Berlin/Potsdam. Die Landtagswahl in Brandenburg ist entschieden. Wer regiert künftig? Was sagen die Parteien und der Kanzler? Die News im Blog.
Bei der Wahl in Brandenburg zeigt sich ein denkbar knappes Ergebnis. Bis zuletzt lieferten sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das vorläufige Endergebnis zeigt nun: Der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl für sich entschieden. Jetzt beginnt in den Parteizentralen der Kampf um die Deutungshoheit. Wie die Parteien auf ihre Ergebnisse r, lesen Sie in unserem Blog.
Im Newsblog zur Landtagswahl in Brandenburg halten wir Sie auf dem Laufenden.
News zur Wahl in Brandenburg vom 23. September: SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU
20.26 Uhr: Nach ihrem Wahlsieg bei der Brandenburger Landtagswahl will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein Gespräch könne jeweils - wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit.
In der SPD-Spitze gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was die Gespräche mit dem BSW angeht, das keine Regierungserfahrung hat. Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist. Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW – auch unter Beteiligung der CDU – eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.
„Die Atzen“ äußern sich zur Umdichtung ihres Songs
15.40 Uhr: Nachdem auf der AfD-Wahlparty mehrere junge Parteimitglieder ein rassistisches Abschiebe-Lied angestimmt haben, prüft die Polizei nun den Verdacht der Volksverhetzung. Hintergrund sei eine entsprechende Anzeige, teilte die Polizei in Potsdam mit. Zuvor hatte ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck auf X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet. Mehrere AfD-Politiker befanden das Lied für „harmlos“.
Das rassistische Lied basiert auf der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band „Die Atzen“. Die hat sich inzwischen selbst zu dem Fall geäußert: „Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob“, schrieben „Die Atzen“ auf Instagram.
AfD-Anhänger singen rassistisches Lied: Volker Beck erstattet Anzeige
12.24 Uhr: Bei der AfD-Wahlparty am Sonntagabend texteten Anhänger der Partei einen Song der Band „Die Atzen“ um. Dort, wo es normalerweise heißt „Wir feiern die ganze Nacht“ grölten sie „Wir schieben sie alle ab.“
„Diese Forderung stachelt zum Hass auf und fordert zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auf“, schreibt der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck bei zu diesen Vorkommnissen bei X. Er habe die Verantwortlichen nach § 130 StGB angezeigt, also wegen Volksverhetzung.
Ausreisepflichtige abschieben ist grundsätzlich völlig in Ordnung.
— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️ (@Volker_Beck) 23. September 2024
Die millionenfache Abschiebung ist eine Willkürmaßnahme.
Die Forderung danach ist daher Volksverhetzung.
Sie kann sich nicht auf Ausreisepflichtige, sondern nur auf Flüchtlinge und Migranten generell beziehen. https://t.co/RAHkoZdAtI
Es ist nicht das erste Mal, dass rechte Gruppierungen einen Song für sich vereinnahmen. Im Sommer sorgte ein Video aus Sylt bundesweit für Schlagzeilen. Eine Menschentraube sang dort „Ausländer raus“ zur Melodie des Party-Hits Toujours l‘amour von DJ Gigi D‘Agostino.
Lesen Sie den Bericht zu den Vorkommnissen bei der AfD-Wahlparty bei der „Berliner Morgenpost“.
Wahlabend verlief aus Sicht von Statistikern „geschmeidig“
11.58 Uhr: Der Chef des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, Jörg Fidorra, hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Es sei zum ersten Mal bei einer Landtagswahl eine neue Software eingesetzt worden, sagte Fidorra am Montag in Potsdam. Diese habe gut funktioniert. Der Wahlabend sei „geschmeidig“ verlaufen, die Ergebnisse hätten vergleichsweise früh vorgelegen.
Eine Besonderheit sei das Ergebnis der Direktwahl in Spree-Neiße, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um nur sieben Stimmen dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki unterlag, sagte Fidorra. „Das zeigt, wie wichtig einzelne Stimmen sind. “Eine Neuauszählung in dem Wahlkreis sei nach derzeitigem Stand trotz des knappen Ergebnisses nicht geplant, sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum. Dies wäre nur der Fall, wenn eine Beanstandung festgestellt würde. Vom unterlegenen Kandidaten könne eine Auszählung nicht beantragt werden.
