Washington. Ex-Präsident Trump will vor der Wahl keine Entspannung an der Mexiko-Grenze. Dabei haben Demokraten und Republikaner einen Kompromiss.

Illegale Einwanderung ist gemeinsam mit der wirtschaftlichen Lage Thema Nummer eins im US-Präsidentschaftswahlkampf. Seit die Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Mexiko Jahr für Jahr in die Millionen gehen und Hunderttausende in Großstädten wie New York oder Chicago in Notunterkünften hausen, kocht vielerorts die Volksseele.

Die Republikaner machen Präsident Joe Biden und die Demokraten dafür verantwortlich. Sie blockieren seit Monaten milliardenschwere Hilfsleistungen für die Ukraine, solange nicht in großem Stil der Grenzschutz verstärkt und die Aufnahme von Asylsuchenden reduziert oder sogar ganz gestoppt wird.

Die Lage an der Südgrenze ist prekär. Millionen Armutsflüchtlinge strömen in die USA. Demokraten und Republikaner suchen nach Wegen aus der Krise.
Die Lage an der Südgrenze ist prekär. Millionen Armutsflüchtlinge strömen in die USA. Demokraten und Republikaner suchen nach Wegen aus der Krise. © ddp/abaca press | AA

Vor diesem Hintergrund verhandeln Top-Vertreter beider Parteien seit Wochen im Senat und sind, was selten ist in Washington, laut Meinungsführern wie Chris Murphy und James Lankford einer konsensfähigen Lösung sehr nahegekommen. Es geht um ein 14 Milliarden Dollar schweres Paket. Dazu gehören etwa mehr Grenzschützer, beschleunigte Abschiebungsverfahren und eine Reduzierung statthafter Asylgründe.

Aber die parteiübergreifende Vermittlung scheint wertlos zu sein. Donald Trump, der quasi designierte Präsidentschaftskandidat, will das enorm aufgeladene Thema in den zehn Monaten bis zur Wahl als Haupt-Munition gegen Biden nutzen.

Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat, sieht sich unter Druck, eine politische Lösung für die Grenzkrise auf Eis zu legen, weil Trump es so will.
Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat, sieht sich unter Druck, eine politische Lösung für die Grenzkrise auf Eis zu legen, weil Trump es so will. © VALERIE PLESCH/The NewYorkTimes/Redux/laif | VALERIE PLESCH/The NewYorkTimes/

Er hat, wie der republikanische Anführer im Senat, Mitch McConnell,in dieser Woche hinter verschlossenen Türen gesagt hat, darum gebeten, dass die Republikaner die Füße still halten. „Ein Deal mit den Demokraten könnte ihn untergraben“, sagte McConnell.

Hintergrund: Trump hatte für den ersten Tag einer zweiten Amtszeit die Einleitung von Massenabschiebungen sowie einen Asylstopp angekündigt. Außerdem sollen Asylsuchende nicht mehr wie bisher bis zum endgültigen Bescheid in die USA kommen und dort arbeiten dürfen.

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Der Politiker aus Kentucky räumte ein, dass Trumps Taktiererei die Republikaner in ein „Dilemma“ stürzt. Die Krise an der Grenze erfordere schnelles Handeln. Dagegen stehe Trumps Sichtweise: Eine Entspannung oder gar Befriedung der Situation vor der Wahl am 5. November kommt ihm nicht gelegen. Von rund 50 republikanischen Senatoren unterstützt derzeit die Hälfte Trumps Wiederwahl-Ambitionen.

Manchmal kommen über 10 000 Flüchtlinge am Tag über die Grenze zu Mexiko in die USA. Das Asylsystem ist nahezu kollabiert. Viele Bundesstaaten protestieren.
Manchmal kommen über 10 000 Flüchtlinge am Tag über die Grenze zu Mexiko in die USA. Das Asylsystem ist nahezu kollabiert. Viele Bundesstaaten protestieren. © Getty Images via AFP | John Moore

McConnells Vorstoß hat bei den Republikanern konträre Reaktionen ausgelöst. Mitt Romney, Ex-Präsidentschaftskandidataus Utah und vehementer Trump-Kritiker, findet den Vorgang „fürchterlich“. Er spricht von „unterlassener Hilfeleistung“. Thom Tillis (North Carolina) hält eine mutwillige Verzögerung von Maßnahmen zur Linderung der Grenz-Krise für „unverantwortlich“. Josh Hawley dagegen, Senator aus Missouri, unterstützt die Veto-Politik öffentlich. Sein Tenor: Alles, was Biden nützen könnte, darf nicht getan werden.

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Moderate Konservative fürchten, dass die Verweigerungshaltung „nach hinten losgehen kann“ bei der Wahl im November. Außerdem würden sich die Demokraten im Falle eines Regierungswechsel ab Januar 2025 gewiss einer Kompromiss-Suche verschließen. Apropos: Im Repräsentantenhaus, das der im Senat gefundenen Lösung zustimmen müsste, ist die Neigung noch verbreiteter, Donald Trump blind zu gehorchen. Mike Johnson, der republikanische Sprecher, hat den neuen Vorschlag zur Grenzsicherung bereits als „tot“ bezeichnet.