Washington. Beim Super Tuesday setzt sich der Trend fort: Trump gewinnt, Haley zieht sich zurück. Doch der Ex-Präsident hat noch einige Baustellen.
Ex-Präsident Donald Trump gewann in den USA am „Super Tuesday” 14 von 15 Ausscheidungen. In North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Maine, Massachusetts, Arkansas, Alabama, Texas, Colorado, Minnesota, Kalifornien, Utah und Alaska ließ der 77-Jährige seine ehemalige UN-Botschafterin mit großem Abstand hinter sich und sammelte rund 1000 der 1215 nötigen Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Juli ein.
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Die Ex-Gouverneurin South Carolinas war lediglich im tief demokratischen Klein-Bundesstaat Vermont erfolgreich. Im Laufe des Mittwochs, so sickerte aus ihrem Wahlkampagnen-Kreis durch, wollte Haley in einer Rede den Verzicht auf Fortsetzung ihrer ausweglosen Kandidaturen erklären. Dabei werde sie auf eine vollmundige Unterstützung Trumps noch verzichten, hieß es.
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Bei den Demokraten marschierte der de facto konkurrenzlose Amtsinhaber Joe Biden problemlos durch den Wettbewerb und gewann bis auf das kleine Außenterritorium Amerikanisch-Samoa, das im November nicht stimmberechtigt ist, sämtliche „primaries”.
Das sind die beiden wichtigsten Lehren:
Für Trump war „Super Tuesday” ein Durchmarsch mit Stolpersteinen
Nach 2016 und 2020 wird der New Yorker Immobilien-Unternehmer nach jetziger Sicht im November zum dritten Mal für das höchste Staatsamt kandidieren. Trumps Durchmarsch war bis auf den Schönheitsfehler Vermont nie gefährdet. Er dominierte das Rennen um das republikanische Ticket von Anfang an. Aber: In der „echten” Wahl im November werden die Karten neu gemischt. Hier hat Trump kein konkurrenzlos gutes Blatt auf der Hand. Nikki Haley hat in allen Vorwahlen zwischen 20 und 40 Prozent der konservativen Stimmen abgesogen. Das sind in absoluten Zahlen über zwei Millionen Wähler. Viele davon, so ergaben Nachwahlbefragungen, werden sich nicht hinter Trump versammeln, nur weil er jetzt der designierte Kandidat ist. Sie lehnen ihn ab.
Trump punktete zwar wie gehabt in landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten bei älteren, weißen Wählerinnen und Wählern über 50 ohne Hochschulbildung sowie bei christlichen Nationalisten. In ethnisch diversen Ballungsräumen und den „suburbs” mit einer überdurchschnittlich gebildeten Bevölkerung verlor er dagegen wichtige Anteile.
Beunruhigen muss Trump auch diese Erkenntnis der Meinungsforschung: Zwischen 23 Prozent (Kalifornien) und 40 Prozent (Virginia) der Wähler halten den 77-Jährigen nicht mehr für präsidiabel, wenn er bis zur Wahl am 5. November in einem der gegen ihn anhängigen Strafprozesse wegen Verschwörung und Wahlmanipulation schuldig gesprochen werden sollte.
Es wird in Republikaner-Kreisen erwartet, dass Trump seine bisher auf die Bedürfnisse der radikal-konservativen Basis ausgerichteten Politik-Angebote (strikte Abtreibungsregeln, geopolitischer Isolationismus, Massen-Deportation von illegalen Einwanderern und so weiter) rhetorisch abmildert, um auch bei Wählern in der politischen Mitte Gehör zu finden.
In einer Rede in seinem Florida-Domizil Mar-a-Lago warb Trump am Dienstagabend zwar kurz dafür, das Land und die Partei zu „einen”, verfiel danach aber umgehend wieder in die seit 2015 bekannte Horror-Erzählung. Demnach ist Amerika ökonomisch und gesellschaftlich ein „Dritte Welt-Land” , von „korrupten” Demokraten regiert und von „mörderischen” Einwanderern aus dem Süden überrannt.
Wichtig: Trumps finanzielle Möglichkeiten sind durch gerichtlich verhängte Strafgelder von einer halben Milliarde Dollar maximal eingeschränkt, die Parteikasse der Republikaner, in der bald seine Schwiegertochter Lara Trump das Zepter schwingen soll, ist derzeit klamm. Der Immobilien-Unternehmer sucht darum nach solventen Unterstützern. Konkret will er den Multi-Unternehmer und Milliardär Elon Musk für sich gewinnen. Ein Treffen der beiden ungleichen Milliardäre hat bereits stattgefunden.
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Amtsinhaber Joe Biden muss trotz Siegeszug mächtig zulegen
Der 81-Jährige war in den demokratischen Vorwahlen gesetzt, parteiinterne Konkurrenz spielte keine Rolle. Er gewann bis auf das irrelevante Außenterritorium Amerikanisch-Samoa überall. Darum kam es eher auf Zwischentöne an. Sie sind zum Teil alarmierend, was ethnische Minderheiten anbelangt, die ihn 2020 noch kräftig unterstützt haben. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien (40 Millionen) brachte Trump über 70 Prozent der nicht-weißen Bevölkerung (vor allem Latinos) hinter sich, obwohl er gegen Einwanderer massiv Front macht. Diese Gruppe war bisher eine Bastion für Biden. Viele dort sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage. Sie werfen Biden auch Untätigkeit bei der Bewältigung der Krise um illegale Einwanderer vor.
Auch die Dimension von Protest-Wählern, die seine Nahost-Politik als zu Israel-freundlich ansehen, ist nicht zu übersehen. In Michigan zeigten vor einigen Tagen 100.000 meist arabisch-stämmige Wähler dem Amtsinhaber die gelbe Karte. Ihre Drohung, Biden im November nicht zu wählen, wenn Amerika von Israel keinen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza erzwingt, wiegt schwer. Auch im Bundesstaat Minnesota machten 20 Prozent der demokratischen Wähler ihr Kreuz auf dem Wahlzettel in der Spalte „unentschlossen”.
Der Präsident weiß um die Langzeitwirkung schlechter Umfragen. Die jüngsten Erhebungen sehen ihn um bis zu fünf Prozentpunkte hinter Donald Trump. Hauptgrund: Er wird als zu alt angesehen. Biden wird darum versuchen, mit den Ergebnissen vom Dienstag bei der „Rede zur Lage der Nation” am Donnerstag im Kongress in Washington vor erwarteten 50 Millionen Amerikanern an den Fernsehschirmen seiner Kandidatur eine aggressivere Note zu verleihen.
Seine Ansprache, heißt es in Regierungskreisen, werde sich nicht darin erschöpfen, gesetzgeberische Errungenschaften aufzuzählen und sich im Licht einer weltweit beispiellos boomenden Post-Corona-Wirtschaft mit steigenden Börsen und sinkender Arbeitslosigkeit zu sonnen.
Biden ist zutiefst davon überzeugt, dass die amerikanische Demokratie mit einer zweiten Amtszeit Trumps irreparablen Schaden erleiden würde. Von diesem Fluchtpunkt aus betrachtet der älteste Präsident, den Amerika je hatte, alles, was am 5. November auf dem Spiel steht. Gelingt es ihm, diese Botschaft glaubwürdig und eindringlich zu verkaufen, so glauben seine Kampagnen-Strategen, kann der Amtsinhaber das für ihn ungünstige Blatt in den kommenden Monaten wenden.
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