Lindner äußert sich zur Wahlschlappe seiner Partei
11.51 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Landtagswahl in Brandenburg von einem „ernüchternden Wahlergebnis“ für seine Partei gesprochen. „Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat“, sagte Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Zugleich sagte er: „Wir haben in Ostdeutschland immer ein Auf und Ab.“ Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent.
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Chrupalla kündigt Entscheidung über AfD-Kanzlerkandidatur noch dieses Jahr an
11.14 Uhr: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat eine Entscheidung über eine mögliche Kanzlerkandidatur seiner Partei noch in diesem Jahr angekündigt. Diese Frage werde der AfD-Bundesvorstand „in den nächsten Wochen“ beraten und „dieses Jahr noch eine Entscheidung“ treffen, sagte Chrupalla am Montag bei einer Pressekonferenz zur Analyse der Landtagswahl in Brandenburg. Nach den Zugewinnen bei den drei Landtagswahlen im Osten sowie der Europawahl im vergangenen Juni gehe die AfD mit „enormem Rückenwind“ in den Bundestagswahlkampf.
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Chrupalla räumte personellen „Nachholbedarf“ der AfD ein. Es gehe nun darum, „Personen in den Vordergrund zu bringen, die auch beim Wähler große Unterstützung bekommen“, sagte er. Bei Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Sachverstand, Empathie und Sympathie müsse seine Partei noch zulegen. Bei der Bundestagswahl wolle die AfD „in allen Altersgruppen weiter zulegen“ und besonders die „Attraktivität für Frauen“ steigern, sagte Chrupalla.
Kühnert möchte auch mit dem BSW sprechen
11.10 Uhr: Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. „Das ist jetzt einfache Mathematik“, sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk.
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Grüne Wahlschlappe: Özdemir fordert „ernsthafte Kurskorrekturen“
11:02 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert nach der Wahlschlappe seiner Partei in Brandenburg „wirklich ernsthafte Kurskorrekturen“. Wenn eine Partei wie die Grünen aus dem Landtag fliege und das Wahlergebnis sich mehr als halbiere, dann habe sie offensichtlich nicht alles richtig gemacht, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel.
„Die Schuld liegt da weniger in Brandenburg, sondern die hat mehr mit der Bundespolitik zu tun, hat mehr damit zu tun, dass wir viele Wähler, insbesondere im ländlichen Raum, verschreckt haben“, so der Grünen-Spitzenpolitiker.
Özdemir glaubt, dies habe mit der Sprache der Grünen zu tun und damit, dass sie als eine Partei wahrgenommen würden, die sich vor allem um Großstädte kümmert. Es bleibe noch ein Jahr Zeit, dies bis zur Bundestagswahl zu ändern. „Indem man nichts tut, die Hände in den Schoß legt, wird sich nichts ändern“, sagte der 58-Jährige. Die Grünen müssten in der Sicherheits- und Migrationspolitik als Teil der Lösung betrachtet werden. Das sei wichtig, damit einem bei anderen Themen wie Klimaschutz oder Artenvielfalt zugehört werde.
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Miserables CDU-Ergebnis hat nichts mit Merz zu tun, so Frei
10.38 Uhr: Das Abschneiden der CDU bei der Brandenburg-Wahl ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nicht auf Parteichef Friedrich Merz zurückzuführen. „Das hat nichts mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zu tun“, sagte Frei vor einer Gremiensitzung der CDU in Berlin.
CDU und CSU wollen die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten der Union offiziell absegnen. Es gilt als sicher, dass die Vorstände der Schwesterparteien die Festlegung in getrennten Sitzungen in Berlin und München einhellig mittragen.
Das Ergebnis in Brandenburg sei ein landespolitisches, sagte Frei. Er bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „bittere Niederlage“. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), eine Dualität zwischen ihm selbst und der AfD aufzubauen, sei aufgegangen – die CDU sei zwischen den Fronten zerrieben worden.
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„Das sollen die mal machen“: BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten
9.24 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. „Das sollen die mal machen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse „mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören“, sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. „Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen.“ Mit der AfD sehe er „überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit“, allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag „natürlich zustimmen“, sagte Crumbach bei WDR5.
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Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
9.11 Uhr: Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen.“ Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken. Zurückhaltend äußerte sich Redmann zu den nun bestehenden Aussichten der CDU auf eine weitere Regierungsbeteiligung.
„Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat“, sagte er dazu, dass die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke künftig in einer Zweierkoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit hätte, in einem Zweierbündnis mit der CDU aber nicht. Diese Situation sei die Basis für Gespräche über mögliche Koalitionen, sagte der CDU-Landeschef. Er wolle solche Gespräche aber nicht in Interviews vorwegnehmen.
SPD offen für Koalitionsgespräche mit CDU und BSW
9.05 Uhr: Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg will die SPD möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Sondierungsgespräche sollten zügig und möglichst noch diese Woche starten. Zur Regierungsbildung sagte er: „In den nächsten Wochen wollen wir dort vorwärts kommen.“ Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen.
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Kühnert fordert von der FDP eine Entscheidung über Ampel-Zukunft
08:58 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen. Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag nur noch 0,8 Prozent der Stimmen geholt. In der Folge gab es aus den Reihen der Liberalen Forderungen und Spekulationen bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampel-Koalition im Bund.
Grüne scheitern an Fünfprozenthürde – und warnen vor Horrorlandtag
6.02 Uhr: Die Brandenburger Grünen haben sich nach dem Aus für den künftigen Landtag besorgt gezeigt. „Da ist natürlich Enttäuschung – aber auch Entschlossenheit. Wir haben jetzt wirklich den Horror-Landtag, vor dem wir gewarnt haben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke der Deutschen Presse-Agentur. „Da gibt es keine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz steht.“
Die Grünen in Brandenburg erlitten bei der Landtagswahl am Sonntag drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Sie hätten trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde auch mit mindestens einem Direktmandat in den Landtag einziehen können, doch das misslang in Potsdam.
Der bisherige Grünen-Fraktionschef kündigte an, dass seine Partei auch außerhalb des Parlaments hörbar sein will. „Wir sind entschlossen, eine starke außerparlamentarische Opposition zu sein“, sagte Raschke. „Auch für mich als Bürger dieses Landes ist es erschreckend, dass der Sieg von Herrn Woidke in Wirklichkeit ein Pyrrhus-Sieg ist, dass der rechte Rand und der Populismus gestärkt sind und die Mitte verloren hat.“
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Gauck hält AfD nicht für eine Nazi-Partei
5.50 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die AfD nicht für eine Nazi-Partei. Auf die Frage, ob Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) mit solchen Behauptungen recht hätten, antwortete der 84-Jährige in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“: „Nein, das haben sie nicht. Es sind Nazis in dieser Partei, Nazis gibt es in ganz Europa, besonders viele übrigens in Russland. Aber diese Leute werden wir nicht unbedingt los, weil wir aus unseren Gesellschaften das Destruktive nicht verbannen können.“
Gauck sagte weiter, das Problem bestehe nicht darin, dass eine übergroße Zahl von Wählern in Europa ein Nazireich wie zu Adolf Hitlers Zeiten zurückhaben wollten. Vielmehr bestehe das Problem darin, „dass sie ihrer eigenen Kraft der Gestaltung unseres Gemeinwesens weniger zutrauen als bestimmten Führungskräften“. Sie wollten offenbar „lieber Gefolgschaft sein“ unter autoritär regierenden Führungsfiguren wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „und ähnlichen Typen“.
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FDP-Politiker fordert Ampel-Aus
4.50 Uhr: Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.
Die FDP werde seit drei Jahren „bei jeder Landtagswahl abgestraft“, sagte Hagen weiter, „und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort“. Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das „unmissverständlich deutlich“, sagte Bayerns FDP-Chef. „Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint“, betonte Hagen. „So geht“s nicht weiter.“
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Politikwissenschaftler Faas: Regierungsbildung wird schwierig
1.02 Uhr: Nach der Landtagswahl in Brandenburg erwartet der Parteienforscher Thorsten Faas eine schwierige Regierungsbildung. Zwar habe die SPD mit ihrem beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf der Zielgeraden ein starkes Ergebnis eingefahren, sagte der Politologe der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Doch hätte die SPD im Landtag nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Mehrheit ohne die AfD. „Das ist schwierig, das ist alles nicht erprobt“, sagte Faas. „Es ist nicht gesichert, dass das eine reibungslos funktionierende Koalition wird.“
Im Parteiensystem verschiebe sich gerade etwas, sagte er. Die AfD und das BSW, die beide bei der Wahl stark zulegten, präsentierten sich übereinstimmend als „etwas anderes“ als die sogenannten etablierten Parteien. „Dieses populistische Element teilen sie.“ Zugleich gehe die Stärke der SPD teils zulasten der übrigen Parteien der Mitte, sagte Faas.
