Berlin. Das Weiße Haus geht mit einer Vielzahl innen- und außenpolitischer Herausforderungen an den Start. Ein Land steht besonders im Fokus.

Die neue politische Führung Amerikas startet mit großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen, die das Weiße Haus in Angriff nehmen muss.

Ukraine-Krieg

Joe Biden war der letzte US-Präsident, dessen politische Biografie durch den Kalten Krieg und die enge transatlantische Partnerschaft geprägt war. Europa wird in Washington künftig eine geringere Rolle spielen – der Fokus liegt auf China. Das gilt auch für den Ukraine-Krieg, in dem die Amerikaner die EU mehr in die Verantwortung nehmen wollen.

Insgesamt wird die neue US-Führung noch mehr als in der Vergangenheit darauf pochen, dass die Nato-Länder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Bislang haben dies nur 23 der 32 Mitglieder der Allianz geschafft – darunter auch Deutschland, wenn auch knapp.

Umgang mit Russland und China

Der Aufstieg Chinas ist die größte Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA. Staatschef Xi Jinping hat angekündigt, dass sein Land bis 2049 die größte Wirtschafts-, Militär- und Technologiemacht der Welt sein will. Bereits heute ist China nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft und Weltmarktführer in Branchen wie Elektromobilität oder Solartechnik. Das geht zu Lasten der Marktanteile von amerikanischen und europäischen Unternehmen.

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Pekings wachsende Expansion im Südchinesischen Meer sowie das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan – „notfalls mit Gewalt“ – gefährden Amerikas Position im Pazifik. Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik wird durch die strategische Partnerschaft zwischen China und der nuklearen Großmacht Russland verschärft. Beide Länder bilden mit dem Iran und Nordkorea eine Achse der Autokraten – eine der gefährlichsten geopolitischen Entwicklung der letzten Jahre. Vor diesem Hintergrund muss Amerika unter der neuen Führung einen Kurs der Geschmeidigkeit fahren: Dialog und Diplomatie sind ebenso gefragt wie die Bereitschaft, Sanktionen oder Einfuhrzölle zu verhängen oder Alliierten militärisch zu helfen. Ohne Bündnisse wird dies kaum gehen.

Der Konflikt im Nahen Osten und das iranische Atomprogramm

Die meisten US-Bürger haben mehr Sympathien für Israel als für die Palästinenser. Allerdings hat Israels Krieg im Gazastreifen vor allem bei jungen Menschen und bei den Demokraten für eine starke pro-palästinensische Stimmung gesorgt. Die neue amerikanische Führung hat ein Interesse daran, dass es im Nahen Osten zu keinem Flächenbrand kommt. Ein großer Krieg würde dazu führen, dass die Energiepreise durch die Decke gehen und die Weltwirtschaft in schwere Turbulenzen gerät.

Der Schlüssel für die Entschärfung des Konflikts in Nahost liegt in der Einbeziehung arabischer Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten. Diese haben jedoch deutlich gemacht, dass für sie ein unabhängiger Palästinenserstaat unverhandelbar ist. Deshalb müsste Washington den Druck auf Israels Premier Benjamin Netanjahu erhöhen, ohne die militärische Unterstützung für das Land infrage zu stellen. Es gilt, ein Kompromisspaket zu schnüren, das Israel maximale Sicherheitsgarantien bietet.

Die größte Gefahr für eine Eskalation käme mit dem Bau einer iranischen Atombombe. Dies könnte mit einem wasserdichten internationalen Nuklearabkommen unterbunden werden. Fraglich, ob das Weiße Haus den Willen und die Kraft dazu hat.

Die tiefe Spaltung Amerikas

Noch nie waren die politischen Lager in den USA so zerstritten wie derzeit. Noch nie reichten Unversöhnlichkeit, Hass bis hin zur Gewaltbereitschaft so tief in die amerikanische Gesellschaft. „Im Grunde handelt es sich um eine Art Kulturkampf. Die traditionellen Werte und die traditionelle Geschichte Amerikas stehen einem moderneren, progressiven, geradezu europäischen Lebensstil gegenüber“, sagte Klaus Larres von der University of North Carolina in Chapel Hill unserer Redaktion. Die neue Führung in Washington müsste versuchen, Brücken zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen zu bauen.

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Die massive Polarisierung begann in der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Bill Clinton in den 90er Jahren. Die Republikaner versuchten, alle größeren Gesetzesvorhaben in einer Fundamentalblockade auszubremsen. Unter Barack Obama und danach unter Joe Biden setzten die Republikaner ihren strikten Oppositionskurs fort. Es bedarf vermutlich vieler Jahre, um das Land wieder zu versöhnen – wenn dies überhaupt noch möglich ist.

Der Einwanderungsdruck an der Grenze zu Mexiko

In den vergangenen Jahren hat kein US-Präsident das Thema in den Griff bekommen: Millionen Migranten strömten über Mexiko ins gelobte Land Amerika. Joe Biden versuchte es zunächst mit einer relativ liberalen Einreiseregelung. Seit seinem Amtsantritt 2021 haben die US-Grenzbehörden zehn Millionen illegale Einwanderer erfasst. Donald Trump regierte mit einer rigiden Abschottungspolitik – in seiner Amtszeit betrug die Zahl 2,4 Millionen. „Das Thema wird hochumstritten bleiben“, sagte Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unserer Redaktion.

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Die USA stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie etwa die EU. Sie sollten nach Wegen suchen, Asylgesuche zu prüfen, bevor Migranten amerikanischen Boden betreten haben. Das setzt Kooperationsabkommen mit Staaten wie Mexiko voraus. Parallel dazu braucht es ein Verfahren für die Einwanderung von Fachkräften.