Washington. Etliche Konservative halten ihr Pulver trocken, aus Angst vor Repressalien Donald Trumps. Wie groß ist der Widerstand wirklich?

Keine acht Tage hielt sich Matt Gaetz. Dann starb der von Donald Trump als neuer Justizminister ausgesuchte ultra-radikale Republikaner den politischen Sekunden-Tod.

Nicht die oppositionellen Demokraten, die im neuen Kongress von Washington ab 3. Januar in beiden Parlaments-Kammern in der Minderheit sein werden, wehrten den 42-jährigen Skandal-Abgeordneten aus Florida ab. Ein halbes Dutzend Republikaner fügte dem eigenen künftigen Präsidenten die erste schwere Niederlage zu. Im Vorgriff der Bestätigungsverfahren für die Top-Posten im Kabinett ließen die Senatorinnen und Senatoren erkennen, dass sie Gaetz wegen der Verwicklung in einen Sex-Skandal mit einer Minderjährigen und anderer Defizite durchfallen lassen würden. Ergo zog er selbst zurück.

Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, soll Justizministerin werden.
Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, soll Justizministerin werden. © dpa | Alex Brandon

Trump wollte mit der extremen Personalie die Grenzen seiner Macht testen und den Grad der Gefolgschaft seiner Partei. Er verlor. Pam Bondi, eine in der Sache nicht minder radikale Loyalistin aber weniger angreifbar, übernimmt nun das „Departements of Justice”. Weshalb man sich in Washington nun fragt: War das ein Ausreißer oder drohen Trump noch mehr Widerworte aus dem eigenen Camp?

USA: Hurra-Trumpismus vor allem im Repräsentantenhaus

Optimisten im politischen Betrieb der amerikanische Hauptstadt erkennen in der Ablehnung des Hallodri-Abgeordneten Gaetz Restbestände von Selbstbehauptungswillen eines Teils der republikanischen Partei. Das verfassungsrechtliche Veto-Recht in Personalangelegenheiten lasse man sich nicht „abschwatzen”, sagt ein Parlamentarier aus Maryland.

Auf der andere Seite steht ein fast Cartoon-artiger Hurra-Trumpismus vor allem im Repräsentantenhaus, wo der texanische Abgeordnete Troy Nehls von seinen Parteifreunden blinden Gehorsam einfordert, was immer auch Trump in Zukunft verlange. „Wenn Donald Trump sagt, springt einen Meter hoch und kratzt euch am Kopf, dann springen wir alle einen Meter hoch und kratzen uns am Kopf.”

Aber der nächste Stresstest wartet schon. Auch die Nominierung der Putin-Versteherin Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin, des ebenfalls in einen Sex-Skandal verwickelten Fox-News-Kommentators Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium und des zu Verschwörungen neigenden Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister sind höchst unumstritten.

Dabei drängt die Zeit. Trump will im neuen Jahr mit einem Kick-Start ans Werk gehen. Seine Regierungsmannschaft soll nicht wie bei der ersten Präsidentschaft (2017 bis 20211) erst im Mai komplett sein. Etliche Konservative halten ihr Pulver trocken, aus Angst vor Repressalien, wenn sie jetzt offenen Widerstand dokumentieren würden. „Wir werden bei den Anhörungen sehr viele harte Fragen stellen”, sagt Senator Thom Tillis aus North Carolina, schränkt aber im gleichen Atemzug ein, dass man sich als Republikaner verpflichtet sehe, dem Präsidenten bei der Gestaltung seines inneren Zirkels keine Steine in den Weg zu legen.

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Trump hat mehrfach zu erkennen gegeben, dass ihm die in der Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Weißes Haus) und Legislative (Parlament) auf die Nerven geht. Er will „checks and balances“ sein, in einer Person. Als Warnsignal wurde darum registriert, als der designierte Präsident der USA seine Sympathie für eine Schachmattsetzung des Senats durchblicken ließ. Konkret: In Sonderlagen kann der Präsident das Parlament in den Zwangsurlaub schicken. Während der Sitzungspause könnten heikle Personalien dann einfach durchgewunken werden.

Wenige Republikaner haben dazu bereits klar Nein gesagt. Sollte Trump es trotzdem darauf anlegen, würde er nach Einschätzungen von Juristen damit wohl durchkommen. Denn anders als 2014, als der erzkonservative Supreme Court-Richter Antonin Scalia Barack Obama diese Trickserei untersagte, ist der Oberste Gerichtshof heute mehrheitlich Trump-treu.

Das Kapitol ist bei Sonnenuntergang auf dem Capitol Hill in Washington zu sehen. In diesem Gebäude tagen Senat und Repräsentantenhaus.
Das Kapitol ist bei Sonnenuntergang auf dem Capitol Hill in Washington zu sehen. In diesem Gebäude tagen Senat und Repräsentantenhaus. © dpa | Jose Luis Magana

Moderate Konservative setzen darauf, dass den Radikalen im eigenen Lager bald aufgehen wird, dass es mit dem angeblichen riesengroßen Mandat, das Trump vom Wähler bekommen habe, so doll nicht aussieht. Bei nur fünf Stimmen Vorsprung im „House” und drei Stimmen im Senat können sich die dortigen Anführer Mike Johnson und John Thune Abweichler kaum leisten.

„Widerstandskämpfern” könnte gleichwohl eine kurze Laufzeit beschieden sein. Im Repräsentantenhaus wird bereits im November 2026 wieder gewählt. Wer bis dahin von Trump den Anti-MAGA-Stempel abkriegt, dürfte es schwer haben, „eine Kampf-Kandidatur aus den eigenen Reihen politisch zu überleben”, sagen Politik-Wissenschaftler der Georgetown-Universität.

Die Senatoren genießen etwas mehr Schutz

Etwas mehr institutionellen Schutz (sechs Jahre Amtszeit) genießen die 53 republikanischen Senatorinnen und Senatoren. Hier haben sich Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) zur Freude ihrer 47 demokratischen Kollegen bereits den Zorn der Trump-Basis zugezogen, weil sie Matt Gaetz wie eine heiße Kartoffel fallen ließen.

Spannend wird hier perspektivisch das Abstimmungsverhalten von Mitch McConnell sein. Der „Dinosaurier” aus Kentucky (82 Jahre alt) ist nicht mehr der oberste Strippenzieher (majority leader) der „Grand Old Party”. Er, der Trump hasst, ihm aber in der ersten Amtszeit wo er nur konnte politisch unter die Arme gegriffen hat, könnte trotzdem so etwas wie eine „wild card” bei wichtigen Abstimmungen werden – und der informelle Kopf einer kleinen Resistance, die Trumps imperiale Anwandlungen einhegt.