Für SPD und CDU reicht es nicht – AfD hat Sperrminorität
0.24 Uhr: Nach der Landtagswahl in Brandenburg braucht die SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Regierungsbildung. Nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Ergebnisses reicht es für SPD und CDU zusammen knapp nicht für eine Mehrheit im neuen Landtag. Zusammen kommen die beiden Parteien lediglich auf 44 der 88 Sitze. Die SPD könnte mit dem BSW allein regieren oder aber den bisherigen Koalitionspartner CDU für ein Dreierbündnis dazuholen.
Gleichzeitig überschreitet die AfD eine entscheidende Schwelle. Mit mehr als einem Drittel der Mandate erreicht sie eine Sperrminorität im Landesparlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.
News zur Wahl in Brandenburg vom 22. September: BSW „unter Bedingungen“ zu Koalition bereit
23.56 Uhr: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. „Wir machen bei einem ‚Weiter-so‘ der bisherigen Politik nicht mit“, erklärte sie. In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, „ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen.“
Vorläufiges Endergebnis – SPD siegt, Grüne und Linke draußen
23.19 Uhr: Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Alle zahlen finden Sie hier im Ergebnisüberblick.
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Scholz hat „gespürt, dass da was passiert“
23.15 Uhr: Je später der Wahlabend, desto zufriedener der Kanzler. „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“, sagte Olaf Scholz während seines Besuchs in New York. „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“ Scholz ist aus Anlass des UN-Zukunftsgipfels in New York.
Sperrminorität für AfD zeichnet sich ab
22.32 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich laut Hochrechnungen von ARD und ZDF eine Sperrminorität der AfD im Landesparlament ab. Nach den aktuellen Zahlen beider Sender kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 Sitze. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Viele Direktmandate können aber noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einer Vergrößerung des Landtags führen. Maximal gibt es dort 110 Sitze.
Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Mandate, kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.
Woidke verpasst Direktmandat – sieben Stimmen Rückstand
21.55 Uhr: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat mit einem denkbar knappen Rückstand verloren. Der 62-Jährige bekam in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I genau wie AfD-Bewerber Steffen Kubitzki 41,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Kubitzki erhielt 11.562 Erststimmen und damit sieben mehr als Woidke.
Woidke hatte den Wahlkreis Spree-Neiße I bei den vergangenen drei Landtagswahlen noch gewonnen. Das erste Mal war Woidke im Jahr 1994 als Direktkandidat in dem Wahlkreis in den Landtag in Potsdam eingezogen, dem er seitdem kontinuierlich angehört. Seit August 2013 ist der aus Forst stammende SPD-Politiker Ministerpräsident. Bei der Wahl 2019 hatte Woidke 36,2 Prozent der Erststimmen geholt, AfD-Mann Kubitzki war auf 32,4 Prozent gekommen.
Kulturministerin Schüle holt Potsdamer Wahlkreis für SPD
21.25 Uhr: Brandenburgs Kulturministern Manja Schüle (SPD) hat erstmals ein Landtagsmandat gewonnen. Die 48-Jährige holte nach Angaben der Landeswahlleitung im Wahlkreis Potsdam I mit 34,4 Prozent die meisten Erststimmen und sicherte sich dadurch das Direktmandat.
Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte Marie Schäffer von den Grünen den Wahlkreis im Duell gegen die heutige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gewonnen, es war das einzige Direktmandat ihrer Partei. Nun kam Schäffer mit 26,5 Prozent auf den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Potsdam I lag bei 83,5 Prozent.
Der Sieg im Wahlkreis war für Schüle enorm wichtig, denn auf der Landesliste stand sie auf dem aussichtslosen Platz 32. Bei der Bundestagswahl 2017 holte Schüle in Potsdam für die SPD das einzige Direktmandat in Ostdeutschland, zwei Jahre später wurde sie Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur unter Regierungschef Dietmar Woidke in Potsdam. Schüle stammt aus Frankfurt/Oder.
