Erfurt. Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mehrfach unterbrochen. Am Ende blieb nur noch der Gang vor das Verfassungsgericht.
Die CDU-Fraktion hat im Streit um das richtige Prozedere bei der Wahl des Landtagspräsidenten den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Sechsmal war die erste Landtagssitzung zuvor unterbrochen worden.
Die Rede des von der AfD gestellten Alterspräsidenten Jürgen Treutler stieß bei der Mehrheit der Abgeordneten auf harsche Kritik und wurde von vielen lauten Zwischenrufen begleitet. Die Sitzung soll Samstagvormittag fortgesetzt werden.
Thüringen: Gericht will schnell über Antrag entscheiden
„Die AfD und ihr parteilicher Alterspräsident haben heute dem Ansehen Thüringens geschadet, und zwar massiv. Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, die Verfassung und jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Man ziehe vor das Gericht, um feststellen zu lassen, dass das Verhalten eine Verletzung der Abgeordnetenrechte und des Parlamentes gewesen sei und um „gleichzeitig deutlich zu machen, dass wir zügig zu einem funktionsfähigen Parlament und zur Wahl eines Landtagspräsidenten kommen wollen“, so Voigt.
Er gehe davon aus, dass der Antrag der CDU-Fraktion zeitnah bei Gericht vorliegen werde, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, dieser Redaktion. „Damit ist im Grunde gewährleistet, dass wir Freitagnachmittag oder am frühen Abend über die Dinge befinden können.“ So sei der Zeitplan des Landtags umsetzbar.
„Das Gericht würde dem Parlament einen Gefallen tun, wenn es klarstellt, dass der Alterspräsident seine Grenzen überschritten hat“, sagte der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Dann könne auch im weiteren Verfahren schneller über Anträge beraten werden.
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Fraktionsvorsitzende zeigen sich entsetzt
BSW-Fraktionschefin Katja Wolf meinte, der Tag habe ihre Vorstellungskraft weit überfordert. „Dass die AfD den Landtag in dieser Weise als Bühne für politische Spielchen missbrauchte, in welcher Weise man Demokratie verächtlich machte und wie wenig man weder Verfassung noch geltende Gesetze achtete, war unerträglich“, sagte sie.
Auch SPD-Chef Georg Maier zeigte sich entsetzt. „Das ist nur ein Vorgucker für das, was noch kommt“, so Maier. Die Strategie der AfD sei es, mit allen Möglichkeiten, die sie habe, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören.
AfD hat andere Rechtsauffassung als übrige Fraktionen
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke ist, übte ebenfalls Kritik: „Die Minderheit nimmt die Mehrheit in Geiselhaft durch einen zufällig ältesten Abgeordneten, der die erste Landtagssitzung leiten soll und der von der AfD gestellt wird“, sagte Ramelow. Amtsanmaßung und Willkür seien die Handlungsmaximen von Treutler.
Die AfD hielt dagegen. „Die Vertreter der anderen Fraktionen haben versucht, den Alterspräsidenten zu unterbrechen und wollten ihn offensichtlich daran hindern, seine Rechtsauffassung vorzutragen“, sagte Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Letztlich sei man übereingekommen, dass man eine unterschiedliche Auffassung zur Rechtsauslegung der Geschäftsordnung habe. „Jetzt ist es die Pflicht des Verfassungsgerichtes zu entscheiden, wie die Sitzung fortzusetzen ist“, sagte Braga.
Dieser Text ist zuerst bei der „Thüringer Allgemeine“ erschienen, die auch wie dieses Portal zur Funke Mediengruppe gehört.