifen. Der Preis für das HD+-Abonnement steigt um 16,5 Prozent – von bisher 6 Euro auf 6,99 Euro pro Monat. Die Standardauflösung bleibt weiterhin kostenlos. Kunden, die von der Preiserhöhung betroffen sind, wurden bereits per E-Mail informiert und auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen.

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Lufthansa nimmt Flüge nach Tel Aviv wieder auf

Nachdem die Deutsche Lufthansa infolge des Gaza-Krieges monatelang den Flughafen in Tel Aviv nicht angeflogen hat, plant sie ab 1. Februar wieder Landungen in der israelischen Mittelmeermetropole. Die Ankündigung folgte auf die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Die Aussetzung der Lufthansa-Flüge nach Teheran und nach Beirut bleibt vorerst bestehen. In die iranische Hauptstadt fliegt die Lufthansa nach eigenen Angaben nicht bis mindestens 14. Februar, in die libanesische nicht bis zum 28. Februar.

Kurzer Februar – weniger Arbeitstage

Eine erfreuliche Nachricht zum Abschluss: Da 2025 kein Schaltjahr ist, entfällt der 29. Februar. Das wirkt sich auch auf die Anzahl der Arbeitstage aus. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in diesem Jahr bundesweit durchschnittlich 248,1 Arbeitstage – das sind 0,7 weniger als 2024.