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Ministerpräsident Schweitzer – Bundestagswahl völlig offen
20.53 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht durch den Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg auch Rückenwind für seine Partei auf Bundesebene. Die Gründe für den Wahlsieg lägen zwar in Brandenburg mit einer „grandiosen Mobilisierung“ durch Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte Schweitzer dem „Spiegel“. Aber auch für die Bundespartei könne „sich die politische Raumtemperatur für die SPD wieder erhöhen.“ „Die Bundestagswahl ist komplett offen“, sagte Schweitzer weiter. Die Union habe kein Siegerabo.
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Hochrechnungen – Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
20.36 Uhr: Die Grünen rutschen nach aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nach Zahlen beider Sender kommt die bisherige Regierungspartei nur noch auf 4,6 Prozent (2019: 10,8). Auch ein Direktmandat, das der Partei den Wiedereinzug in den Landtag sichern würde, gilt inzwischen als unwahrscheinlich.
Damit ist eine Fortsetzung der Landeskoalition aus SPD, CDU und Grünen voraussichtlich nicht möglich. Auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reicht es demnach nicht. Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Mit der AfD möchte niemand koalieren.
AfD-Wahlparty mit Abschiebe-Lied
20.07 Uhr: Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.
Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band „Die Atzen“ sangen sie: „Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Walter: Linke an „Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten“ gescheitert
19.52 Uhr: Brandenburgs Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter ist enttäuscht von dem laut Hochrechnungen schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. „Es ist ein desaströser Abend, es ist ein desaströses Wahlergebnis“, sagte er in der ARD. Viele Menschen hätten SPD gewählt: „aber nicht aus Überzeugung“. Grund sei der aus seiner Sicht „Panikwahlkampf des Ministerpräsidenten“ gegen die AfD. „Wir sind zerschreddert worden von der SPD, wir sind zerschreddert worden von Dietmar Woidke.“
Er sei sicher, dass die Linke in den Brandenburger Landtag zurückkehren werde, sagte Walter. „Wir können von null beginnen.“ Es gebe viele Menschen, die eine „soziale Opposition in diesem Landtag“ wollten. Hochrechnungen zufolge kommt die Linke nur auf 3 bis 3,5 Prozent der Stimmen. Damit wäre sie aus dem Landtag geflogen. Bei der Wahl 2019 hatte die Partei 10,7 Prozent geholt.
Scholz zufrieden mit Wahlergebnis in Brandenburg
19.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: „Gut, natürlich.“ Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei „durchaus zufrieden“. Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.
Scholz hatte am Morgen (Ortszeit) in New York am UN-Zukunftsgipfel teilgenommen und sich dann gegen 17.00 Uhr von der deutschen Botschaft an der First Avenue in Manhattan ins Berliner Willy-Brandt-Haus schalten lassen, um über die ersten Prognosen zu beraten. Anschließend sah er sich die Wahlergebnisse im Fernsehen an.
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SPD-Chef Klingbeil stellt sich hinter Kanzler Scholz
19.12 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach dem Erfolg seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt. „Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar“, sagte Klingbeil beim TV-Sender Phoenix.
Warum Woidkes Erfolg den Kanzler dennoch unter Druck setzt, lesen Sie hier.
Die Meinung von Morgenpost-Chefredakteur Peter Schink
18.53 Uhr: „Wir brauchen einen Zukunftspakt“, kommentiert Morgenpost-Chefredakteur Peter Schink den Wahlausgang in Brandenburg. Lesen Sie seinen Kommentar hier.
Grüne jubeln trotz knappem Ergebnis – Lang räumt ein: „Wir sind dabei ziemlich unter die Räder gekommen“
18.47 Uhr: Bei der Wahlparty der Grünen kommt Applaus, obwohl die Partei drastische Verluste zu verzeichnet. Den Hochrechnungen zufolge kratzt die Partei knapp an der Fünfprozenthürde. Bekommt sie jedoch ein Direktmandat, kann sie in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen.
Viele Wählerinnen und Wähler hätten taktisch gewählt, „also wer ist das kleinere Übel neben der AfD“, sagte Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang im ARD-Interview. Dennoch räumt sie ein: „Mann muss auch ehrlich sagen, dass wir dabei ziemlich unter die Räder gekommen sind.“ Man könne den Negativtrend ihrer Partei nicht verschweigen.
