Siegen. Wenn sie nicht für Ordnung sorgen, sollen sie Blitzerfotos auslesen: Siegen will mehr Präsenz im Zentrum. Die Polizei will mitmachen, hat aber Fragen

Die Stadt will die Präsenz uniformierter Kräfte in der Siegener Innenstadt erhöhen und damit mindestens die „gefühlte“ Sicherheit im Zentrum verbessern. Auch räumlich: Der Rat hat bereits im September zugestimmt, das ehemalige Hees-Ladenlokal im Sieg-Carré, direkt zum ZOB hin gelegen, anzumieten und dort eine „Anlaufstelle Sicherheit“ (ASS) einzurichten. Geäußert wurde dabei verschiedentlich immer auch der Wunsch, dass sich das Ordnungsamt hier mit der Polizei zusammentut, so wie bei den gemeinsamen Schwerpunkt-Kontrollen an Wochenenden oder im „Treffpunkt Sicherheit“ an der Fußgängerzone Bahnhofstraße. Die Polizei will das grundsätzlich auch, bislang allerdings seien noch zu viele Fragen offen, teilt die Kreispolizeibehörde unter Bezug auf die Ratsvorlage mit, über die zuerst der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 6. Februar berät.

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Die Polizei hat in diesem Zusammenhang grundsätzlich stets auf Zahlen verwiesen und ihre ohnehin erhöhte Präsenz im Zentrum, auch ohne eigene „Innenstadtwache“ (die das ASS nicht sein wird): Auch wenn sich einige Menschen in der Innenstadt nicht sicher fühlen mögen - es ereignen sich hier nicht so viele Straftaten, dass eine eigene Wache mit zusätzlichen Kräften gerechtfertigt wäre. Die Personalstärke der Behörde bemisst sich an den Fallzahlen und wird nicht in Siegen genehmigt, sondern vom Düsseldorfer Innenministerium. Und um bestehendes Personal andernorts abzuziehen, dafür fehlen der Polizei die Ressourcen.

Siegener Polizei will mitmachen bei Anlaufstelle Sicherheit: Noch Fragen offen

Generell möchte die Polizei aber auch mitmachen, um bestehende Präsenzkonzepte (Projekt „Sichere Innenstadt“, Strategische Fahndung) zu ergänzen. Man sei seit längerem im Austausch mit der Stadt, habe stets versichert, sich auch mit Polizei-Personal zu beteiligen, sieht sich Landrat und Polizeichef Andreas Müller mit Blick auf die Vorlage genötigt mitzuteilen. Die Gespräche würden auch weiter laufen, derzeit prüfe die Behörde anhand der Baupläne einige Voraussetzungen: Gebäude- und Datenschutz, technische Fragen. Der Eingang müsse gesichert, Diskretion im Innern gewährleistet sein - es dürfe beispielsweise nicht vorkommen, dass andere Besucher „live“ mitbekommen, wie eine Anzeige aufgegeben wird. Angebot der Stadt und Ziel der Polizei: Die Anlaufstelle zeitweise nutzen. Personal aus dem „Treffpunkt Sicherheit“ in der Fußgängerzone wäre für einige Stunden am Tag in der ASS präsent. Wie genau, werde aber erst konkret wenn die Fragen rund ums Gebäude geklärt sind.

Die Stadt braucht ohnehin zusätzliches Personal und plant einstweilen nur mit eigenen Kräften - verweist in der Vorlage allerdings auch auf Dortmund und Aachen, wo die Polizei bei entsprechenden Anlaufstellen mit im Boot ist. Was positiv zu bewerten sei.

Mehr Präsenz in Siegener Innenstadt: Subjektives Sicherheitsgefühl verbessern

Acht zusätzliche Stellen schlägt die Verwaltung für die neue Anlaufstelle (für die zwischenzeitlich auch das neue JMQ im Gespräch war); in diesem Zuge soll auch die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verstärkt werden. Aktuell finden in der Innenstadt täglich bis zu acht Kontrollen durch die Innenstadtstreife (ISS) statt, je nach dem wie viele Beschwerden oder Meldungen eingehen, die über ein Auftragsmanagementsystem abgearbeitet werden. Daneben erfolgen regelmäßige Streifen- und Kontrollgänge in Zweier-Teams im ganzen Stadtgebiet.

Im Rahmen des Projekts „Sichere Innenstadt“ sind Kreispolizeibehörde und Siegener Ordnungsamt bereits mit der Bundespolizei verstärkt an Wochenenden im Zentrum unterwegs (Archiv).
Im Rahmen des Projekts „Sichere Innenstadt“ sind Kreispolizeibehörde und Siegener Ordnungsamt bereits mit der Bundespolizei verstärkt an Wochenenden im Zentrum unterwegs (Archiv). © Jürgen Schade | Jürgen Schade

Generell möchten Stadt und Polizei durch mehr uniformierte Kräfte im Stadtbild Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit verbessern, einschließlich des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen: „Durch die Dauerpräsenz vor Ort kann unmittelbar und konsequent bei niedriger Einschreitungsschwelle auf Gefahren und Störungen durch gut ausgebildetes Personal reagiert werden“, heißt es im Konzept, das Vertrauen in Stadt und Polizei werde gestärkt.

Für neue „Anlaufstelle Sicherheit“ am Siegener ZOB: Ordnungsamt braucht mehr Stellen

Besetzt soll die ASS im Schichtdienst montags bis donnerstags und sonntags von 10 bis 22 Uhr sein; freitags und samstags von 10 bis 2 Uhr; das sind auch die Dienstzeiten der verstärkten Innenstadtstreife. Verwaltungspersonal aus dem Innendienst zu versetzen, komme nicht in Frage: Sämtliche Bestandskräfte seien voll mit Pflichtaufgaben ausgelastet, hier könne man auch nichts weglassen. Zudem verfügten sie im Zweifel nicht über die körperliche Ausbildung für den Außendienst, um bei „schwieriger Klientel“ Zwang anzuwenden oder angemessen robust aufzutreten.

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Hauptaufgaben in der ASS: Anzeigen, Beschwerden und Informationen aufnehmen, Gespräche führen, dauerhaft den ZOB-Bereich beobachten, auf Entwicklungen und Störungen reagieren, Platzverweise aussprechen und Personalien aufnehmen und bei Bedarf zusätzliche (eigene) Kräfte anfordern oder auch externe wie Feuerwehr oder Polizei. Auch ordnungsbehördliche oder allgemeine städtische Auskünfte sollen hier erteilt oder an die zuständigen Fachabteilungen weitergeleitet werden können.

Siegen: Neue Anlaufstelle Sicherheit am ZOB - bei Leerlauf Blitzerfotos auslesen

Diese neuen Aufgaben werden in der neuen Dienststelle allerdings nicht permanent zu erledigen sein, vermutet die Stadt: Gefahrenabwehr ist wenn eher abends und an Wochenenden ein Thema. Bleibt viel Zeit, in denen eher wenig passiert. Daher sollen dem neuen Personal auch andere Tätigkeiten zugewiesen werden, die sie bei Leerlauf abarbeiten können - Auslesen von Blitzerfotos zum Beispiel.

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Stimmt der Rat Ende Februar zu, kann die Personalsuche beginnen. Mindestens vier Monate werde es dauern, wenn die Stellen gleich in der ersten Ausschreibungsrunde besetzt werden könnten, dann müsse das neue Personal noch eingearbeitet werden. Die ASS nimmt also, wenn alles klappt, frühestens im Spätsommer/Herbst den Betrieb auf.