Washington/Gaza. USA und Europa fordern sofortige Feuerpause. Israel beharrt auf der kompletten Zerschlagung der Terror-Organisation Hamas in Rafah.

Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. „Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren“, sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag. „Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Dermer weiter.

Israel will weiter kämpfen

Eine israelische Delegation wird kommende Woche auf Aufforderung der US-Regierung hin nach Washington reisen. Dort will Israels wichtigster Verbündeter laut Berichten Alternativen zu einer Bodenoffensive aufzeigen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten jedoch schon „unmissverständlich klargemacht“, dass seine Regierung zur Zerschlagung der letzten verbliebenen Hamas-Bataillone in Rafah entschlossen sei. Nur so könne die Terrororganisation nachhaltig besiegt und entmachtet werden.

„Es wird geschehen, auch wenn Israel gezwungen ist, allein zu kämpfen. Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist“, sagte Dermer, der laut Berichten Teil der Delegation in Washington sein wird.

US-Regierung und EU-Staaten fordern eine sofortige Feuerpause

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. In der Stadt befindet sich auch der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die USA halten eine Bodenoffensive dort für falsch und befürchten verheerende Folgen.

Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird.

Und auch die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern wie die US-Regierung angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs.

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Erste gemeinsame Position der EU-Staaten seit fünf Monaten

Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seit fünf Monaten. Vorausgegangen waren wochenlange Diskussionen. Vor allem Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn halten es eigentlich für unangebracht, Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu großer Zurückhaltung aufzufordern.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Spanien, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen für völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion der EU wünschen.

Deutschland, das anfangs noch im Lager der größten Israel-Unterstützer war, ist mittlerweile in Richtung Mitte gerückt. Israel wird in der Erklärung aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde.

Israels UN-Botschafter: Hamas muss Geiseln freilassen

In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA und die gleichlautenden Forderungen der EU schrieb Israels UN-Botschafter, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): „Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.“ (ftg/dpa)