CDU-General wertet das Ergebnis als „bittere Niederlage“
18.39 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach den Einbußen seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg von einer „bitteren Niederlage“ gesprochen. Es habe seit Wochen eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an die Spitze zu wählen, sagte Linnemann im ZDF. Viele CDU-Wähler hätten dann gesagt: „In diesem Fall wähle ich die SPD.“ Linnemann zollte Woidke Respekt. Dieser habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“ Linnemann betonte, dass die CDU auf Bundesebene „beste Umfrageergebnisse“ habe. Dies werde getrennt.
Woidke wird von Anhängern bejubelt – dennoch brauche es Euphoriebremse, so der Ministerpräsident
18.31 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird mit Applaus bei der Wahlparty empfangen. Es dauert eine Minute, bis er sich den Weg durch die Menge zu dem Podium gebahnt hat. Im letzten Moment nimmt er noch seine Frau Susanne an die Hand und tritt die Stufe hinaus. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagt Woidke. Alle, so Woidke, kannten die Ausgangssituation. „Aber wir haben gesagt, wir nehmen diesen Kampf auf.“ Wieder jubeln die Sozialdemokraten. „Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt. Nach dem Stand nach den ersten Hochrechnungen, die die SPD knapp vor der AfD sehen, sei er froh, so Woidke.
Er mahnt allerdings, dass in den Hochrechnungen noch Bewegung sei. Deswegen brauche es momentan noch die Euphoriebremse. „Aber es scheint so zu sein, dass es wiederum wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“ Die Menschen in dem Hof applaudieren erneut, der Applaus hält fast eine Minute an. Eines sei klar, so Woidke. „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.“
Die erste Hochrechnung liegt vor
17.27 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da: Lesen Sie hier, wie die Parteien dort abgeschnitten haben.
Ministerpräsident Woidke wollte „großen braunen Stempel verhindern“ – wird ihm das gelingen?
18.21 Uhr: Nun tritt auch die Person vor die Kameras, dessen Partei laut Prognose knapp vorne liegt: „Wir haben gesagt, wir nehmen diesen Kampf auf“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke am Abend vor Mitgliedern der SPD. „Es war unser Ziel zu verhindern, dass unser Land einen großen brauen Stempel bekommt. Und jetzt sieht es so aus, als könnte es so sein.“
Woidke hatte im Vorfeld erklärt, als Ministerpräsident abzutreten, sollte die AfD stärkste Kraft werden. Bislang sieht es nicht danach aus, auch wenn die Prognose ein mehr als knappes Rennen um platz eins zeigt.
Weidel erklärt AfD sei Sieger – SPD laut Prognose knapp vorn
18.18 Uhr: AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat ihre Partei im ARD-Interview als Sieger erklärt: „Es ist ein freudiger Anlass. Wir sind der Sieger des Abends“, sagte sie. Laut der Prognose ist es ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD. Zunächst waren die Sozialdemokraten noch knapp vorne.
Grüne: „Wir werden lange hier verharren. Aber wir werden es schaffen“
18.10 Uhr: Grüne Spitzenkandidatin Töpfer hofft auf ein Direktmandat: „Wir werden das Direktmandat holen“, sagte sie bei der Wahlparty nach der Prognose. „Wir werden lange hier verharren. Aber wir werden es schaffen“, hofft sie. Das Brandenburger Wahlrecht sieht vor, dass ein Direktmandat ausreicht, um als Fraktion in den Landtag einzuziehen – auch wenn die Fünfprozenthürde gerissen wird. Laut Prognose liegt die Partei bei fünf Prozent.
„Woidke ist eine furiose Aufholjagd gelungen“
18.04 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte kurz nach Schließung der Wahllokale in der ARD: „Eines kann jetzt schon festgehalten werden: Dietmar Woidke ist eine furiose Aufholjagd gelungen.“ Das Vertrauen in Woidke deshalb gewachsen, weil Brandenburg unter anderem in wirtschaftlichen Fragen zugelegt hat.
