New York. Israel will in Rafah einmarschieren, doch die Pläne sorgen bei den USA für immer mehr Unbehagen. Das zeigt ein UN-Resolutionsentwurf.
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Kein Staat der Welt investiert mehr Geld in die Sicherheit des jüdischen Staates. Lange hat die US-Regierung der Regierung Netanjahu den Rücken frei gehalten, immer mit Verweis auf das Recht des Staates, sich gegen den Angriff und das Massaker vom 7. Oktober zu verteidigen.
Zwar bemüht sich das Weiße Haus weiter um ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel. Doch zuletzt kamen auch – mal mehr, mal weniger – deutliche Töne der Kritik aus Washington.
Die USA fürchten bei dem geplanten Einmarsch der israelischen Armee in Rafah viele zivile Opfer. 1,5 Millionen Menschen haben sich in die südlichste Stadt im Gazastreifen vor den Angriffen Israels geflüchtet.
US-Präsident Joe Biden hatte in einem Gespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu seine Sicht bekräftigt, dass eine Militäroperation in dem Gebiet nur mit einem „glaubwürdigen und ausführbaren Plan“ zum Schutz der Zivilisten in Rafah stattfinden dürfe.
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Am Freitag dann warnte Biden Israel deutlich: Er sei der festen Überzeugung, dass es „einen vorübergehenden Waffenstillstand“ geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, „dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden“.
USA mit eigenem UN-Resolutionsentwurf
Die drohende Bodenoffensive beschäftigt voraussichtlich am Dienstag den Weltsicherheitsrat. Algerien hat eine Beschlussvorlage der arabischen Staaten eingebracht, die unter anderem eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die sofortige Freilassung aller Geiseln fordert.
Die USA haben zwar ein Veto angekündigt, seit Montagabend deutscher Zeit kursiert aber ein Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten.
Darin heißt es, dass die geplante Bodenoffensive Israels in der Stadt Rafah „zu weiteren Schäden für Zivilisten und ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde“.
Deshalb sollte „eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden“. Außerdem heißt es in dem Text, es brauche eine „vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“. Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur vor, auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press verfügt über das Dokument.
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Wortwahl deutet Distanzierung Washingtons an
Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf am Dienstag als Gegentext zu einer Beschlussvorlage Algeriens zur Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium gestellt wird. Gut möglich ist auch, dass eines der anderen ständigen Mitglieder des Rates den Text im Falle eines Votums mit einem Veto verhindert.
Trotzdem scheint die Wortwahl des amerikanischen Vorschlags ein weiter wachsendes Unbehagen der US-Regierung mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen widerzuspiegeln.
Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, hatte die „Times of Israel“ in der Nacht zum Samstag berichtet.
In der Stadt lebten vor Kriegsbeginn rund 300.000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen mehr als eine Million Zivilisten als Folge der Kämpfe in anderen Teilen des Gazastreifens nach Rafah geflüchtet oder israelischen Aufrufen zur Evakuierung gefolgt sein. (pcl/dpa)
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