Die Wahllokale haben geschlossen – extrem enges Kopf-an-Kopf-Rennen
18 Uhr: Es ist so weit! Die Brandenburger haben gewählt. Doch wie haben die Parteien abgeschnitten? Die Prognose zeigt ein extrem enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der ARD-Prognose von 18 Uhr hat die SPD bislang einen Prozentpunkt Vorsprung und erreicht 31 Prozent der Stimmen. Die AfD ist knapp dahinter mit 30 Prozent. CDU und BSW teilen sich bislang Platz drei mit 12 Prozent. Die Grünen müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Um 18 Uhr kommt die Prognose
17.30 Uhr: In einer halben Stunde ist es so weit! Um 18 Uhr werden die ersten Prognosen veröffentlicht. Ab dann zeichnet sich ab, wie die Parteien bei der Landtagswahl in Brandenburg abschneiden. Letzte Umfragen sahen ein knappes Rennen zwischen der von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten SPD und der rechtspopulistischen AfD voraus.
Scholz auf großer Bühne – allerdings nicht in Brandenburg
16.57 Uhr: Die Wahl in Brandenburg wird auch als Zeugnis für die Ampel-Koalition in Berlin gedeutet. Das Abschneiden des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dürfte also auch mit Spannung von Parteikollege und Bundeskanzler Olaf Scholz beobachtet werden. Dieser allerdings wird nicht vor Ort sein, obwohl auch sein Heimatwahlkreis in Brandenburg liegt. Die Amtsgeschäfte rufen. Wenige Stunden vor der ersten Prognose sprach er noch am UN-Zukunftsgipfel vor Beginn Generaldebatte Vollversammlung in New York.
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Wagenknecht ist krank – und fehlt bei Wahlparty
16.25 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
15.23 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14 Uhr gaben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte. Zur gleichen Zeit 2019 waren es nur 31,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Mit einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent bis 14 Uhr meldete die Landeshauptstadt Potsdam den höchsten Ansturm der Wahlberechtigten. In der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und im Landkreis Uckermark war mit 40,2 Prozent die Wahlbeteiligung am niedrigsten.
CDU-Spitzenkandidat kritisiert Zweikampf zwischen Dietmar Woidke und AfD
13.42 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen. „Davon hat die AfD stark profitiert“, sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. „Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen.“ Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
Weltweit großes Interesse: Internationale Medien berichten über die Landtagswahl
12.57 Uhr: Auch die internationale Presse blickt auf die Landtagswahl in Brandenburg. Im Fokus: Welche Auswirkung hat die Abstimmung auf die Regierung in Berlin? „Der regionale Wettbewerb könnte die Stabilität der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefährden“, analysiert etwa die „New York Times.“ Die US-Zeitung erklärt ihren Lesern, dass das ostdeutsche Bundesland „Berlin wie einen Donut“ umgibt.
Der britische „Guardian“ schreibt, dass für Deutschland viel auf dem Spiel stehe: „Höcke, ein begabter Redner, der sich für eine Wende in der deutschen Holocaust-Erinnerungs- und Sühnekultur einsetzt, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft“, schreibt die Zeitung. Die Abstimmung gelte außerdem „als besonderer Test“ für die angeschlagene Ampel in Berlin.
„Nach zweistündiger Diskussion und der Rückkehr ans Buffet ist klar, dass die Stimmung innerhalb der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht sehr ermutigend ist“, berichtet die Zeitung „Le Figaro“ von einer Veranstaltung im Kulturzentrum in Potsdam am Abend vor der Wahl. „Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung könnte die SPD verlieren und den ersten Platz an ihren Erzfeind von ganz rechts (AfD) abgeben“, so die Analyse des französischen Mediums.
Grüne-Spitzenkandidatin spricht von „Entscheidungswahl“
12.35 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Es werde eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl. Die Grünen lagen bei Umfragen zuletzt bei etwa vier Prozent.
Woidke gibt Stimme ab – und ist optimistisch
10.53 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl „optimistisch entgegen“. Seine Partei sei „ge- und entschlossener“ in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine „gewisse Hoffnungslosigkeit“ suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.
Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. „Ich glaube, das zahlt sich nicht aus.“ Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzte Woidke.
Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
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Wirtschaftsweise Grimm: AfD gefährdet Erfolg des Standorts Brandenburg
10.03 Uhr: Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild - all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm dieser Redaktion. „Denn um die wirtschaftlichen Chancen nutzen zu können, braucht es Fachkräfte in Brandenburg und einen starken europäischen Binnenmarkt.“
Aktuell scheine Brandenburg auf einem guten Weg, stellte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Das Land sei Vorreiter bei der Energiewende, das Wirtschaftswachstum liege über und die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion“, sagte Grimm. „Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall.
Gemeindebund fordert „Sofortprogramm Vertrauen“
9.45 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat massive Investitionen gefordert, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Nach dem letzten Wahlsonntag des Jahres in Brandenburg müsse ein „politischer Kassensturz“ gemacht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger dieser Redaktion. Notwendig sei ein „Sofortprogramm Vertrauen“, das die Lebenssituation in den Kommunen spürbar verbessere.
Antisemitismusbeauftragter Klein: „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“
9.10 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag gehe „weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus“, sagte er dieser Redaktion. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit seinen wichtigen Gedenkstätten wie den ehemaligen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück wäre dies unerträglich für die Opfer des Nationalsozialismus und ein großer Rückschlag für die politische Bildungsarbeit der letzten Jahrzehnte.“
AfD-Spitzenkandidat gibt Stimme ab
8.59 Uhr: Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Brandenburg, und seine Frau ihre Stimmzettel ab. Die AfD liefert sich mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. Berndt verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es „wieder besser werden in Deutschland“, sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).
„Wir sind stärker als 2019“, stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.
Wahllokale in Brandenburg geöffnet – Hohe Wahlbeteiligung erwartet
8.30 Uhr: In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet.
Der Brandenburger Landeswahlleiter Josef Nußbaum rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist die Wahlbeteiligung vor drei Wochen höher ausgefallen als bei vorangegangenen Wahlen. In Sachsen bedeutete die Beteiligung von 74,4 Prozent einen Rekord bei Landtagswahlen, in Thüringen gab es mit 73,6 Prozent den zweithöchsten Wert seit 1990.
So hoch ist die Wahlbeteiligung bei den bisherigen Landtagswahlen in Brandenburg ausgefallen:
- 1990 – 67,1 Prozent
- 1994 – 56,3 Prozent
- 1999 – 54,3 Prozent
- 2004 – 56,4 Prozent
- 2009 – 67,0 Prozent
- 2014 – 47,9 Prozent
- 2019 – 61,3 Prozent
Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden.
News vom 20. September: Woidke – Brandenburg darf keinen „großen braunen Stempel“ kriegen
11.11 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagte Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da ist es für mich vollkommen klar, (...) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme.“
Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl – auch an der AfD vorbei – sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: „Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land.“ Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den „großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken“.
Neue Umfrage zur Wahl in Brandenburg: Eine Partei legt überraschend zu
11.03 Uhr: Zwischen der AfD und der SPD deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg an. Das zeigt eine neue Umfrage. Auch bei den Grünen und der CDU gibt es neue Prognosen. Mehr dazu erfahren Sie hier:
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Landtagswahl in Brandenburg: Wann gibt es Ergebnisse?
10.49 Uhr: Am Sonntag wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Der Wahlabend verspricht Spannung. Hier lesen Sie, wann es Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse gibt:
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An Dietmar Woidke hängt das Schicksal von Olaf Scholz
10.30 Uhr: Wird die Landtagswahl in Brandenburg zur Schicksalswahl für die Ampel – und Olaf Scholz? Ministerpräsident Dietmar Woidke geht mit seinem Wahlkampf ein hohes Risiko ein. Nicht nur für die SPD kann das Folgen haben, sondern auch direkt für den Kanzler. Die Analyse lesen Sie hier:
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Würde Elon Musk ein AfD-Sieg in Brandenburg freuen?
10.26 Uhr: Für seine populistischen Äußerungen wird Tesla-Chef Elon Musk von der rechten Partei gefeiert. Aber ausgerechnet in Brandenburg gibt es Kritik der AfD. Hier lesen Sie mehr:
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Das halten die Brandenburger von ihrem Ministerpräsidenten
10.20 Uhr: Seit elf Jahren ist Dietmar Woidke in Brandenburg in Regierungsverantwortung. Bei der kommenden Landtagswahl hängt sein Schicksal auch am Abschneiden der AfD. Und das, obwohl seine Beliebtheitswerte sich von der seiner SPD unterscheiden. Die Ergebnisse der exklusiven Civey-Umfrage lesen Sie bei der Berliner Morgenpost, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört.
Diese Themen treiben die Bürger um
10.14 Uhr: Jobs, Migration, Infrastruktur: Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag zeigt eine exklusive Civey-Umfrage welche Themen die Bürger beschäftigen. Alle Umfrageergebnisse lesen Sie bei der Berliner Morgenpost, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört.